Bürgerbeteiligung

Erler dankt Mehr Demokratie e.V.

Ein Schild weist den Wählerinnen und Wählern den Weg zur Abstimmungsstelle für einen Volksentscheid (Bild: © dpa).

Staatsrätin Gisela Erler freut sich, dass Mehr Demokratie e.V. die Reform der Volksbegehren und -abstimmungen in ihren Grundzügen für gelungen hält.

„Wir freuen uns, dass Mehr Demokratie e.V. die Reform der Volksbegehren und -abstimmungen in ihren Grundzügen scheinbar für gelungen hält. Das war ja Ergebnis einer fraktionsübergreifenden Übereinkunft. Die Vorschläge von Mehr Demokratie e. V. sollen nun Schlaglöcher stopfen“, sagte Staatsrätin Gisela Erler. „Ich begrüße, dass einige Vorschläge das Verfahren flexibler regeln sollen. Das würde mehr Raum für Dialog geben. Ich danke Mehr Demokratie e.V. auch für das Engagement eines Bürgerrats auf Bundesebene. Solch ein dialogischer Ansatz ist zentral, um das gegenseitige Verständnis von Politik einerseits und Bürgerinnen und Bürgern andererseits zu fördern. Wir sehen in Baden-Württemberg, dass sich hier wirklich etwas bewegen lässt! Das Innenministerium hat eine umfassende Evaluation vorgenommen, die im Koalitionsvertrag vereinbart war. Diese Evaluation liegt derzeit den Kommunalen Landesverbänden zur Anhörung vor.“

Ausschnitt der Landesflagge von Baden-Württemberg mit Wappen
  • Coronavirus

Änderung der Corona-Verordnung zum 6. August

Alexander Pfisterer, Dozent an der Universität Mannheim, demonstriert in einem Hörsaal der Universität die Aufzeichnung einer digitalen Wirtschaftsvorlesung. (Bild: picture alliance/Uwe Anspach/dpa)
  • Hochschulen

Besuch auf dem Campus Horb der DHBW Stuttgart

  • MINT-Bildung

Wirtschaftsministerium fördert „CyberMentor“-Programm

Frank Rebmann (l.), Leiter der Abteilung III im Justizministerium mit Ministerialdirektor Elmar Steinbacher (r.) (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Frank Rebmann wechselt ins Justizministerium

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Bürgerbeteiligung

Kommentieren Sie auf dem Beteiligungsportal

Eine Hand hält eine Aufenthaltsgestattung. (Foto: © dpa)
  • Migration

14. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission vorgestellt

Logo der Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg. (Bild: © Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg)
  • Wirtschaft

Auszeichnung für Industrie 4.0-Pioniere

Justizminister Guido Wolf (l.) und Generalstaatsanwalt Peter Häberle (r.) (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Neuer Leiter der Karlsruher Generalstaatsanwalt

Aussenaufnahme der Justizvollzugsanstalt Heilbronn (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Land saniert Turnhalle in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn

Logo des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg.
  • Extremismus

Konex baut Ausstiegsberatung aus

v.l.n.r.: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Präsident des Landgerichts Baden-Baden a.D. Hans-Joachim Doderer und Alexander Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Bild: Justizministerin Baden-Württemberg)
  • Justiz

Hans-Joachim Doderer geht in den Ruhestand

v.l.n.r.: Leitender Ministerialrat Matthias Grundke, Personalreferent im Justizministerium, Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Prof. Dr. Michael Pfohl und Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Michael Pfohl geht in den Ruhestand

v.l.n.r.: lmar Steinbacher, Ministerialdirektor des Justizministeriums, Alexander Schwarz, Justizminister Guido Wolf, Ministerialrätin Gertrud Siegfried, Personalreferentin für den badischen Landesteil und Leitender Oberstaatsanwalt Wolfgang Hilkert, Ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts in Karlsruhe (Bild: Justizministerin Baden-Württemberg)
  • Justiz

Alexander Schwarz geht in den Ruhestand

  • Coronavirus

Kretschmann ruft zu Wachsamkeit und Vorsicht auf

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher (l.), die neue Präsidentin des Landgerichts Freiburg, Dorothee Wahle (M.) und Justizminister Guido Wolf (r.) (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Neue Präsidentin des Amtsgerichts Freiburg

VVerkehrsminister Winfried Hermann (l.) übergibt den Förderbescheid für das bundesweit einzigartige Projekt an EnBW-Chef Frank Mastiaux (r.) (Bild: Verkehrsministerium/Edgar Neumann)
  • Mobilität

Land fördert städtische Schnellladeparks für E-Mobilität

Sozial- und Integrationsminister im Stadtquartiert Neckar-West in Mannheim
  • Sommertour

Sozialminister Lucha startet dreiwöchige Sommertour

Polizeinachwuchs wurde in Biberach an der Riß vereidigt.
  • Polizei

Strobl vereidigt 175 Polizisten

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur.
  • Gesundheit

Zukünftige Gesundheits­versorgung im Breisgau-Hochschwarzwald

Eine Frau wirft am in einen Gelben Sack in einen gelben Abfallbehälter. (Foto: © dpa)
  • Abfall

Land will nachhaltige Kreislaufwirtschaft sicherstellen

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Weiterbildung

Umfassende Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung

Das „Naturportal Südwest“ des Naturkundemuseums Stuttgart ist ein Web-Portal und eine Datenbank zur Artenvielfalt Baden-Württemberg. (Bild: Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Kunst und Kultur

„Naturportal Südwest“ startet

Transformationswissen BW startet (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Strategiedialog Automobilwirtschaft

Landeslotsenstelle „Transformationswissen BW“ startet

Staatssekretär Wilfried Klenk (l.), Polizeipräsident Udo Vogel (M.) und Polizeipräsident Prof. Alexander Pick (r.) (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Reutlingen

Regierungsdirektor Dr. Martin Seuffert wird neuer Erster Landesbeamter des Schwarzwald-Baar-Kreises. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Kommunen

Neuer Erster Landesbeamter im Schwarzwald-Baar-Kreis