Bürgerbeteiligung

Erler dankt Mehr Demokratie e.V.

Ein Schild weist den Wählerinnen und Wählern den Weg zur Abstimmungsstelle für einen Volksentscheid (Bild: © dpa).

Staatsrätin Gisela Erler freut sich, dass Mehr Demokratie e.V. die Reform der Volksbegehren und -abstimmungen in ihren Grundzügen für gelungen hält.

„Wir freuen uns, dass Mehr Demokratie e.V. die Reform der Volksbegehren und -abstimmungen in ihren Grundzügen scheinbar für gelungen hält. Das war ja Ergebnis einer fraktionsübergreifenden Übereinkunft. Die Vorschläge von Mehr Demokratie e. V. sollen nun Schlaglöcher stopfen“, sagte Staatsrätin Gisela Erler. „Ich begrüße, dass einige Vorschläge das Verfahren flexibler regeln sollen. Das würde mehr Raum für Dialog geben. Ich danke Mehr Demokratie e.V. auch für das Engagement eines Bürgerrats auf Bundesebene. Solch ein dialogischer Ansatz ist zentral, um das gegenseitige Verständnis von Politik einerseits und Bürgerinnen und Bürgern andererseits zu fördern. Wir sehen in Baden-Württemberg, dass sich hier wirklich etwas bewegen lässt! Das Innenministerium hat eine umfassende Evaluation vorgenommen, die im Koalitionsvertrag vereinbart war. Diese Evaluation liegt derzeit den Kommunalen Landesverbänden zur Anhörung vor.“

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