Neujahrsempfang

Entscheidendes Jahr für Europa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Ehefrau Gerlinde mit den Mitgliedern des Kabinetts (r.) vor den Gästen (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)

Der diesjährige Neujahrsempfang der Landesregierung stand unter dem Motto „Europa“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedankte sich bei den rund 700 Gästen, die sich in besonderer Weise um den europäischen Gedanken verdient gemacht haben. Menschen, die sich für Europa einsetzten, seien auch für Baden-Württemberg unverzichtbar.

Unter dem Motto „Europa“ hat die Landesregierung zum Neujahrsempfang in Stuttgart eingeladen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßte im Neuen Schloss in Stuttgart rund 700 Gäste, die sich in besonderer Weise um den europäischen Gedanken verdient gemacht haben. Zum Auftakt des Empfangs bedankte sich der Ministerpräsident bei den Gästen für ihr haupt- und ehrenamtliches Engagement für Europa. „Menschen, die sich für Europa einsetzen, sind auch für Baden-Württemberg unverzichtbar. Gerade in einem Jahr, das für Europa mit den Europawahlen ein entscheidendes Jahr werden wird – wahrscheinlich sogar eins für die Geschichtsbücher“, so der Ministerpräsident.

Dank für haupt- und ehrenamtliches Engagement für Europa

Unter den geladenen Gästen waren vor allem Kooperationspartnerinnen und -partner aus den Bereichen grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein, am Bodensee und mit Frankreich, den Vier Motoren für Europa, dem Donauraum sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bürgerdialoge im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europadialog“. Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr einen breit angelegten Europadialog durchgeführt. Im Mittelpunkt dabei standen die Meinungen und Ansichten zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger des Landes. Die Ergebnisse wurden in einem neuen Europa-Leitbild der Landesregierung zusammengeführt, das am kommenden Montag an den Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker übergeben wird.

Außerdem nahmen rund 50 Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften am Empfang teil. Sie vertraten fünf Schulen aus dem Raum Stuttgart, die einen besonderen Bezug zu Europa haben.

Vereintes Europa ist oberstes strategisches Interesse

Beim Zusammentreffen von Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur aus ganz Europa betonte der Ministerpräsident die Bedeutung Europas: „Ein vereintes Europa ist unser oberstes strategisches Interesse, weil es uns nur mit dem vereinten Europa gut gehen wird.“ Kretschmann bezog auch Stellung zu denen, die Europa kritisch gegenüberstehen: „Dass wir Probleme haben und die Herausforderungen groß sind, ist unbestritten. Doch dass ausgerechnet der Nationalismus die Lösung für diese Probleme sein soll, das wäre noch vor wenigen Jahrzehnten jedem in Europa als völlig abwegig vorgekommen. Die Probleme unserer Zeit mit Nationalismus kurieren zu wollen ist in etwa so schlau, wie ein gebrochenes Bein mit Salzsäure zu behandeln“, sagte Kretschmann.

Beim Empfang und in Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten waren sich die Gäste einig: Die Welt befindet sich im Umbruch. „Die Vereinigten Staaten machen eine neue Außenpolitik und brechen als stabilisierender Faktor mehr und mehr weg, mit China ist eine neue Supermacht entstanden, Ungarns Ministerpräsident Orbán will keinen einzigen Flüchtling aufnehmen und Italiens Innenminister Salvini will dagegen am liebsten alle Flüchtlinge über Europa verteilen“, sagte Kretschmann. Der Ministerpräsident äußerte sich auch zu den aktuellen Herausforderungen rund um den Brexit: „Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird die Europäische Union nicht größer, sondern kleiner. Großbritannien ist unser einer unserer wichtigsten Handelspartner. Gerade die Automobilindustrie ist stark mit Großbritannien verflochten. Deshalb verfolgen wir die derzeitigen Entwicklungen mit Sorge. Die Folgen eines ungeregelten Brexits wären gravierend. Und deshalb darf das Ganze jetzt nicht an ein paar Wochen scheitern. Etwas mehr Zeit für die Briten wäre sinnvoll. Auch wenn kein Anlass für Nachverhandlungen besteht.“

Europas als stabilisierendes Element in der Welt

Kretschmann verdeutlichte zudem die herausragende Bedeutung Europas als stabilisierendes Element in der Welt: „Wenn wir uns nicht zusammentun, werden wir zum Spielball von Großmächten und Autokraten werden. Das können wir nur gemeinsam verhindern. Wir können nur gemeinsam den Kampf gegen den Klimawandel aufnehmen, die Digitalisierung gestalten und den neuen digitalen Großmächten unserer Zeit etwas entgegensetzen. Und wir können auch nur gemeinsam eine Antwort auf die Jahrhundertfrage von Migration und Flucht finden.“

Baden-Württemberg habe eine ganz besondere Verantwortung für Europa. „Wir verstehen uns spätestens seit Lothar Späth als Motor Europas – und gerade aktuell braucht es mehr Motoren als Bremser. Lassen Sie uns gemeinsam eine Antwort geben, die den Bürgerinnen und Bürgern wirklich hilft. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, erneuertes, vereintes Europa arbeiten!“, sagte der Ministerpräsident.

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