Windkraft

Deutsche Flugsicherung verkleinert Schutzbereiche aller Dopp­ler-Drehfunkfeuer

 Windräder stehen auf den Anhöhen in der Nähe des Kandels bei Waldkirch. (Bild: dpa)

Gute Nachrichten für den Ausbau der Windenergie: Die Deutsche Flugsicherung verkleinert die Schutzbereiche aller Doppler-Drehfunkfeuer im Land von 15 auf sieben Kilometer. Dadurch wird bei gleichbleibender Sicherheit der Funknavigation mehr Platz für Windräder geschaffen.

Gute Nachrichten für den Ausbau der Windenergie: Die Deutsche Flugsicherung (DFS) verkleinert den Schutzradius ihrer Doppler-Drehfunkfeuer (DVOR) für die Flugnavigation. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf Baden-Württemberg: Die Schutzbereiche aller DVOR im Land wurden von 15 auf sieben Kilometer reduziert – in Stuttgart, Sulz, Karlsruhe und im bayerischen Dinkelsbühl, das mit seinem Schutzbereich die Kreise Schwäbisch Hall und Ostalbkreis betrifft. Dadurch reduzieren sich die Flächen, in denen aus Gründen der Flugsicherung bislang praktisch keine Windräder gebaut werden konnten, um rund 1.900 Quadratkilometer. Dies entspricht in etwa 5,5 Prozent der Landesfläche.

Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker betont: „Ich freue mich, dass die Bundesregierung und die Luftverkehrsbehörden dieses Hemmnis für den Wind­kraftausbau aus dem Weg geräumt haben. Dafür haben wir uns hier in Baden-Württemberg lange stark gemacht. Durch das Reduzieren der Schutzbereiche haben wir jetzt mehr Platz für Windräder – bei gleicher Sicherheit der Funknavi­gation. Das ist eine gute Nachricht auch für unsere Task Force, die sich mit großem Engagement und mit Erfolg um schnellere Genehmigungsverfahren und um mehr Flächen für erneuerbare Energien bemüht.“

Die im Rahmen der Task Force eingesetzten „Stabsstellen Energiewende, Windenergie und Klimaschutz" (StEWK) an den vier Regierungspräsidien haben nun den Auftrag, die Information an die Landkreise weiterzugeben – mit klarer Botschaft: Wo Windkraft-Vorhaben aufgrund von Konflikten mit Drehfunkfeuern abgelehnt wurden oder Kenntnis darüber besteht, dass Vorhaben aufgrund negativer Aussicht auf Genehmigungsfähigkeit nicht betrieben oder aufgegeben wurden, sind die Vorhabenträger entsprechend zu informieren.

Schutzradius von sieben Kilometern ausreichend

Die Schutzbereiche fast aller Doppler-Drehfunkfeuer (DVOR) für die Flugnaviga­tion betrugen in Deutschland bislang 15 Kilometer. International werden zwar grundsätzlich geringere Abstände gefordert, die Deutsche Flugsicherung (DFS) machte bislang jedoch Ausnahmegründe geltend.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) verständigten sich im April 2022 darauf, auf Grundlage neu gewonnener wissenschaftlicher Erkenntnisse die Schutzbereiche von Flugsicherungsanlagen zu überprüfen. Auf dieser Grundlage hat die DFS die Schutzbereiche der Doppler-Drehfunkfeuer neu bewertet und den Schutzradius auf sieben Kilometer verkleinert.

Verkleinerung der Schutzbereiche schon lange gefordert

Die Forderung nach Verkleinern der Schutzbereiche hat das Umweltministerium Baden-Württemberg seit langem vorgetragen. Durch die Reduzierung gewinnen Planungsträger große Bereiche für das Ausweisen von Vorranggebieten und Konzentrationszonen für Windkraftanlagen, wo bisher Flächen aufgrund be­fürchteter Rechtswidrigkeit aus der Planung herausgenommen wurden.

Die Luftfahrt nutzt Drehfunkfeuer zur Navigation. Windkraftanlagen dürfen wegen ihrer möglichen Störwirkung in der Umgebung der Drehfunkfeuer nur mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF) errichtet werden, welches auf Grundlage einer Stellungnahme der Deutschen Flug­sicherung entscheidet. In Baden-Württemberg waren in der Vergangenheit Windkraftvorhaben innerhalb des Schutzbereichs von der DFS oft abschlägig beurteilt worden.

Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Windenergie

Auswärtige Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Brüssel
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 7. Februar 2023

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Pressekonferenz in Brüssel
  • Europa

Kabinett tagt in Brüssel

Staatsminister Dr. Florian Stegmann (2. von rechts) beim Besuch im Mercedes-Benz Werk Chakan.
  • Delegationsreise

Stegmann auf Delegationsreise in Indien

Ministerin Hoffmeister-Kraut im Nationalmuseum Chile
  • Delegationsreise

Positive Zwischenbilanz der Reise nach Lateinamerika

Der Landtag von Baden-Württemberg
  • Haushalt

Mehr Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik

Ein Schwan fliegt in einem Feuchtgebiet
  • Naturschutz

Festakt zum Welttag der Feuchtgebiete

Übersicht über die 14 RadKULTUR-Förderkommunen 2023: Schwetzingen, Enzkreis, Baden-Baden, Aalen, Backnang, Raststatt, Gaggenau, Landkreis Göppingen, Lahr, Herbolzheim, Zollernalbkreis, Radolfzell am Bodensee, Bodenseekreis, Konstanz
  • Radverkehr

Verkehrsministerium fördert RadKULTUR in 14 Kommunen

MIndesthaltbarkeitsdatum
  • Verbraucherschutz

Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums gefordert

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Delegationsreise

Hoffmeister-Kraut reist nach Chile und Brasilien

Der Landeswettbewerb „RegioWIN 2030“ (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Innovation

Land fördert Innovations­zentrum Nordschwarzwald

Ein Prüfstandshandwerker begutachtet am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ein Raketen-Triebwerk
  • Innovation

Land fördert Testzentrum für Luftfahrtsicherheit

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 31. Januar 2023

Photovoltaik-Anlagen stehen in einem Solarpark neben der Autobahn 7.
  • Energiewende

Solare Stromerzeugung auf rund 260 straßennahen Flächen

Kälber
  • Landwirtschaft

Land will aktiv Kälbertransporte reduzieren

Vertreter der Beteiligten Wirtschaft, Wissenschaft oder des Landes stehen vor dem Flugzeug "Hangar" und drücken gemeinsam auf einen Button
  • Luftverkehr

Wasserstoffzentrum entsteht am Flughafen Stuttgart

Zwei Radfahrerinnen überqueren auf einem rot markierten Radweg eine Straße.
  • Radverkehr

Land ermöglicht Fahrradschutzstreifen außerorts

Porträt von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Energie

Unerwarteter Beschluss zum Energie-Härtefallfonds

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Wirtschaft

Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen notwendig

Dr. Michael Blume
  • Antisemitismus

Neubesetzung des Expertenkreises beim Beauftragten gegen Antisemitismus

  • Holzbauoffensive

Feuerwehrgerätehaus in Tübingen-Lustnau übergeben

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 24. Januar 2023

Symbolbild: Ein junger Mann trägt vor einer einfahrenden Stadtbahn in Stuttgart eine Atemschutzmaske. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Corona-Verordnung

Land passt Corona-Verordnung an

Bauarbeiter laufen in Stuttgart an Neubauten der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) vorbei. (Foto: © dpa)
  • Wohnungsbau

Mehr Sozialwohnungen in Baden-Württemberg

Neu gebaute Häuser stehen hinter einer noch unbebauten Fläche eines Neubaugebiets.
  • Weiterbildung

Land fördert Weiterbildung zu nachhaltiger Bauwirtschaft

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Erneuerbare Energien

Walker begrüßt geplante Was­serstoffleitung durch Europa