Coronavirus

Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgestellt

Familie auf Sofa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht im Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung ein ambitioniertes und mutiges Paket. Innovationsprämien für Elektroautos und Hybride, die Senkung der Mehrwertsteuer und weitere Maßnahmen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Auch Kommunen und Familien sollen unterstützt werden.

„Noch ist es zu früh für eine profunde Bewertung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Wir werden uns das Paket nun genau anschauen und es im Hinblick auf seine fördernde Wirkung auf die Wirtschaft, auf seine ökologische Ausgestaltung und Zukunftsfähigkeit und seine tatsächliche Entlastung der Kommunen und der Familien bewerten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „So viel lässt sich nach einer ersten kursorischen Sichtung allerdings sagen: Es ist ein ambitioniertes und mutiges Paket. Es hat wichtige Komponenten, die die Wirtschaft fördern können und die Zukunft gestalten. Auch in sozialer Hinsicht scheint es ausgewogen.“

Innovationsprämie für Elektroautos und Hybride

Die Innovationsprämie für Elektroautos und Hybride würden einen zusätzlichen Kaufanreiz in diesem Zukunftssegment darstellen. Die weitere Förderung von alternativen Antrieben im Mobilitätsbereich sei wichtig und richtig, so Kretschmann. „Ich erwarte, dass das stärkere Engagement im Bereich der Batteriezellenfertigung dazu führt, dass dieses Mal auch die stärksten und kompetentesten Standorte zum Zug kommen“.

„Ich hatte zur Konjunkturankurbelung auch eine – niedrigere – Kaufprämie für die neuesten und schadstoffärmsten Verbrenner-PKW vorgeschlagen. Nun kommt stattdessen durch die Senkung der Mehrwertsteuer eine Förderung aller, auch älterer PKW-Käufe“, sagte Kretschmann „Insgesamt sehe ich dieses Instrument nun eher kritisch, da die Senkung der Mehrwertsteuer doch weniger ein zielgenaues Instrument als vielmehr eine Gießkanne ist – und eine teure dazu. Und es steht noch aus, ob die Senkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird.“

Ökologische Umgestaltung der KFZ-Steuer

„Die ökologische Umgestaltung der KFZ-Steuer ist eine längst fällige Maßnahme. Ich freue mich, dass diese wichtigen Forderungen, die wir erhoben haben, übernommen wurden. Das gilt auch für das angekündigte Engagement des Bundes beim Ausbau des Elektroladesäulennetzes, bei dem wir in Baden-Württemberg bereits vorangegangen sind“, sagte Kretschmann. „Ebenfalls zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung die Forderung der Energieminister gefolgt ist und die EEG-Umlage gedeckelt wird. So bleiben die Strompreise stabil. Das ist von Vorteil für Firmen wie Verbraucher.“

„Die Stärkung der Kommunen durch Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen ist der richtige Weg, wenn der Länderanteil den eigenen Kommunen zugutekommt. Dass die alte Forderung nach Altschuldenhilfe nicht ins Paket aufgenommen wurde, begrüße ich. Wir haben diese Maßnahme immer abgelehnt“, so Kretschmann. Sie wäre eine krasse Benachteiligung der Länder gewesen, die sich immer besser um ihre Kommunen gekümmert haben.

„Zu guter Letzt ist der Familienbonus natürlich ein gutes Signal an all jene Familien, die von der Coronakrise besonders belastet wurden. Wichtig ist, dass hier eine soziale Abstufung vorgenommen wird“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

EEG-Umlage soll gesenkt werden

Zu den Eckpunkten des Konjunkturpaktes der schwarz-roten Koalition sagt Umweltminister Franz Untersteller: „Dass unter anderem die Umlage des EEG von 2021 an zunächst auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden soll, ist ein richtiger und dringend notwendiger Schritt, um den Strompreis zu stabilisieren. Damit ist gewährleistet, dass die Menschen und Unternehmen in der Krise entlastet werden. Gut, dass die Regierungskoalition auf unsere Forderungen eingegangen ist. Das ist in Teilen auch ein grünes Paket mit unseren Ideen. Ich hätte mir aber eine noch deutlichere Senkung gewünscht.“

Positive steuerpolitische Beschlüsse

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte zu den Beschlüssen des Bundes-Koalitionsausschusses: „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind eine gute Basis, die akute wirtschaftliche Krise zu überwinden. Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung jetzt entschlossen handelt.“ Die Tiefe und Breite der Rezession berge sonst die Gefahr, dass auf den „Lock down“ ein „Lock in“ folgt, das heißt ein Verharren auf einem schwachen Wachstumspfad, so die Ministerin. „Ich hätte mir allerdings noch mehr schnell wirkende und direkte Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftsleistung gewünscht. Die Landesregierung wird mit klugen Maßnahmen ergänzen.“

„Die steuerpolitischen Beschlüsse zur degressiven Abschreibung sowie der Verlustverrechnung sind sehr positiv zu bewerten, dafür hatte ich mich auch auf Bundesebene stark gemacht. Als Erfolg meiner Bemühungen auf Bundesebene werte ich auch die Verdopplung der Bemessungsgrundlage bei der steuerlichen Forschungszulage auf vier Millionen Euro, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in der Krise eine wichtige Unterstützung zur Aufrechterhaltung ihrer Forschungsanstrengungen bietet.“ Die Absenkung der EEG-Umlage ist richtig. Hier hätte allerdings ergänzend die Absenkung der Stromsteuer zu einer stärkeren steuerlichen Entlastung und zu wettbewerbsfähigeren Stromkosten beitragen können.

Impulse für klimafreundliche Mobilität

Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die Impulse für klimafreundliche Mobilität und mahnt eine kontinuierliche Förderung der Verkehrswende an.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

  • Bevölkerungsschutz

Start der Nachwuchswerbekampagne für den Bevölkerungsschutz

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Infografik mit Logo „DranbleibenBW“ und in die Höhe gestreckten Händen, die Impfpass oder Handy mit QR-Code halten
  • Corona-Impfung

Landesweite Impf-Aktionswoche sehr erfolgreich

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Tiergesundheit

Biosicherheitsberatung für Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest

Hochwasserrückhaltebecken in Reichenbach an der Fils
  • Hochwasserschutz

Land fördert Sanierung von Hochwasser-Rückhaltebecken

Ministerin Theresia Bauer
  • Hochschulen

Aufruf zur Rückkehr an die Hochschulstandorte

Straßenbegleitgrün
  • Artenvielfalt

Modellprojekt zur ökologischen Pflege des Straßenbegleitgrüns

Eine Gleisbaustelle der Deutschen Bahn.
  • Bahnverkehr

Bauarbeiter machen keine Sommerferien

Symbolbild: Künstliche Intelligenz – Ein humanoider Roboter (Bild: © Friso Gentsch/dpa)
  • Künstliche Intelligenz

Land fördert Weiterentwicklung bestehender Lernfabriken

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt weiter auf Erholungskurs

  • E-Mobilität

Land setzt Zeichen für klimafreundliche Elektromobilität

Leere Gleise. (Bild: dpa)
  • Bahnverkehr

Wichtiger Schritt für den „Digitalen Knoten Stuttgart“

Kinder spielen und tollen auf einer aus Strohballen gebauten Raupe. (Bild: © dpa)
  • Coronavirus

Land erleichtert Regelungen für Jugend- und Familienfreizeiten

Traurige Frau schaut in ihren Badspiegel.
  • Häusliche Gewalt

Polizei führt neues Gefährdungsmanagement ein

Flüchtlinge arbeiten in einem Handwerksbetrieb an einem Werkstück.
  • Ausbildung

Land fördert Integration von Zugewanderten in Ausbildung

Eine Maske liegt auf einem Schulmäppchen neben einer Karte mit einer gemalten Gewitterwolke.
  • Kinder und Jugendliche

Fachgipfel zur psychischen Situation von Kindern und Jugendlichen geplant

  • Verkehr

Erfolgsformel für die Sommerferien: Bahn und Rad

von links nach rechts: Innenminister Thomas Strobl, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
  • Sicherheit

Treffen mit dem Vorarlberger Landeshauptmann

Albrecht Imanuel Schnabel
  • Hochschulen

Ersatzneubau für Technische Hochschule Ulm am Oberen Eselsberg

Ein Wildschwein steht auf einem Plateau im Wald und beobachtet die Umgebung.
  • Tiergesundheit

Keine tierischen Lebensmittel aus dem Ausland mitbringen

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Städtebau

Lebendige und zukunftsfähige Ortsmitte in Oberried

Ein Kinder- und Jugendarzt impft einen Jugendlichen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer.
  • Corona-Impfung

Impfangebote für 12- bis 17-Jährige in den Sommerferien

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Pflege

Neues Innovationsprogramm Pflege 2022 vorgestellt

 Windräder stehen auf den Anhöhen in der Nähe des Kandels bei Waldkirch. (Bild: dpa)
  • Energiewende

Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald beschlossen