Coronavirus

Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgestellt

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Familie auf Sofa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht im Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung ein ambitioniertes und mutiges Paket. Innovationsprämien für Elektroautos und Hybride, die Senkung der Mehrwertsteuer und weitere Maßnahmen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Auch Kommunen und Familien sollen unterstützt werden.

„Noch ist es zu früh für eine profunde Bewertung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Wir werden uns das Paket nun genau anschauen und es im Hinblick auf seine fördernde Wirkung auf die Wirtschaft, auf seine ökologische Ausgestaltung und Zukunftsfähigkeit und seine tatsächliche Entlastung der Kommunen und der Familien bewerten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „So viel lässt sich nach einer ersten kursorischen Sichtung allerdings sagen: Es ist ein ambitioniertes und mutiges Paket. Es hat wichtige Komponenten, die die Wirtschaft fördern können und die Zukunft gestalten. Auch in sozialer Hinsicht scheint es ausgewogen.“

Innovationsprämie für Elektroautos und Hybride

Die Innovationsprämie für Elektroautos und Hybride würden einen zusätzlichen Kaufanreiz in diesem Zukunftssegment darstellen. Die weitere Förderung von alternativen Antrieben im Mobilitätsbereich sei wichtig und richtig, so Kretschmann. „Ich erwarte, dass das stärkere Engagement im Bereich der Batteriezellenfertigung dazu führt, dass dieses Mal auch die stärksten und kompetentesten Standorte zum Zug kommen“.

„Ich hatte zur Konjunkturankurbelung auch eine – niedrigere – Kaufprämie für die neuesten und schadstoffärmsten Verbrenner-PKW vorgeschlagen. Nun kommt stattdessen durch die Senkung der Mehrwertsteuer eine Förderung aller, auch älterer PKW-Käufe“, sagte Kretschmann „Insgesamt sehe ich dieses Instrument nun eher kritisch, da die Senkung der Mehrwertsteuer doch weniger ein zielgenaues Instrument als vielmehr eine Gießkanne ist – und eine teure dazu. Und es steht noch aus, ob die Senkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird.“

Ökologische Umgestaltung der KFZ-Steuer

„Die ökologische Umgestaltung der KFZ-Steuer ist eine längst fällige Maßnahme. Ich freue mich, dass diese wichtigen Forderungen, die wir erhoben haben, übernommen wurden. Das gilt auch für das angekündigte Engagement des Bundes beim Ausbau des Elektroladesäulennetzes, bei dem wir in Baden-Württemberg bereits vorangegangen sind“, sagte Kretschmann. „Ebenfalls zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung die Forderung der Energieminister gefolgt ist und die EEG-Umlage gedeckelt wird. So bleiben die Strompreise stabil. Das ist von Vorteil für Firmen wie Verbraucher.“

„Die Stärkung der Kommunen durch Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen ist der richtige Weg, wenn der Länderanteil den eigenen Kommunen zugutekommt. Dass die alte Forderung nach Altschuldenhilfe nicht ins Paket aufgenommen wurde, begrüße ich. Wir haben diese Maßnahme immer abgelehnt“, so Kretschmann. Sie wäre eine krasse Benachteiligung der Länder gewesen, die sich immer besser um ihre Kommunen gekümmert haben.

„Zu guter Letzt ist der Familienbonus natürlich ein gutes Signal an all jene Familien, die von der Coronakrise besonders belastet wurden. Wichtig ist, dass hier eine soziale Abstufung vorgenommen wird“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

EEG-Umlage soll gesenkt werden

Zu den Eckpunkten des Konjunkturpaktes der schwarz-roten Koalition sagt Umweltminister Franz Untersteller: „Dass unter anderem die Umlage des EEG von 2021 an zunächst auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden soll, ist ein richtiger und dringend notwendiger Schritt, um den Strompreis zu stabilisieren. Damit ist gewährleistet, dass die Menschen und Unternehmen in der Krise entlastet werden. Gut, dass die Regierungskoalition auf unsere Forderungen eingegangen ist. Das ist in Teilen auch ein grünes Paket mit unseren Ideen. Ich hätte mir aber eine noch deutlichere Senkung gewünscht.“

Positive steuerpolitische Beschlüsse

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte zu den Beschlüssen des Bundes-Koalitionsausschusses: „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind eine gute Basis, die akute wirtschaftliche Krise zu überwinden. Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung jetzt entschlossen handelt.“ Die Tiefe und Breite der Rezession berge sonst die Gefahr, dass auf den „Lock down“ ein „Lock in“ folgt, das heißt ein Verharren auf einem schwachen Wachstumspfad, so die Ministerin. „Ich hätte mir allerdings noch mehr schnell wirkende und direkte Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftsleistung gewünscht. Die Landesregierung wird mit klugen Maßnahmen ergänzen.“

„Die steuerpolitischen Beschlüsse zur degressiven Abschreibung sowie der Verlustverrechnung sind sehr positiv zu bewerten, dafür hatte ich mich auch auf Bundesebene stark gemacht. Als Erfolg meiner Bemühungen auf Bundesebene werte ich auch die Verdopplung der Bemessungsgrundlage bei der steuerlichen Forschungszulage auf vier Millionen Euro, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in der Krise eine wichtige Unterstützung zur Aufrechterhaltung ihrer Forschungsanstrengungen bietet.“ Die Absenkung der EEG-Umlage ist richtig. Hier hätte allerdings ergänzend die Absenkung der Stromsteuer zu einer stärkeren steuerlichen Entlastung und zu wettbewerbsfähigeren Stromkosten beitragen können.

Impulse für klimafreundliche Mobilität

Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die Impulse für klimafreundliche Mobilität und mahnt eine kontinuierliche Förderung der Verkehrswende an.

Weitere Meldungen

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 15. Juli 2025

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas.
Wasserversorgung

Masterplan gegen zunehmende Wasserknappheit

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
Jugendpolitik

Jugend trifft Politik

Verleihung Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2025
Auszeichnung

Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen verliehen

Deckerstraße 41
Sicherheit

Neue Diensträume für Polizei und Cybersicherheitsagentur

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung. (Foto: © dpa)
Inklusion

7,5 Millionen Euro für inklusive Wohn- und Betreuungsangebote

Ein Haus, dessen Grundgerüst aus Holz besteht, steht in einem Tübinger Neubaugebiet. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Bauen

Weitere Termine für Workshops zum nachhaltigen Bauen

StS Verkehrssicherheit
Verkehrssicherheit

Dritte Aktionswoche zur Verkehrssicherheit startet

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
Landwirtschaft

Tierhaltungskennzeichnung und Verbraucherschutz im Bundesrat

SWP 2025
Politisches Sommerfest

Stallwächterparty 2025 zum Thema: Aus Tradition in die Zukunft

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Bundesrat

Hoffmeister-Kraut setzt sich für Mittelstand und Wissenschaft ein

In luftiger Höhe werden Arbeiten an einem Mobilfunkmast vorgenommen.
Infrastruktur

Bundesrat stimmt Änderung des Telekommunikations­gesetzes zu

v.l.n.r.: Nicole Matthöfer, Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, und Claudia Plattner, BSI-Präsidentin, unterzeichneten am 10. Juli eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BSI und dem Land Baden-Württemberg zur gemeinsamen Stärkung der Cybersicherheit.
Cybersicherheit

BSI und Baden-Württemberg vereinbaren Kooperation

Geschäftsleute in einem Sitzungssaal diskutieren unter der Leitung einer Führungskraft.
Wirtschaft

Millionenförderung für Startup Factory in Baden-Württemberg

von links nach rechts: Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Bundesminister Alois Rainer und der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Minister Peter Hauk, bei der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin
Landwirtschaft

Sonder-Agrarministerkonferenz 2025 in Berlin