Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht im Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung ein ambitioniertes und mutiges Paket. Innovationsprämien für Elektroautos und Hybride, die Senkung der Mehrwertsteuer und weitere Maßnahmen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Auch Kommunen und Familien sollen unterstützt werden.
„Noch ist es zu früh für eine profunde Bewertung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Wir werden uns das Paket nun genau anschauen und es im Hinblick auf seine fördernde Wirkung auf die Wirtschaft, auf seine ökologische Ausgestaltung und Zukunftsfähigkeit und seine tatsächliche Entlastung der Kommunen und der Familien bewerten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „So viel lässt sich nach einer ersten kursorischen Sichtung allerdings sagen: Es ist ein ambitioniertes und mutiges Paket. Es hat wichtige Komponenten, die die Wirtschaft fördern können und die Zukunft gestalten. Auch in sozialer Hinsicht scheint es ausgewogen.“
Innovationsprämie für Elektroautos und Hybride
Die Innovationsprämie für Elektroautos und Hybride würden einen zusätzlichen Kaufanreiz in diesem Zukunftssegment darstellen. Die weitere Förderung von alternativen Antrieben im Mobilitätsbereich sei wichtig und richtig, so Kretschmann. „Ich erwarte, dass das stärkere Engagement im Bereich der Batteriezellenfertigung dazu führt, dass dieses Mal auch die stärksten und kompetentesten Standorte zum Zug kommen“.
„Ich hatte zur Konjunkturankurbelung auch eine – niedrigere – Kaufprämie für die neuesten und schadstoffärmsten Verbrenner-PKW vorgeschlagen. Nun kommt stattdessen durch die Senkung der Mehrwertsteuer eine Förderung aller, auch älterer PKW-Käufe“, sagte Kretschmann „Insgesamt sehe ich dieses Instrument nun eher kritisch, da die Senkung der Mehrwertsteuer doch weniger ein zielgenaues Instrument als vielmehr eine Gießkanne ist – und eine teure dazu. Und es steht noch aus, ob die Senkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird.“
Ökologische Umgestaltung der KFZ-Steuer
„Die ökologische Umgestaltung der KFZ-Steuer ist eine längst fällige Maßnahme. Ich freue mich, dass diese wichtigen Forderungen, die wir erhoben haben, übernommen wurden. Das gilt auch für das angekündigte Engagement des Bundes beim Ausbau des Elektroladesäulennetzes, bei dem wir in Baden-Württemberg bereits vorangegangen sind“, sagte Kretschmann. „Ebenfalls zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung die Forderung der Energieminister gefolgt ist und die EEG-Umlage gedeckelt wird. So bleiben die Strompreise stabil. Das ist von Vorteil für Firmen wie Verbraucher.“
„Die Stärkung der Kommunen durch Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen ist der richtige Weg, wenn der Länderanteil den eigenen Kommunen zugutekommt. Dass die alte Forderung nach Altschuldenhilfe nicht ins Paket aufgenommen wurde, begrüße ich. Wir haben diese Maßnahme immer abgelehnt“, so Kretschmann. Sie wäre eine krasse Benachteiligung der Länder gewesen, die sich immer besser um ihre Kommunen gekümmert haben.
„Zu guter Letzt ist der Familienbonus natürlich ein gutes Signal an all jene Familien, die von der Coronakrise besonders belastet wurden. Wichtig ist, dass hier eine soziale Abstufung vorgenommen wird“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
EEG-Umlage soll gesenkt werden
Zu den Eckpunkten des Konjunkturpaktes der schwarz-roten Koalition sagt Umweltminister Franz Untersteller: „Dass unter anderem die Umlage des EEG von 2021 an zunächst auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden soll, ist ein richtiger und dringend notwendiger Schritt, um den Strompreis zu stabilisieren. Damit ist gewährleistet, dass die Menschen und Unternehmen in der Krise entlastet werden. Gut, dass die Regierungskoalition auf unsere Forderungen eingegangen ist. Das ist in Teilen auch ein grünes Paket mit unseren Ideen. Ich hätte mir aber eine noch deutlichere Senkung gewünscht.“
Als weiteren positiven Aspekt für den Klimaschutz nannte Untersteller das geplante Programm zur CO2-Gebäudesanierung: „Wir können den CO2-Ausstoß in Deutschland nur dann spürbar senken, wenn es uns gelingt, öffentliche und private Gebäude so zu modernisieren, dass sie möglichst klimaneutral werden. Der Wärmesektor ist bisher in Deutschland fast für 20 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich. In der energetischen Gebäudesanierung liegt ein großes Potenzial, das wir unbedingt nutzen müssen.“
Positive steuerpolitische Beschlüsse
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte zu den Beschlüssen des Bundes-Koalitionsausschusses: „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind eine gute Basis, die akute wirtschaftliche Krise zu überwinden. Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung jetzt entschlossen handelt.“ Die Tiefe und Breite der Rezession berge sonst die Gefahr, dass auf den „Lock down“ ein „Lock in“ folgt, das heißt ein Verharren auf einem schwachen Wachstumspfad, so die Ministerin. „Ich hätte mir allerdings noch mehr schnell wirkende und direkte Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftsleistung gewünscht. Die Landesregierung wird mit klugen Maßnahmen ergänzen.“
„Die steuerpolitischen Beschlüsse zur degressiven Abschreibung sowie der Verlustverrechnung sind sehr positiv zu bewerten, dafür hatte ich mich auch auf Bundesebene stark gemacht. Als Erfolg meiner Bemühungen auf Bundesebene werte ich auch die Verdopplung der Bemessungsgrundlage bei der steuerlichen Forschungszulage auf vier Millionen Euro, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in der Krise eine wichtige Unterstützung zur Aufrechterhaltung ihrer Forschungsanstrengungen bietet.“ Die Absenkung der EEG-Umlage ist richtig. Hier hätte allerdings ergänzend die Absenkung der Stromsteuer zu einer stärkeren steuerlichen Entlastung und zu wettbewerbsfähigeren Stromkosten beitragen können.
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte: „Die beschlossene Mehrwertsteuersenkung wirkt in der Breite nachfragesteigernd und kann im Einzelfall auch einen Beitrag zur Stabilisierung der Ertragssituation bei Unternehmen liefern. Besonders Haushalte mit niedrigerem Einkommen werden entlastet. Der Nachfrageeffekt ist aber naturgemäß zeitlich begrenzt. Ein nachhaltiger Anstieg der Wirtschaftsleistung wird damit mittelfristig kaum erreicht“, erklärte Hoffmeister-Kraut. „Die Automobilindustrie kann den Impuls der Mehrwertsteuerabsenkung nutzen und hat bereits angekündigt, dass sie den Preisvorteil voll an ihre Kunden weitergeben will. Für die Branche, insbesondere auch für die Zuliefererindustrie, hätte ich mir aber einen noch größeren Schub erhofft, um den dringend notwendigen Markthochlauf in Gang zu bringen. Eine wirksame Innovationsprämie hätte aus meiner Sicht so ausgestaltet werden müssen, dass möglichst viele Produktionsstandorte der Hersteller und Zulieferer in Deutschland davon profitieren. Eine Aufstockung der bisherigen Umweltprämie dürfte eher wenige kurzfristige Effekte zeigen“, sagte die Ministerin. „Im Weiteren werde ich mich dafür einsetzen, dass zumindest Hybridfahrzeuge in die Förderung einbezogen werden, damit auch die Automobilindustrie im Land samt Zulieferern von der Innovationsprämie in stärkerem Maße profitiert.“ Die Unterstützung vor allem der Zulieferer bei Zukunftsinvestitionen und die Investition in die Ladeinfrastruktur sowie weitere Zukunftstechnologien wie die Batterie und der Mobilfunkausbau sowie die Modernisierung bestehender Fahrzeugflotten, insbesondere beim Handwerk, sei sehr wichtig und dringend erforderlich.
Die stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft sowie der Ausgleich der ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen seien Schlüsselmaßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Investitionen, die überwiegend durch die Kommunen getätigt werden. „Dadurch stabilisieren wir das Handwerk und die Bauwirtschaft, bei denen inzwischen die Aufträge infolge der Corona-Krise ausbleiben“, so die Ministerin.
„Die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent bis zum Jahr 2021 ist eine extrem wichtige, kurzfristige Maßnahme zur Begrenzung der Lohnnebenkosten gleichermaßen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auch die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung begrüße ich“, so die Ministerin.
„Dass die Bundesregierung beschlossen hat, die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen mit einer Überbrückungshilfe weiter zu unterstützen, findet meine volle Zustimmung“, sagte Hoffmeister-Kraut. Dies sei gerade für Unternehmen aus besonders stark beeinträchtigten Wirtschaftszweigen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder der Tourismusbranche sehr wichtig. Das Wirtschaftsministerium werde die weiteren geplanten Hilfen des Landes mit diesem Programm harmonisieren und sich dafür einsetzen, dass für die Unternehmen rasch eine bedarfsgerechte und möglichst unbürokratische Lösung umgesetzt wird.
Die Unterstützung wichtiger Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, Quantentechnologie und KI halte ich für essentiell. Der vom Bund vorgeschlagene Betrag für die Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft ist aus meiner Sicht deutlich zu niedrig angesetzt. Wir müssen und werden an dieser Stelle dringend mit geeigneten Maßnahmen des Landes nachlegen.
„Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene im Bereich der beruflichen Ausbildung unterstütze ich sehr, insbesondere die von mir bereits vorgeschlagene Idee einer Ausbildungsprämie. Gerade in Baden-Württemberg droht ein starker Rückgang an Ausbildungsverträgen, dem wir entgegenwirken müssen. Ich werde nun mit den Partnern des Ausbildungsbündnisses prüfen, ob es noch Lücken in dem Angebot des Bundes gibt, die wir schließen sollten. Dazu habe ich zu einem Spitzengespräch ‚Ausbildung‘ am 18. Juni eingeladen.“
Impulse für klimafreundliche Mobilität
Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die Impulse für klimafreundliche Mobilität und mahnt eine kontinuierliche Förderung der Verkehrswende an.
Verkehrsminister Hermann sagte: „Das Konjunkturprogramm auf Bundesebene enthält wichtige Bausteine für den Bereich Mobilität. Dazu zählt vor allem der Bundesanteil für den ÖPNV-Rettungsschirm in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, zu dem die Länder einen Betrag in gleicher Höhe beisteuern wollen. Baden-Württemberg hat bereits entsprechende Beschlüsse gefasst, um im Interesse des Klimaschutzes und einer umweltfreundlichen Mobilität die Branche des öffentlichen Verkehrs vor dem wirtschaftlichen Absturz zu bewahren und das Angebot für die Fahrgäste zu sichern. Die Förderung von E-Bussen muss verstetigt werden. Ich begrüße es, dass der Bund Investitionen in die Wasserstofftechnologie und in alternative Antriebstechniken verstärkt. Dies ist ein überfälliger Schub für mehr Nachhaltigkeit in der Mobilität. Dazu zählt auch der Ausbau der Batteriezellenforschung sowie die stärkere Förderung der Elektromobilität und der Ausbau der Ladeinfrastruktur. All dies muss jetzt weitergeführt und ausgebaut werden, um eine dauerhafte Verkehrswende zu erreichen. Dafür sind die konsequente Ausrichtung der KFZ-Steuer am Klimaschutz und der Abbau klimaschädlicher Subventionen überfällig. Hier hat die Koalition noch viel zu tun.“
