Bürgerbeteiligung

Bundestag beschließt Bürgerrat

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)

Der Bundestag hat die Einberufung eines Bürgerrats beschlossen. Ausgeloste Teilnehmende sollen ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte diese Entscheidung.

Der Bundestag hat gestern die Einberufung eines Bürgerrats beschlossen. 160 per Los ausgesuchte Teilnehmende sollen für den Bundestag ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen. „Das ist ein Riesenfortschritt für die dialogische Bürgerbeteiligung“, so die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, dazu.

„Riesenfortschritt für die dialogische Bürgerbeteiligung“

Sie freute sich ganz besonders darüber, weil es eine Blaupause der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg ist und auf ein Gespräch mit Bundestagspräsident Schäuble zurückgeht. Erler: „Schäuble hat Wort gehalten und möchte die dialogische Bürgerbeteiligung, das Erfolgsmodell aus Baden-Württemberg, auch im Bund testen.“

Diese Form von Bürgerbeteiligung ist in Baden-Württemberg mittlerweile Standard. So wurden zahlreiche Verfahren mit ausgelosten Teilnehmenden durchgeführt – zur Zukunft der EU, zur Situation der Autoindustrie oder zum Zusammenleben an der Grenze zu Frankreich. Auch der Landtag von Baden-Württemberg machte mit diesem Verfahren gute Erfahrungen, als es um die Diätenerhöhung ging.

Anders als bei der direkten Demokratie mit einem Abstimmungskampf solle die dialogische Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl im Regelfall  der erste Ansatz sein, betonte die Staatsrätin.  

Pressemitteilung des Bundestags: Bundestag beschließt neue Form der Bürgerbeteiligung

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