Bürgerbeteiligung

Bundestag beschließt Bürgerrat

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)

Der Bundestag hat die Einberufung eines Bürgerrats beschlossen. Ausgeloste Teilnehmende sollen ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte diese Entscheidung.

Der Bundestag hat gestern die Einberufung eines Bürgerrats beschlossen. 160 per Los ausgesuchte Teilnehmende sollen für den Bundestag ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen. „Das ist ein Riesenfortschritt für die dialogische Bürgerbeteiligung“, so die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, dazu.

„Riesenfortschritt für die dialogische Bürgerbeteiligung“

Sie freute sich ganz besonders darüber, weil es eine Blaupause der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg ist und auf ein Gespräch mit Bundestagspräsident Schäuble zurückgeht. Erler: „Schäuble hat Wort gehalten und möchte die dialogische Bürgerbeteiligung, das Erfolgsmodell aus Baden-Württemberg, auch im Bund testen.“

Diese Form von Bürgerbeteiligung ist in Baden-Württemberg mittlerweile Standard. So wurden zahlreiche Verfahren mit ausgelosten Teilnehmenden durchgeführt – zur Zukunft der EU, zur Situation der Autoindustrie oder zum Zusammenleben an der Grenze zu Frankreich. Auch der Landtag von Baden-Württemberg machte mit diesem Verfahren gute Erfahrungen, als es um die Diätenerhöhung ging.

Anders als bei der direkten Demokratie mit einem Abstimmungskampf solle die dialogische Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl im Regelfall  der erste Ansatz sein, betonte die Staatsrätin.  

Pressemitteilung des Bundestags: Bundestag beschließt neue Form der Bürgerbeteiligung

Beteiligungsportal Baden-Württemberg

  • Corona-Impfung

Baden-Württemberg bereitet sich vor

Monteure arbeiten an einem Strommast (Bild: © dpa).
  • Energiewende

Versorgungssicherheit im Winter gewährleistet

Ein Mitarbeiter montiert im Porsche Werk in Stuttgart-Zuffenhausen eine Vorderachse mit Elektromotor. (Foto: © dpa)
  • Automobilwirtschaft

Lenkungsrat des Transformationsrats diskutiert Green Deal

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Polizei

Polizeikontrollen zur Corona-Verordnung

Ein Länderschild «Deutschland-Schweiz» ist an der deutsch-schweizerischen Grenze zu sehen. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • Regierungsaustausch

Schweizer Grenzkantone auf virtuellem Besuch in Baden-Württemberg

Eine Sozialarbeiterin führt in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe eine Beratung mit einem Flüchtling durch (Bild: © dpa).
  • Mentorinnenprogramm

Mentorinnen-Programm für Migrantinnen erhält Zertifizierung

Die Polizei Baden-Württemberg trauert. (Bild: Polizei Baden-Württemberg)
  • Polizei

Gedenkminute für im Dienst verstorbene Polizeibeamte

Das Kinderbuch „Räuber Ratte“ von Julia Donaldson und Axel Scheffler
  • Vorlesetag

Kretschmann beteiligt sich am Vorlesetag

Präventionsveranstaltungen Online
  • Polizei

Präventionsveranstaltungen der Polizei nun online

Symbolbild: Künstliche Intelligenz – Ein humanoider Roboter (Bild: © Friso Gentsch/dpa)
  • Kooperation

Austausch mit japanischer Partnerprovinz Kanagawa

Verkehrsminister Winfried Hermann und Prof. Dr. Hans-Christian Reuss vom Forschungsinstitut für Kraftfahrwesen und Fahrzeugmotoren (FKFS) vor dem autonomen Shuttlebus
  • Mobilität

Sieben Millionen Euro für Forschungsprojekt „RABus“

Die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen im Gespräch mit EU-Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Margarete Vestager und Industrie-Kommissar Thierry Breton.
  • Automobilwirtschaft

„Autoländer“ für europäischen Dialog zur Transformation der Automobilwirtschaft

Ein Elektroauto steht in Stuttgart an einer öffentlichen Ladesäule (Bild: © dpa).
  • Autogipfel

Wirtschaftsministerin begrüßt Beschlüsse des Autogipfels

Auf einem Tisch stehen mehrere Pakete und ein Laptop auf dessen Bildschirm eine Tagcloud zum Thema Bürokratie zu sehen ist.
  • Bürokratieabbau

Landesregierung entlastet Vereine und Ehrenamt

Ein Mitarbeiter steht in einem Zementwerk zwischen Paletten mit Zementsäcken.
  • Klimaschutz

Mit CO2 aus Zementwerken erneuerbare Kraftstoffe herstellen

Eine Familie wandert durch den Nationalpark Schawarzwald (Bild: qu-int.gmbh / Nationalpark Schwarzwald).
  • Tourismus

36 Millionen Euro für die Stabilisierung des Tourismus

Symbolbild: Eine Frau versucht sich vor der Gewalt eines Mannes zu schützen (Bild: dpa).
  • Donauraum

Bündnis gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinem Statement
  • Corona-Strategie

Erste Zwischenbilanz des „Lockdown Light“

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut beim virtuellen Spitzengespräch der Initiative Wirtschaft 4.0
  • Wirtschaft

Spitzengespräch der Initiative Wirtschaft 4.0

Polizeibeamte sprechen im Schlossgarten mit einer Gruppe von vier Leuten, die an einem Tisch sitzt (Bild: © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Coronavirus

Polizei zieht ernüchternde Corona-Bilanz

Justizminister Guido Wolf (l.) und der neue Leiter der Staatsanwaltschaft Heidelberg, Andreas Herrgen (M.).
  • Justiz

Staatsanwaltschaft Heidelberg unter neuer Leitung

Das Opernhaus in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Bürgerbeteiligung

Drittes Bürgerforum zur Opernhaus-Sanierung

Das beleuchtete Gebäude des Landtages von Baden-Württemberg in Stuttgart, im Vordergund das Bürger- und Medienzentrum (Foto: © dpa)
  • Sicherheit

Strobl informiert Innenausschuss über Querdenker

Virtuelle Übergabe von Breitband-Förderbescheiden mit Digitalisierungsminister Thomas Strobl
  • Digitalisierung

Weitere 44 Millionen Euro für den Breitbandausbau

Bild aus dem Jubiläums-Clip zum zehnjährigen Bestehen der Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg: Eine Gruppe Jugendlicher steht auf einer Bühne, darüber ein Banner mit der Aufschrift „Aktionswoche Medienbildung“.
  • Medienkompetenz

Zehn Jahre Initiative Kindermedienland