Bürgerbeteiligung

Bundestag beschließt Bürgerrat

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)

Der Bundestag hat die Einberufung eines Bürgerrats beschlossen. Ausgeloste Teilnehmende sollen ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte diese Entscheidung.

Der Bundestag hat gestern die Einberufung eines Bürgerrats beschlossen. 160 per Los ausgesuchte Teilnehmende sollen für den Bundestag ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen. „Das ist ein Riesenfortschritt für die dialogische Bürgerbeteiligung“, so die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, dazu.

„Riesenfortschritt für die dialogische Bürgerbeteiligung“

Sie freute sich ganz besonders darüber, weil es eine Blaupause der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg ist und auf ein Gespräch mit Bundestagspräsident Schäuble zurückgeht. Erler: „Schäuble hat Wort gehalten und möchte die dialogische Bürgerbeteiligung, das Erfolgsmodell aus Baden-Württemberg, auch im Bund testen.“

Diese Form von Bürgerbeteiligung ist in Baden-Württemberg mittlerweile Standard. So wurden zahlreiche Verfahren mit ausgelosten Teilnehmenden durchgeführt – zur Zukunft der EU, zur Situation der Autoindustrie oder zum Zusammenleben an der Grenze zu Frankreich. Auch der Landtag von Baden-Württemberg machte mit diesem Verfahren gute Erfahrungen, als es um die Diätenerhöhung ging.

Anders als bei der direkten Demokratie mit einem Abstimmungskampf solle die dialogische Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl im Regelfall  der erste Ansatz sein, betonte die Staatsrätin.  

Pressemitteilung des Bundestags: Bundestag beschließt neue Form der Bürgerbeteiligung

Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

  • Haushalt

Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026

Polizisten kontrollieren eine Gruppe Jugendlicher. (Foto: dpa)
  • Verwaltung

Änderungen des Landes­beamtengesetzes beschlossen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Landesregierung

Einladung zum Bürgerempfang in Friedrichshafen

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

EU-Kommission droht hohe Strafzölle auf E-Autos aus China an

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Abteilungsleiter Christof Kleiner und Justizministerin Marion Gentges
  • Justiz

Neuer Abteilungsleiter für Straf- und Gnadenrecht

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Steuern

Finanzgericht weist zwei Klagen zur Grundsteuer ab

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen. (Foto: © dpa)
  • Wahlen

Erste Ergebnisse der Kommunalwahlen 2024

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Direkte Demokratie

Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen

Klaus Töpfer
  • Nachruf

Zum Tod von Klaus Töpfer

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 11. Juni 2024

Die Türme der Stiftskirche ist beim Aufbau des Public Viewing für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf dem Stuttgarter Schlossplatz hinter einem Eingang zur Fanmeile zu sehen.
  • Fußball-EM

Land freut sich auf Gastgeberrolle bei Euro 2024

Zwei Grundschüler stehen an einer Straße vor einer Schule.
  • Verkehrssicherheit

Malwettbewerb für Verkehrssicherheit

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2024

Bahnfahrt 2024
  • Ländlicher Raum

Bahnfahrt rund um den Kaiserstuhl

Die Mitglieder des Innenausschusses vor eines Hubschraubers der Polizeihubschrauberstaffel am Flughafen Stuttgart
  • Polizei

Innenausschuss besucht Polizeihubschrauber­staffel

Kuhweide mit Kühen
  • Tierschutz

Eilimpfungen gegen Blauzungenkrankheit

Ein Feuerwehrmann holt während einer Einsatzübung einer Freiwilligen Feuerwehr eine Leiter vom Dach eines Einsatzfahrzeugs.
  • Feuerwehr

Jahresstatistik der Feuerwehren 2023

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) und Staatssekretär Arne Braun (links) in einem keltischen Streitwagen
  • Kultur

Heidengrabenzentrum eröffnet

Das Möhlinwehr bei Breisach.
  • Hochwasserschutz

Mehr Bundesmittel für Hochwasserschutz gefordert

Kultusministerin Theresa Schopper (links) und Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Dr. Stefanie Hubig (rechts)
  • Bildung

Bildungsministerinnen tauschen sich aus

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Ländlicher Raum

Sechs Unternehmen im Ländlichen Raum gefördert

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Letzte Tipps und Infos zur Europawahl am 9. Juni 2024

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (rechts) stehen bei einer Gedenkminute für den getöteten Polizisten auf dem Mannheimer Marktplatz.
  • Polizei

Mannheim erinnert an getöteten Polizisten

Eine Altenpflegerin spricht mit Senioren in einer Pflege-Wohngemeinschaft für Demenzkranke.
  • Ehrenamt

Tag der ehrenamtlichen Betreuer 2024

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Förderung

„Hydrogen Valley Südbaden“ gefördert