Bürgerbeteiligung

Bundestag beschließt Bürgerrat

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)

Der Bundestag hat die Einberufung eines Bürgerrats beschlossen. Ausgeloste Teilnehmende sollen ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte diese Entscheidung.

Der Bundestag hat gestern die Einberufung eines Bürgerrats beschlossen. 160 per Los ausgesuchte Teilnehmende sollen für den Bundestag ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen. „Das ist ein Riesenfortschritt für die dialogische Bürgerbeteiligung“, so die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, dazu.

„Riesenfortschritt für die dialogische Bürgerbeteiligung“

Sie freute sich ganz besonders darüber, weil es eine Blaupause der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg ist und auf ein Gespräch mit Bundestagspräsident Schäuble zurückgeht. Erler: „Schäuble hat Wort gehalten und möchte die dialogische Bürgerbeteiligung, das Erfolgsmodell aus Baden-Württemberg, auch im Bund testen.“

Diese Form von Bürgerbeteiligung ist in Baden-Württemberg mittlerweile Standard. So wurden zahlreiche Verfahren mit ausgelosten Teilnehmenden durchgeführt – zur Zukunft der EU, zur Situation der Autoindustrie oder zum Zusammenleben an der Grenze zu Frankreich. Auch der Landtag von Baden-Württemberg machte mit diesem Verfahren gute Erfahrungen, als es um die Diätenerhöhung ging.

Anders als bei der direkten Demokratie mit einem Abstimmungskampf solle die dialogische Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl im Regelfall  der erste Ansatz sein, betonte die Staatsrätin.  

Pressemitteilung des Bundestags: Bundestag beschließt neue Form der Bürgerbeteiligung

Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Bundesratsinitiative

Nachhaltigkeit soll zum Haushaltsgrundsatz werden

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Verkehr

Debatte zur Novelle der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat

Polizeibeamte stehen an einer Haltestelle der Stuttgarter Straßenbahnen hinter einer Frau mit Mundschutz. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Coronavirus

Polizei kontrolliert Maskenpflicht im Nahverkehr

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Weiterbildung

Online-Kurse ergänzen Weiterbildungsportal des Landes

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Bundesratsinitiative

Effektiver Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch

Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: © Julian Stratenschulte / dpa)
  • Energiewende

Baden-Württemberg tritt Allianz zum Ende der Kohleverstromung bei

v.l.n.r.: Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG und der Mercedes-Benz AG, Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender der Porsche AG, Volkmar Denner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender der EnBW, Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, und Brigitte Dahlbender (Video), Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg (Bild: e-mobil BW / Studio KD Busch)
  • Mobilität

Strategiedialog Automobilwirtschaft zieht positive Zwischenbilanz

v.l.n.r.: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretär Wilfried Hoops, Staatssekretär Sebastian von Ammon und Staatssekretär Mathias Weilandt (Bild: Alexander Schmidt)
  • Justiz

Länderkooperation für elektronische Gerichtsakte erweitert

Ehrenamtliche Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Teil des Teams vom Kältebus schauen am frühen Morgen des 8. Januar 2017 nach einem 87-jährigen Obdachlosen, der im Kräherwald in Stuttgart lebt. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Coronavirus

16 Millionen Euro für gemeinnützige Organisationen

Ein Bündel mit Umhüllungen für Glasfaserkabel hängt vor einem Haus in Oberflockenbach. (Bild: picture alliance/Uwe Anspach/dpa)
  • Digitalisierung

Land veröffentlicht Breitbandbericht

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Coronavirus

Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld

Strommasten stehen bei Hüfingen im Abendrot. (Bild: dpa)
  • Erneuerbare Energien

Grundsteinlegung für den Konverter in Philippsburg

Innenminister Thomas Strobl (r.) mit Klaus Danner (l.), Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg, bei der Übergabe des fünften Tätigkeitsberichts (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Migration

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme

Ein Kind sitzt in einem provisorischen Zelt entlang einer Straße welche von Moria nach Mytilene führt. (Bild: picture alliance/Petros Giannakouris/AP/dpa)
  • Integration

Landesbeirat für Integration begrüßt Entscheidung der Bundesregierung

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Migration

Strobl begrüßt Asylverfahren an EU-Außengrenze

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Spitzenfunktionen bei der Polizei neu besetzt

  • Digitalisierung

Landesregierung beschließt Digitalisierungsprämie Plus

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Land wappnet sich für mögliche zweite Corona-Welle

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber HN
  • Bevölkerungsschutz

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber in Heilbronn ausgezeichnet

Staatssekretärin Katrin Schütz übergibt das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Prof. Peter Voß in Baden-Baden vergeben.
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Professor Peter Voß

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

4,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

Ein Mitarbeiter der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) sitzt vor mehreren Monitoren. (Bild: dpa)
  • Mobilität

Neue Plattform für Mobilitäts-Daten startet

Logo der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke
  • Energieeffizienz

Kooperation mit Energieeffizienz-Netzwerken

Eine BodyCam auf der Schulter eines Polizisten (Foto: dpa)
  • Polizei

Expertenanhörung zum Polizeigesetz

Verabschiedung Landrat Klaus Pavel
  • Verabschiedung

Landrat Klaus Pavel in den Ruhestand verabschiedet