Bürgerbeteiligung

Bundestag beschließt Bürgerrat

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)

Der Bundestag hat die Einberufung eines Bürgerrats beschlossen. Ausgeloste Teilnehmende sollen ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte diese Entscheidung.

Der Bundestag hat gestern die Einberufung eines Bürgerrats beschlossen. 160 per Los ausgesuchte Teilnehmende sollen für den Bundestag ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen. „Das ist ein Riesenfortschritt für die dialogische Bürgerbeteiligung“, so die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, dazu.

„Riesenfortschritt für die dialogische Bürgerbeteiligung“

Sie freute sich ganz besonders darüber, weil es eine Blaupause der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg ist und auf ein Gespräch mit Bundestagspräsident Schäuble zurückgeht. Erler: „Schäuble hat Wort gehalten und möchte die dialogische Bürgerbeteiligung, das Erfolgsmodell aus Baden-Württemberg, auch im Bund testen.“

Diese Form von Bürgerbeteiligung ist in Baden-Württemberg mittlerweile Standard. So wurden zahlreiche Verfahren mit ausgelosten Teilnehmenden durchgeführt – zur Zukunft der EU, zur Situation der Autoindustrie oder zum Zusammenleben an der Grenze zu Frankreich. Auch der Landtag von Baden-Württemberg machte mit diesem Verfahren gute Erfahrungen, als es um die Diätenerhöhung ging.

Anders als bei der direkten Demokratie mit einem Abstimmungskampf solle die dialogische Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl im Regelfall  der erste Ansatz sein, betonte die Staatsrätin.  

Pressemitteilung des Bundestags: Bundestag beschließt neue Form der Bürgerbeteiligung

Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
Gesundheit

Bürgerforum zum Nichtraucherschutz startet

Zwei Mädchen bauen einen von einem Tablet aus steuerbaren Roboter in der Grundschule.
Schule

Präsidentin der Bildungsminis­terkonferenz zu Gast im Land

Treffen der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen
Europa

Strobl schlägt Katastrophenschutz-Erasmus vor

Eine Lehrerin erklärt einem Schüler eine Aufgabe (Bild: Kultusministerium Baden-Württemberg).
Sprachförderung

Bewerbungsphase für neue Sprachförderkräfte startet

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Dr. Christian Link, Präsident des Sozialgerichts Mannheim und Bernd Mutschler, Präsident des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
Justiz

Neuer Präsident am Sozialgericht Mannheim

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
Kinder/Jugendliche

Jugendbildungspreis „DeinDing“ zum 16. Mal verliehen

Logo Frau und Beruf
Gleichstellung

Kontaktstelle Frau und Beruf in der Region Neckar-Alb

Eine Frau sitzt an einem Computer.
Bürgerbeteiligung

Öffentliche Petitionen können online mitgezeichnet werden

Eine Ärztin und eine Therapeutin sitzen mit einem medizinischen Stethoskop am Tisch und machen mit einem Laptop und einem Mobiltelefon medizinische Notizen.
Gesundheit

62 Millionen Euro für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Bad Urach
Forst

20 Jahre Infoportal waldwissen.net

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links), Verkehrsminister Winfried Hermann (Mitte) und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz (rechts) beim Bahngipfel in Stuttgart.
Bahngipfel

Signal für eine starke Schiene in Baden-Württemberg

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 1. Juli 2025

US-Generalstabschef Dan Caine und Innenminister Thomas Strobl / Innenminister Thomas Strobl und EUCOM-Kommandeur Alexus Grynkewich
Innere Sicherheit

Kommandowechsel der US-Streitkräfte

Zwei Kinder malen mit Kreide auf Straßenboden
Kinder und Jugendliche

Umfassende Strategie zum Kinderschutz beschlossen

Europa

Land übernimmt Vorsitz der Europaministerkonferenz