Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen eine intensivere Zusammenarbeit verabredet. Mit dem gemeinsamen Positionspapier nehmen sie auch den Bund in die Pflicht.
Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen beheimaten zusammen die größte und bedeutsamste Automobilwirtschaft der Welt. Zusammen stehen die drei Automobilstandorte für weit über eine Million Arbeitsplätze. Mit einem Gesamtumsatz von über 420 Milliarden Euro ist sie der mit Abstand bedeutendste Industriezweig der Republik, ihr Anteil am gesamtdeutschen Export beträgt mehr als 17 Prozent. Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen die Initiative ergriffen und in Berlin ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt.
Auto der Zukunft soll weiterhin in Deutschland vom Band rollen
Für die drei Ministerpräsidenten ist klar, dass das Automobil, wie wir es kennen, in den nächsten Jahren neu erfunden wird. „Die Entwicklung neuer Antriebstechnologien, die Digitalisierung oder auch die Entstehung neuer Geschäftsmodelle markieren den Wandel in der Automobilbranche“, so Ministerpräsident Markus Söder. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ergänzte: „In Zukunft werden vor allem Anbieter von Lösungen für eine emissionsfreie und klimafreundliche Mobilität Chancen im globalen Wettbewerb haben.“
„Umweltschutz und Arbeitsplatzerhalt müssen soweit wie irgend möglich zusammengeführt werden – das klappt nur mit einer gemeinsamen Anstrengung“, so Ministerpräsident Stephan Weil.
Für die drei „Autoländer“, aber auch für das Hochtechnologieland Deutschland insgesamt, steht dabei viel auf dem Spiel. Söder unterstrich: „Uns eint der Wille, die Zeitenwende der Automobilwirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte zu machen - für die Menschen, unsere Unternehmen und für das Klima.“
Man wolle, so Winfried Kretschmann, dass das Auto der Zukunft in Deutschland vom Band rollt. Es gehe um die Technologieführerschaft Deutschlands, um zukunftsfähige Arbeitsplätze, um den Erhalt der Prosperität und den Schutz des Klimas.
Stephan Weil: „Deutschland will und muss einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung der Erderwärmung leisten. Dabei verstehen wir Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz als zwei Seiten einer Medaille“
Intensivere Zusammenarbeit vereinbart
Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen unterstützen den Wandel ihrer Automobilbranche bereits seit Jahren. Da jedoch kein Land allein den gewaltigen Umbruch in der Automobilindustrie meistern kann, haben sich die drei Ministerpräsidenten auf eine engere Kooperation unter anderem in den folgenden Bereichen verständigt:
- Beim Aufbau einer flächendeckenden und länderübergreifenden Ladeinfrastruktur,
- bei der Schaffung gemeinsamer Ausbildungsinitiativen für die von der Automobilwirtschaft dringend benötigten Experten für Zukunftstechnologien,
- bei gemeinsamen Forschungsprogrammen,
- bei der Schaffung landesrechtlicher Voraussetzungen zur Stärkung neuer Mobilitätsformen sowie länderübergreifender Testfelder für neue Mobilitätsanwendungen,
- bei der intermodalen Vernetzung von Verkehrsträger und Mobilitätsdienstleistungen,
- und bei der Umrüstung der eigenen Fuhrparke auf klimaschonende Antriebstechnologien.
Bund in der Verantwortung
Die Ministerpräsidenten sehen aber auch den Bund in der Verantwortung. „Wir gehen als ‚Automobilländer‘ voran. Nur mit länderübergreifenden Initiativen werden wir unser Ziel aber nicht erreichen. Zu viel Zeit wurde auf Bundesebene schon verspielt und zu viele Ziele wurden verfehlt. Abwarten ist keine Option mehr. Auch der Bund steht in der Pflicht“, so die drei Ministerpräsidenten. Zu den konkreten Schritten, die die Ministerpräsidenten vom Bund verlangen, gehören zum Beispiel
- die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zur Förderung der Elektromobilität im Wohnungseigentumsgesetz und Mietrecht und die Novellierung des Elektromobilitätsgesetzes,
- die Erhöhung und Erweiterung der Bundesmittel für Programme zur Förderung klimaschonender Mobilität und gezielte Förderprogramme für Unternehmen, die von der Transformation betroffen sind,
- eine Verstärkung und Neuausrichtung von Fachkräfte-Initiativen und Qualifizierungsmaßnahmen und die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen (zum Beispiel ein Einwanderungsgesetz), um im Kampf um die besten Köpfe im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können,
- eine langfristig angelegte Forschungs- und Entwicklungsstrategie für Antriebstechnologien,
- die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für autonomes Fahren,
- die Schaffung der Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Batteriezellenindustrie zur Sicherung von Wertschöpfung und Beschäftigung und zugleich die Erhöhung der Forschungsmittel für die Batteriezellen der nächsten Generation,
- sowie ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit und zur Förderung aller Antriebstechnologien.
Darüber hinaus gehen die drei Ministerpräsidenten davon aus, „dass wir in die längst überfällige und nun vom Bund geplante ‚Konzertierte Aktion Mobilität‘ einbezogen werden. Denn an den Autoländern führt hier kein Weg vorbei.“
