Podcast zum Bundesrat

#10 DRUCK SACHE – „permanent & föderal“

„Permanent & föderal“ lautet der Titel der zehnten Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind das Bundesratsjubiläum sowie zwei Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung, die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes sowie das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz.

Zu Beginn der 1000. Bundesrats-Sitzung lobte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den deutschen Föderalismus als „vielstimmig und vielfältig“. Es war erst der zweite Besuch eines Bundespräsidenten in der Länderkammer überhaupt. Der Föderalismus ist daher tonangebend in Folge #10 „permanent und föderal“ von DRUCK SACHE, dem Podcast der Landesvertretung. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Dr. Andre Baumann, blickt auf die Jubiläumssitzung: „Diese bietet einen feierlichen Anlass, um das Fundament des Föderalismus, einen wesentlichen Eckpfeiler unser politischen Freiheit, zu inspizieren“.  

Zudem befasst sich „permanent & föderal“ ausführlicher mit zwei Tagesordnungspunkten der umfangreichen weiteren Sitzung, die auf die Ansprache des Bundespräsidenten folgte. Schlägt das Gesetz zur Modernisierung der Personenbeförderung der Bundesregierung wirklich den richtigen Weg ein? Zu einer Stellungnahme konnte Dr. Alexander Pischon, Geschäftsführer des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) und Landesvorsitzender des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen gewonnen werden. Zur Neuauflage des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz geht Staatssekretär Dr. Andre Baumann in den Austausch mit Prof. Jeanne Nicklas-Faust, Geschäftsführerin der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Sie erläutert den inklusiven Ansatz des Gesetzentwurfes, aber auch die Befürchtungen der Kommunen als Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe. 

Den Podcast sowie weitere Folgen von DRUCK SACHE finden Sie in unserer Mediathek, auf der Webseite der Landesvertretung und in Ihrer Podcast-App.

Freiwillige Helfer reinigen einen Innenhof der Boeselager-Realschule, die durch die Flutkatastrophe stark beschädigt wurde.
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Schulpsychologen aus dem Land helfen in Rheinland-Pfalz

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
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  • Bevölkerungsschutz

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  • Steuern

Steuerliche Erleichterungen für Hilfen an Flutopfer

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Alle 16 Bundesländer unterstützen nun die Servicestelle

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Neue sanitäre Einrichtungen an den Rastanlagen der B 14 bei Korb errichtet

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Umgang der Polizei mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen

Blick aus dem Cockpit eines Hubschraubers auf einen überschwemmten Fluss.
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Unwetterhilfen, Hochwasserschutz und die Folgen des Klimawandels

Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne. (Bild: Wolfram Kastl / dpa)
  • Bundestagswahl

Landesliste der Parteien für Bundestagswahl eingereicht

Ein Mähdrescher erntet ein Weizenfeld ab. (Foto: dpa)
  • Landwirtschaft

1,53 Milliarden Euro für baden-württembergische Agrarförderprogramme

Einsatzkräfte nach Ahrweiler
  • Bevölkerungsschutz

Mobile Einsatz-Führungsunterstützung für den Kreis Ahrweiler

Minister Thomas Strobl verabschiedet die Rettungskräfte
  • Bevölkerungsschutz

Zusätzliche Rettungskräfte nach Rheinland-Pfalz entsandt

Ministerin Thekla Walker, MdL
  • Unwetterkatastrophe

Walker zur Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen

100 KTWs brechen zur Hilfeleistung auf
  • Bevölkerungsschutz

Weitere Unwetter-Unterstützung für Rheinland-Pfalz

Straßenbaustelle an der B31 im Schwarzwald (Bild: © dpa).
  • Strasse

Ersatzneubau der Enzbrücke der B27 in Besigheim beginnt

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Pflege

1,1 Millionen Euro zur Stärkung der Pflegeausbildung

Blick aus dem Cockpit eines Hubschraubers auf einen überschwemmten Fluss.
  • Bevölkerungsschutz

Baden-Württemberg hilft Rheinland-Pfalz nach Unwetter

Symbolbild Quantencomputer
  • Innovation

Baden-Württemberg bleibt spitze bei Forschung und Entwicklung

  • Radverkehr

Mit Radschnellwegen in neue Dimension umweltschonender Mobilität

Ein Landwirt pflügt ein Feld. Luftaufnahme mit einer Drohne. (Foto: Patrick Pleul / dpa)
  • Vermessung

Bundesweite Messkampagne in Baden-Württemberg erfolgreich beendet

Mehrere Straßenschilder stehen in einem Schuppen nebeneinander.
  • Straße

Modernisierung der Straßenmeisterei in Geislingen an der Steige

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Weg frei für zukunftsweisende Wasserstoffprojekte

Der Supercomputer „HoreKa“ im Karlsruher Institut für Technologie.
  • Forschung

Land bei der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur ganz vorne

Quelle: Landesvertretung Baden-Württemberg
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#15 DRUCK SACHE – „Anspruch und Wirklichkeit“