Die Folgen der neuen europäischen Medizinprodukteverordnung führen auch in Baden-Württemberg zu großen Beunruhigungen. Aufgrund hoher Regularien und struktureller Engpässe bei der Zulassung befürchten viele Hersteller von Medizinprodukten, dass Sie ihre Produktion einstellen müssen. Ärztinnen und Ärzte sorgen sich darum, dass eine adäquate Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten nicht mehr gewährleistet werden kann. Ausgetauscht hat sich Staatssekretär Rudi Hoogvliet dazu in „Gebotene Vorsorge“ mit Prof. Dr. Dietmar Pennig, stellvertretender Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfall Chirurgie sowie Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie. Welche Barrieren schafft die Medizinprodukteverordnung und was ließe sich auch von politischer Seite aus verbessern? Das Gespräch mit Prof. Dr. Dietmar Pennig ist hörbar ab Minute 04:34.
Im zweiten Teil der 28. Folge von DRUCK SACHE werden die gesetzgeberischen Möglichkeiten des Bundesrates – Entschließungen und das Initiativrecht - in den Fokus genommen und erklärt, weshalb er nur relativ selten davon Gebrauch macht (ab 16:00). Im Bundesrat wird zudem die Änderung des BAföGs zur Absicherung der Studierende und SchülerInnen in Krisen behandelt (ab 19:30). Das alles und den Berlin-Tipp des Staatssekretärs Rudi Hoogvliet hören Sie in der neusten Ausgabe des Bundesrat-Podcasts der Landesvertretung Baden-Württemberg „Gebotene Vorsorge“.
