Gute Gesundheit! Das wünschen sich wohl alle, aber was, wenn das Gesundheitssystem es nicht mehr schafft? Was ist die richtige Strategie? Was braucht es, um die Gesundheitspolitik für die mittelfristigen Anforderungen fit zu machen? Seit Januar 2023 ist der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GKM). Die Erneuerung des Krankenhauswesens ist dabei für ihn ein zentraler Punkt seiner Amtszeit. Aus eigener Erfahrung weiß er von den Bedürfnissen, Nöten und alltäglichen Herausforderungen, mit denen die Menschen im Gesundheitswesen umgehen müssen. Staatssekretär Rudi Hoogvliet hat den Minister für Soziales, Gesundheit und Integration für einen Austausch in die neue Folge von DRUCK SACHE eingeladen. Gemeinsam sprechen Sie über die Ideen und Vorstellungen des länderübergreifenden Gremiums und welche Ziele Manne Lucha für seine Zeit als Vorsitzender hat (ab Minute 09:36).
Im Bundesratsteil (ab Minute 23:38) greift der Bevollmächtigte des Landes die Tagesordnungspunkte 2 und 14 auf: Das sogenannte „Whistleblower-Gesetz“ und das „Demokratiefördergesetz“. Das Whistleblower-Gesetz hätte nach Vorgabe der Whistleblower-Richtlinie der EU bereits bis 17.12.21 umgesetzt sein müssen. Beim Demokratiefördergesetz geht es um Extremismusprävention und Demokratieförderung. Zur Demokratieförderung gehört aber auch, das kritische Hinterfragen eigener Entscheidungen. Denn „Demokratie, das ist eine lernende Veranstaltung“ sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. In einem „offenen Brief“ (ab Minute 26:07) am 15. Januar hat er sich deshalb zum Radikalenerlass von 1972 geäußert und was es bedeutet eine gefestigte demokratische Mitte zu erhalten. Was entschieden wurde und wie Baden-Württemberg abgestimmt hat dazu mehr in DRUCK SACHE „Gute Gesundheit!“.
