Am vergangenen Freitag nahm Ministerpräsident Cem Özdemir erstmals in seiner neuen Rolle an der Bundesratssitzung teil. Zudem wählte das Plenum den baden-württembergischen Innen-, Digital- und Europaminister Manuel Hagel zum Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union. Für zehn vom Bundestag beschlossene Gesetze gab der Bundesrat am 12. Juni 2026 grünes Licht. Die Länder äußerten sich auch zu zahlreichen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Im Zentrum der Debatten: die geplante Krankenkassenreform und das Gebäudemodernisierungsgesetz, Nachfolger des Heizungsgesetzes. Zur geplanten Krankenkassenreform trat zum ersten Mal im Rahmen seines neuen Amtes Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand an das Rednerpult.
Wie das Land abgestimmt hat und was der Bundesrat in den Stellungnahmen fordert: Dazu mehr Informationen unter Bundesratsinitiativen und Abstimmungen auf unserer Website sowie auf der Website des Bundesrates.
