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DRUCK SACHE #17

Während Deutschland zwei Wochen nach der Bundestagswahl am 26. September fast nur noch von Sondierungsgesprächen beherrscht wird und die Menschen im Land gespannt darauf schauen, welcher politische Wandel dabei herauskommt, steht die Länderkammer für Kontinuität. Diese Kontinuität schafft Sicherheit. Der Titel von #17 „Punkte & Sterne“ behandelt daher ganz bewusst zwei Themenspektren, die mehr Sicherheit bringen mögen. Den längst überfälligen neuen Bußgeldkatalog und damit verbunden auch die anhaltende Diskussion, wie eine echte Verkehrswende gestaltet werden muss. Eingeladen zu diesem Thema hat der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Rudi Hoogvliet, den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.

Im zweiten Teil dreht es sich um die Sterne und was in den Sternen steht. Es geht um die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Einem Bürgerbeteiligungsforum, das fast 20 Jahre nach dem ersten Europäischen Konvent über genau das diskutieren soll, was im Konferenztitel steht – die Zukunft der Europäischen Union! Mitmachen sollen die Menschen - für das Land Baden-Württemberg nichts Neues. Eine „Politik des Gehörtwerdens“ wird im Land schon lange erfolgreich praktiziert. Wie das Mammutprojekt funktionieren kann, erklärt der zweite Gast: Dr. Dominik Hierlemann von der Bertelsmann Stiftung. In die Vorbereitung der Konferenz ist er eng eingebunden, kann also ganz praktisch darüber berichten, welche Herausforderungen zu stemmen sind und welche Erwartungen erfüllt werden könn(t)en.

Denn es gibt nicht wenige kritische Stimmen, die befürchten, dass die EU ihre ambitionierten Ziele mit der Konferenz nicht erreicht und die Konferenz in der Luft verpufft. Solche Befürchtungen äußern etwa die Jungen Europäischen Föderalisten – kurz JEF, ein europäischer Jugendverband mit ca. 30.000 Mitgliedern. Dritte Gästin in „Punkte & Sterne“ ist daher folgerichtig Clara Föller, JEF-Bundesvorsitzende. Ihr stellt Staatssekretär Rudi Hoogvliet u.a. die Frage: Was ist drin für Europas Jugend? Spannend dazu ihre Antwort und die Visionen zu Europa, die sie durch ihren Podcastbeitrag mit den ZuhörerInnen von DRUCK SACHE teilen kann.

Bilder: Landesvertretung Baden-Württemberg

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