1030. Bundesratssitzung

In der ersten Sitzung 2023 lagen wieder wichtige Punkte auf den Tischen der Länder. Es ging unter anderem um Demokratieförderung, Schutz von WhistleblowerInnen und der Stärkung von Windenergieprojekten in Süddeutschland. Wie das Land jeweils abgestimmt hat und was die Länderkammer in den Stellungnahmen fordert dazu mehr auf der Website des Bundesrates und immer aktuell nach der jeweiligen Bundesratssitzung unter Bundesratsinitiativen und Abstimmungen des Landes Baden-Württemberg.

In der neuen Folge von DRUCK SACHE - Der Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat tauscht sich der Bevollmächtigte des Landes, Rudi Hoogvliet mit Gesundheitsminister Manne Lucha aus. Der in Ravensburg beheimatete Manne Lucha ist seit Januar 2023 Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GKM). Was braucht es, um die Gesundheitspolitik für die mittelfristigen Anforderungen fit zu machen, dazu mehr in "Gute Gesundheit!" Im Bundesratsteil von DRUCK SACHE #32 werden das oben genannte „Whistleblower-Gesetz“, das „Demokratiefördergesetz“ und der „offene Brief“ zum Radikalenerlass von 1972 von Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgegriffen.