Föderalismus

1025. Bundesratssitzung

1025. Bundesratsitzung am 7.10.2022
V.l.n.r.: Der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg, Rudi Hoogvliet im Gespräch mit Oliver Rolle, Leiter des Berliner Büros des stv. Ministerpräsidenten, und Tobias Rohrberg, Referatsleiter Bundespolitik in der Landesvertretung am Rand der 1025. Bundesratssitzung
1025. Bundesratssitzung am 7.10.2022
Blick in die Länderkammer

In der 1025. Bundesratssitzung, die am 7. Oktober 2022 stattfand, stimmte die Länderkammer unter anderem über ein Umsetzungsgesetz des 3. Entlastungspakets der Bundesregierung ab. Teil davon war zum einen die befristete Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent. Zum anderen beinhaltete das Gesetz eine Steuerbefreiung für Arbeitgeber, die zum Ausgleich der Inflation Prämien an ihre Mitarbeiter von bis zu 3.000 Euro vergeben. Alle Beschlüsse und Reden der 1025. Bundesratssitzung auf der Website des Bundesrates. Mit diesem Link geht es direkt zum Abstimmungsverhalten und den Bundesratsinitiativen des Landes.

In DRUCK SACHE # 28 "Gebotene Vorsorge" begegnen sich dieses Mal Staatssekretär Rudi Hoogvliet und Prof. Dr. Dietmar Pennig, stellvertretender Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfall Chirurgie sowie Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie. Beide sprechen über die Folgen der neuen europäischen Medizinprodukteverordnung. Diese führt auch in Baden-Württemberg zu großen Beunruhigungen. Aufgrund hoher Regularien und struktureller Engpässe bei der Zulassung befürchten viele Hersteller von Medizinprodukten, dass Sie ihre Produktion einstellen müssen. Ärztinnen und Ärzte sorgen sich darum, dass eine adäquate Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten nicht mehr gewährleistet werden kann. Welche Barrieren schafft die Medizinprodukteverordnung und was ließe sich auch von politischer Seite aus verbessern? Das Gespräch mit Prof. Dr. Dietmar Pennig ist hörbar ab Minute 04:34.

Im zweiten Teil der 28. Folge von DRUCK SACHE werden die gesetzgeberischen Möglichkeiten des Bundesrates – Entschließungen und das Initiativrecht - in den Fokus genommen und erklärt, weshalb er nur relativ selten davon Gebrauch macht (ab 16:00). Im Bundesrat wird zudem die Änderung des BAföGs zur Absicherung der Studierende und SchülerInnen in Krisen behandelt (ab 19:30). 

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