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Mit ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt für 2018/2019 macht die Landesregierung den Etat wetterfest. Sie konsolidiert, baut den Sanierungsstau im Land ab, tilgt Schulden und investiert in die Zukunft des Landes. Der Haushalt zeichnet sich durch Zusammenhalt, Innovation und Nachhaltigkeit aus.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Unter der Vorsitzenden Gisela Meister-Scheufelen soll das unabhängige Beratergremium die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

Der Artenschutz kennt keine Ländergrenzen. Daher fördert das Programm „Interreg Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein“ mit rund 500.000 Euro ein grenzüberschreitendes Projekt zur Sanierung, Erhalt und Pflege von Kleingewässern in der Bodenseeregion. Die kleinen, meist stehenden Gewässer sind bedeutende Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz.

Die Landesregierung hat einen Dialogprozess zur Zukunft der Europäische Union angestoßen. Baden-Württemberg geht damit die tiefe Krise des vereinten Europas konstruktiv an. Die Diskussion soll vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt werden. Am Ende des Dialogs wird ein Leitbild für Europa formuliert.

In seiner Online-Sprechstunde hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Stunde lang live die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Viele Fragen drehten sich um die Bildungspolitik. Es ging aber auch um die Elektromobilität, die Europapolitik und warum aus Sicht des Ministerpräsidenten die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Spitzen der Industrie- und Handelskammern des Landes zum Austausch getroffen. Gegenstand der Diskussion waren die Digitalisierung der Wirtschaft und der Breitbandausbau, die Start-up-Förderung sowie der Bürokratieabbau.

Mit einem Europadialog will die Landesregierung einen breiten Prozess der Diskussion und des Zuhörens über den künftigen Weg Europas anstoßen. Bei einer Auftaktveranstaltung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an dieser Debatte aufgerufen. Entstehen soll ein neues Leitbild.

Nach der Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende haben sich im Wintersemester 2017/2018 etwa 20 Prozent weniger Studierende aus dem Ausland an baden-württembergischen Hochschulen eingeschrieben. Der internationale Vergleich zeigt jedoch, dass dieser Rückgang üblich ist, und die Zahl der Einschreibungen rasch wieder ansteigt.

Dem Kabinett liegen erste Zahlen zu den Einschreibungen internationaler Studierender in Baden-Württemberg im Wintersemester 2017/18 vor. Den moderaten Rückgang von knapp 21,6 Prozent hat das Land mit Einführung der Gebühren für internationale Studierende so erwartet. Mit den Gebühren werde langfristig die Internationalisierung an den Hochschulen gestärkt, indem ein optimales Betreuungs- und Lehrangebot für internationale Studierende geschaffen werde, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 22 Bürgerinnen und Bürgern für besonderes ehrenamtliches Engagement das Bundesverdienstkreuz überreicht. Ehrenamtliche würden durch ihren Einsatz das Vertrauen in Demokratie und Bürgerschaft stärken, betonte Kretschmann.