Das geplante Volksbegehren für eine kostenlose Kinderbetreuung im Südwesten ist vorerst an rechtlichen Hürden gescheitert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Innenministerium im Zuge der heutigen Entscheidung sein volles Vertrauen ausgesprochen.
Arbeitsmarkt
Neue Chancen auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt
Trotz attraktiver Arbeitsplätze schrecken viele junge Französinnen und Franzosen davor zurück, sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu bewerben. Das 2016 gestartete von der Europäischen Union geförderte INTERREG-Projekt „Ein auf 360 Grad offener Arbeitsmarkt“, wirbt gezielt für Bewerbungen in Deutschland.
Närrischer Staatsempfang
Kretschmann empfängt Narren
Zum traditionellen „Närrischen Staatsempfang der Landesregierung“ hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann wieder Vertreterinnen und Vertreter der schwäbischen und alemannischen Narrenzünfte in das Neue Schloss in Stuttgart eingeladen.
Innovation
Landesregierung nimmt bei Innovation Tempo auf
Baden-Württemberg gehört zu den führenden Innovationsstandorten der Welt. Mit einer Rahmenstrategie zum Thema Innovation und einer Imagekampagne mit internationaler Strahlkraft will das Land die erfolgreichen innovationspolitischen Aktivitäten fortführen, weiterentwickeln und optimal verzahnen.
Digitalisierung
Digitalakademie@bw macht Kommunen fit für Digitalisierung
Die Landesregierung investiert rund 20 Millionen Euro in die Digitalisierung von Kommunen. Die Digitalakademie@bw ist ein bundesweit einzigartiges Kompetenznetzwerk für Mitarbeiter der Öffentlichen Verwaltung, das von der Bildung bis zur Qualifizierung, vom E-Government bis zur Innovation alle Bereiche abdeckt.
Antisemitismus
Antisemitismusbeauftragte von Bund und Ländern tagen in Heidelberg
Die Beauftragten gegen Antisemitismus von Bund und Ländern sind in Heidelberg zu ihrer zweiten Sitzung zusammengekommen. Noch in der ersten Jahreshälfte ist die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission Antisemitismus geplant. Ein bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle soll Qualität und Verlässlichkeit für Betroffene bringen.
Europa
Zusammenarbeit mit Kroatien weiter ausbauen
Baden-Württemberg und Kroatien wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen. Das teilte Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich der zehnten Sitzung der Gemischten Regierungskommission der beiden Länder in Stuttgart mit.
Luftreinhaltung
Bündnis für Luftreinhaltung unterzeichnet
Um die Luftqualität in Stuttgart weiter zu verbessern, ziehen das Land, die Stadt und die großen Arbeitgeber in der Region gemeinsam alle Register. Im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses verpflichten sich die Partner zur Umsetzung ehrgeiziger Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Großes Ziel ist die Vermeidung von Fahrverboten für Euro-5-Diesel.
Nahverkehr
Rekordförderung für kommunale Nahverkehrsprojekte
Baden-Württemberg hat den Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr in den vergangenen Jahren nachhaltig gefördert. Für große kommunale Nahverkehrsprojekte hat das Land im Jahr 2018 Fördermittel des Bundes in Rekordhöhe abgerufen.
Bürgerbeteiligung
Die Mobilitätswelt von morgen mitgestalten
Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft gestaltet die Landesregierung die Transformation der Mobilität in Baden-Württemberg. Dazu laden wir Bürgerinnen und Bürger ein, sich im Themenfeld „Gesellschaft und Mobilität“ aktiv in den Prozess einzubringen. Wer die Mobilität von morgen mitgestalten möchte, kann sich jetzt registrieren.
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