Interviews, Reden und Regierungserklärungen

Im Interview mit der Eßlinger Zeitung zeigt sich Ministerpräsident Kretschmann zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss in Sachen Erbschaftsteuer. Mit der Informationspolitik der Deutschen Bahn zum Projekt Stuttgart 21 hingegen nicht. „Das muss sich verbessern“, fordert er. Bei den Mehrkosten sieht er die Bahn und den Bund in der Pflicht. Stadt und Land würden hierfür nicht einspringen, versichert Kretschmann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine Debatte über Volksabstimmungen in Deutschland. Im Interview mit der Heilbronner Stimme sagt er: „Wir sollten die Möglichkeiten der Volksabstimmung erweitern, aber natürlich bleibt die parlamentarische Demokratie das Rückgrat unseres Staates.“ Zudem warb er dafür, dass Europa sich wieder mehr auf seine Kernkompetenzen konzentriere.

Im Interview mit dem Badischen Tagblatt spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über den Vormarsch der Populisten in Europa. Er warnt davor, dass Demokratie und Freiheit in Europa nicht selbstverständlich seien. „Man muss sie sich in Krisenphasen immer wieder aufs Neue erringen. Das bedeutet auch, auf berechtigte Kritik einzugehen und in diesem Prozess immer wieder zu fragen: Hast du eine bessere Idee?”

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Regierungserklärung für einen neuen europäischen Geist geworben. Er sei bereit, jeden Tag für Europa zu kämpfen, machte aber auch deutlich, dass es mehr Ehrlichkeit, Klarheit und Entschiedenheit in den europäischen politischen Debatten brauche. Die Bürgerinnen und Bürger rief zum Dialog über die europäische Einigung auf.

In einer Regierungserklärung unter dem Titel „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag die Schwerpunkte und Leitlinien der künftigen Arbeit der Landesregierung vorgestellt.

Mit einer Bibelarbeit hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 100. Deutschen Katholikentag 2016 in Leipzig mitgewirkt. Im Mittelpunkt seines biblischen Impulses stand ein Ausschnitt aus dem ersten, aber entstehungsgeschichtlich jüngeren Schöpfungsbericht im Buch Genesis (Gen 1,1.26-31a).

Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, warum die Flüchtlingskrise nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann. Er warnt davor, dass ein Ende von Schengen katastrophale Folgen für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze im Land hätte. Gleichzeitig betont er, dass Baden-Württemberg in der Flüchtlingskrise seine Hausaufgaben mache. „Die Leute sehen, dass wir pragmatisch, kompromissbereit und handwerklich ordentlich arbeiten.”

Im Weihnachts-Interview mit dem Südkurier spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Herausforderungen der Flüchtlingskrise, christliche Werte und sein Verständnis von Nächstenliebe.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will wegen der Flüchtlingskrise den Bau neuer Wohnungen erleichtern. „Da müssen wir mit Augenmaß beim Kampf gegen den Flächenfraß pausieren“, sagt der Regierungschef im Interview mit der Heilbronner Stimme. Von einer Unterbringung in Turn- und Messehallen müsse man möglichst schnell wegkommen.

„Traditionen und religiöse Gesetze dürfen nicht über säkularen Gesetzen einer Demokratie stehen”, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Interview mit der Welt am Sonntag. Da dürfe es bei der Integration keine Rabatte geben. Von Muslimen fordert er, dass sie ihre Stimme erheben, wenn der Islam missbraucht werde. „Der Islam muss sich von diesen gewalttätigen Exzessen reinigen.” Das sich eine Religion immer wieder reinigen müsste, sei nichts Neues.