Im Interview mit der Badischen Zeitung und der Südwest Presse begründet Ministerpräsident Winfried Kretschmann, warum er dagegen ist, dem Bund das Recht einzuräumen, Kommunen direkte Investitionshilfen im Schulbereich zu gewähren. Für ihn wäre ein solcher Zugriff des Bundes ein Einfallstor in den Kernbereich der föderalen Landeshoheit.
Badische Zeitung/Südwest Presse: Herr Kretschmann, nun hat man sich auf Steinmeier als Bundespräsidentenkandidaten geeinigt. Freuen Sie sich, dass der Kelch an Ihnen vorbeigeht?
Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Ja. Frank-Walter Steinmeier ist mit Sicherheit ein guter Kandidat. Er hat hohes Ansehen im Inland wie im Ausland, bringt jede Menge Erfahrung mit und ist einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Er ist ein besonnener Politiker und ich glaube, dass er die notwendige Ruhe und zugleich die Klarheit mitbringt, mit der er dieses Amt, das in dieser unruhigen Zeit nochmal an Bedeutung gewonnen hat, ausfüllen kann.
Wäre es Ihnen lieber, wenn Ihr Name gar nicht im Spiel gewesen wäre?
Kretschmann: Natürlich fühlt man sich geehrt, wenn man als bundespräsidiabel eingeschätzt wird. Aber ich habe dieses Amt nie angestrebt und bin und bleibe sehr gerne Ministerpräsident in Baden-Württemberg.
Wieso haben Sie das denn nie öffentlich abgeräumt?
Kretschmann: Weil ich der Meinung bin, dass es, mit aller Wertschätzung der Presse gegenüber, nicht Aufgabe der Öffentlichkeit ist, hier das Feld zu sortieren. Wir reden von der höchsten Repräsentanz im Staat und von einem Amt, das in dieser Zeit vielleicht so wichtig war wie noch nie zuvor. Es liegt dann schon beim Bund und den Ländern, dafür einen geeigneten Kandidaten zu finden.
Und Sie bleiben bis 2021?
Kretschmann: Ja, vorausgesetzt ich bleibe gesund. Das hat man nicht völlig in der Hand, auch wenn man ein bisschen was dafür tun kann: Sport treiben, den Alkoholkonsum einschränken.
Üblich wäre, wenn Sie 2021 nicht mehr antreten wollen, die Macht auf halbem Wege zu übergeben.
Kretschmann: Das Erstaunliche ist, ich höre immer das Gegenteil aus meiner Umgebung. Das steht auch nicht an.
Lassen Sie uns über Föderalismus reden: Sonntags wird er gelobt, aber ist er nicht eine taube Nuss? Erneut haben die Länder beim Kompromiss mit dem Bund Geld gegen Kompetenzen eingetauscht.
Kretschmann: Das stimmt so nicht. Wir haben nicht wie auf dem Basar um Geld gefeilscht. Wir haben Zugeständnisse gemacht, das ist ein Unterschied. Die Neustrukturierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist eine überaus wichtige Grundlage für die Funktionsfähigkeit des gesamten föderalen Systems. Es ist nach sehr hartem Ringen gelungen, einen Ausgleich auf die Beine zu stellen. Und ich finde, genau dies, die Tatsache, dass sich 16 Länder, trotz unterschiedlichster Voraussetzungen und Interessen, auf ein gemeinsames Konzept zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einigen konnten, ist ein Ausweis erster Güte dafür, dass der Föderalismus funktioniert.
Und doch soll der Bund neue Zuständigkeiten bekommen.
Kretschmann: Es gibt eine relevante Kompetenzverschiebung bei den Bundesautobahnen. Die sind aber im Wesentlichen gebaut. Da gibt es nun wirklich keinen großen Gestaltungsspielraum mehr.
Was wird mit den Bundesstraßen?
Kretschmann: Ich kann nur davor warnen, sie in eine Bundesstraßengesellschaft einzubringen. Wir kennen die örtlichen Bedürfnisse und Verhältnisse, deshalb machen wir die Auftragsverwaltung. Die Bundesstraßen den Ländern wegzunehmen verstieße völlig gegen den Sinn unserer föderalen Ordnung. Bei der Planung, die der Bund an sich gezogen hat, etwa den großen Stromtrassen, ist bisher nichts Gescheites rausgekommen.
Auf dem ureigenen landespolitischen Feld Schulpolitik soll der Bund das Recht haben, Kommunen direkt mit Zuschüssen zu beglücken. Da wird er auch inhaltlich mitsprechen wollen.
Kretschmann: Bei der Bildung verläuft die rote Linie für mich. Ich war, leider, der einzige Ministerpräsident, der das abgelehnt und in einer Protokollnotiz festgehalten hat. Ich werde im Bundesrat dem Zugriff des Bundes nicht zustimmen, wenn diese Grundgesetzänderung denn kommt. Das wäre ein massives Einfallstor in den Kernbereich der föderalen Landeshoheit. Mein Vorgänger Erwin Teufel hätte gesagt: Nur über meine Leiche. Ich habe mich besonders gewundert, dass so wenig Widerstand von Unionsseite kam, die war früher immer eine sichere Bank.
Die Grundgesetzänderung könnte das Land allein nicht verhindern. Das Geld vom Bund für die Kommunen nähmen Sie aber schon?
Kretschmann: Ich fahre ja auch auf den Autobahnen, gegen die ich war.
Ist die Bereitschaft der Länder zur Selbstentmachtung gewachsen?
Kretschmann: Nun, ich finde schon, dass der föderale Gedanke längst nicht so stark verankert ist, wie die Verfassung es gebietet. Der Sündenfall war schon die erweiterte Mischfinanzierung im Hochschulbereich.
Die Steuereinnahmen fallen zunächst nur beim Bund an.
Kretschmann: Ja, aber sie werden in den Ländern erwirtschaftet. Die Länder sind Staaten, sie waren vor dem Bund da und sie haben den Bund gegründet. Nicht andersherum.
Aber Sie können außer der Grunderwerbssteuer keine Steuern erheben.
Kretschmann: Das Grundgesetz sieht vor, dass die Verteilung der Steuern anhand der Aufgaben ausgehandelt wird, damit, wie es heißt, ein billiger Ausgleich gefunden wird. So ist das gut und richtig. Stattdessen macht man es aber über Programme und natürlich will der Bund dann seinen Daumen drauf haben.
Den Bürgern ist es herzlich egal, woher das Geld kommt.
Kretschmann: Der Föderalismus ist in Deutschland nicht sehr angesehen, weder bei vielen Politikern noch bei den Bürgern. Annette Schavan war zehn Jahre Kultusministerin, und kaum war sie im Bund, hat sie ein einheitliches Schulbuch gefordert. Das hat mich wirklich fast vom Stuhl gehauen. Aber sofort stieß das auf hohe Zustimmung.
Nach den miserablen Ergebnissen baden-württembergischer Schüler in der bundesweiten Bildungsstudie könnten sich Zentralisten ermutigt fühlen, oder?
Kretschmann: Ganz im Gegenteil. Das zeigt nun wirklich, dass es einen Wettbewerbsföderalismus gibt. Wenn es den Vergleich zwischen den Ländern nicht gäbe, wüssten wir gar nicht, dass wir abgesackt sind. Wir gucken jetzt, was machen die Bayern anders, wieso sind die Schulen in Schleswig-Holstein offenbar besser geworden. Föderalismus ist schon deshalb von Vorteil, weil nicht die ganze Republik denselben Fehler macht.
Der Bundesstaat kann laut Grundgesetz nicht abgeschafft werden. Trotzdem gibt es diesen Zug zum Zentralismus.
Kretschmann: Es gibt bei uns ein merkwürdiges Streben nach einem Einheitsstaat, vor Freiheit will man Gleichheit.
Scheiterte deshalb auch die einstige Forderung der Föderalisten, den Ländern zumindest Zu- oder Abschläge bei der Steuererhebung zu gewähren?
Kretschmann: Ja, es gab riesige Ängste, es werde dann Unterschiede und Ungerechtigkeiten geben. Steuerdebatten sind bei uns deshalb das Beliebteste was es gibt. Meine Partei ist dafür ein gutes Beispiel. An die Besteuerung werden große Gerechtigkeitsfragen geknüpft. Natürlich ist es richtig, dass es progressive Steuern gibt, aber dass man glaubt, man könne gesellschaftliche Ungleichheiten über Steuern beheben, ist doch ein bisschen kurz gesprungen.
Die Fragen stellten Bettina Wieselmann und Andreas Böhme.
Quelle:
Das Interview ist am 16. November 2016 in der Badischen Zeitung und in der Südwest Presse erschienen.