In einer Regierungserklärung im Landtag hat Ministerpräsident Cem Özdemir die Schwerpunkte der neuen Landesregierung vorgestellt. Um gemeinsam gut durch die Krise kommen, brauche es Mut, Zusammenhalt und neue Ideen, betonte der Regierungschef.
picture alliance/dpa | Ralf Hirschberger
Staatsmodernisierung
Landesregierung beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Die Landesregierung hat wichtige Strukturentscheidungen zum Bürokratieabbau getroffen und mit dem Effizienzgesetz ein wegweisendes Projekt auf den Weg gebracht. Die Modernisierung des Staatswesens ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode.
picture alliance / Daniel Reinhardt/dpa | Daniel Reinhardt
Haushalt
Ministerrat beschließt Eckpunkte für den Haushalt 2027
Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2027 beschlossen. Ein großer Teil des Defizits kann durch Überschüsse aus den Vorjahren geschlossen werden. Neben Sparmaßnahmen ist auch eine kommunale Konjunkturkomponente geplant.
Kulturprogramm 2026 im Park der Villa Reitzenstein
Auch 2026 öffnet der Park der Villa Reitzenstein an ausgewählten Terminen wieder seine Pforten für die Öffentlichkeit. Im Mittelpunkt des Kulturprogramms stehen in dieser Saison Jazz, Pop sowie ein Aktionstag für Kinder und Jugendliche.
