Regierungserklärung von Ministerpräsident Cem Özdemir
Neuer Mut für eine neue Zeit
Gemeinsam aus der Krise wachsen
am 20. Mai 2026 im Landtag von Baden-Württemberg
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
erlauben Sie mir zu Beginn ein paar persönliche Worte.
Ich bin vor 60 Jahren in Urach zur Welt gekommen. Ich bin ein Kind dieses Landes. Aber ich wurde nicht mit einem silbernen Löffel im Mund geboren. Meine Eltern waren Gastarbeiter. Rein gar nichts deutete in meiner Kindheit und Jugend auf das hin, was später mein Leben bestimmen und ausmachen sollte. Dass ich heute als Ministerpräsident zu Ihnen spreche, hat die Presse in der letzten Woche „eine Dokumentation bundesrepublikanischer Realität“ genannt. Doch der Weg zu dieser Realität war nicht vorgezeichnet. Ich war anfangs ziemlich schlecht in der Schule. Meine Hefte waren voller Fehler.
Aber es gab Menschen, die mir geholfen und die an mich geglaubt haben – mehr als ich an mich selbst. Ich hatte das Glück, Ermutigung zu erfahren. Dieser Beistand hat mein frühes Leben geprägt. Es hat mir gezeigt, wie wichtig die Unterstützung anderer ist. Und es hat mir verdeutlicht, was möglich ist, wenn man beharrlich ackert und die Dinge mit Zuversicht anpackt.
Mut und Demut
Mut und Demut – so könnte man die Haltung nennen, die daraus erwachsen ist. Beides gehört für mich zusammen. Und ich bin überzeugt: Mut und Demut sind auch ein guter Leitstern für unser Land. Denn wir leben in Zeiten des Umbruchs. In einer Übergangszeit hin zu einer neuen Epoche, die uns allen sehr viel abverlangt. Und in der sich die Krisen so stark verdichten wie selten zuvor: Machtpolitik statt regelbasierter Ordnung, Zollschranken statt Freihandel, technologische Disruptionen, Kriege vor unserer Haustüre, die Bedrohung unserer liberalen Demokratie, und über all dem der menschengemachte Klimawandel.
Viele Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Sicherheit, ob ihr Leben bezahlbar bleibt, und ob ihre Kinder und Enkel noch einen lebenswerten Planeten vorfinden. Sie spüren: Die alten Zeiten kommen nicht mehr zurück. Doch die neuen Lösungen sind noch nicht da. Unsere Aufgabe ist es, unser Land sicher durch die Turbulenzen dieser Übergangszeit zu führen. Und – wo immer es möglich ist – erste Grundlagen für die neue Epoche zu legen, die sich am Horizont abzeichnet.
Dafür brauchen wir Mut und Demut: Den Mut, Klartext zu reden, Verantwortung zu übernehmen, Entscheidungen zu treffen. Und die Demut, zuzuhören, dem anderen Recht zu geben, wenn er das bessere Argument hat, und auch mal einen Fehler einzugestehen.
Das Gute ist: Unser Land und seine Menschen verfügen über alles, was es braucht, um die Erfolgsgeschichte unseres Landes fortzusetzen: Eigeninitiative, Schaffigkeit, Erfindergeist, Unternehmergeist, Gemeinsinn. Wahr ist aber auch: Andere haben aufgeholt. In manchen Bereichen haben sie uns sogar überholt. Das gilt für manche Schlüsseltechnologie, für unser Tempo, und manchmal auch für unsere Entschlossenheit. Wir müssen richtig kämpfen: um Arbeitsplätze, um Wettbewerbsfähigkeit, um Innovation, um Vertrauen, um Zusammenhalt.
Auch dafür brauchen wir Mut und Demut zugleich: Mut, weil wir wissen, was wir können. Demut, weil wir wissen, was vor uns liegt. Mut, weil wir uns etwas zutrauen. Demut, weil wir zuhören, lernen und besser werden wollen. Mut, weil wir gestalten wollen. Demut, weil wir Verantwortung tragen. Und genau deshalb können wir sagen: Ja, wir müssen uns richtig reinhängen, mit allem, was wir haben, ich als Ministerpräsident, Manuel Hagel als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident, die gesamte Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen. Und ich bin überzeugt: Wenn wir alle gemeinsam anpacken, dann kriegen wir das hin.
Wirtschaft erneuern, Bremsen lösen und Investitionen ermöglichen
An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank, lieber Herr Kollege Hagel, für die guten und engagierten Verhandlungen in den letzten Wochen. Wir haben intensiv diskutiert – und manchmal auch hart gerungen. Doch wir hatten dabei immer nur eines im Blick: das Beste für unser Land. Dabei ist dann richtig was ins Rollen gekommen und gelungen, viel mehr als nur der kleinste gemeinsame Nenner. Uns verbindet die feste Entschlossenheit, Baden-Württemberg wirtschaftlich zu erneuern, die Bremsen zu lösen und Investitionen zu ermöglichen. Das ist die zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre.
Dabei wollen wir die Wirtschaft nicht um ihrer selbst willen erneuern, sondern weil es uns um gute Arbeitsplätze und finanzielle Sicherheit geht, weil wir nur mit Wachstum die Dinge finanzieren können, die unsere Gesellschaft zusammenhalten: gute Schulen, ein verlässliches Gesundheitswesen, eine vielfältige Kultur. Und weil es das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie stärkt, wenn es in der Wirtschaft rundläuft. Denn unsere Demokratie wird auch in den Fabrikhallen, Entwicklungsabteilungen und Handwerksbetrieben verteidigt. Da, wo Menschen gemeinsam ihren Lebensunterhalt erwirtschaften und ganz konkret an der Zukunft arbeiten. Auch das ist ein prägender Gedanke für meine Landesregierung.
Folgende Schritte wollen wir dafür gehen:
Thema Nr. 1: Wirtschaft, Wachstum, Arbeitsplätze.
Ich habe es schon angedeutet: Wir erleben gerade die tiefste Wirtschaftskrise seit Bestehen unseres Landes: Der internationale Handel ist härter und unberechenbarer geworden. Unser technologischer Vorsprung ist geschmolzen. Die Konkurrenz hat aufgeholt und uns teilweise überholt. Und unsere Kernbranchen stehen inmitten einer historischen Bewährungsprobe. Davon sind zigtausend mittelständische Betriebe in Baden-Württemberg betroffen.
Priorität der Landesregierung
Was wir erleben, ist kein einzelner Schock, keine kurzfristige Delle, kein vorübergehendes Tief. Es ist ein Zusammenspiel aus globalen, technologischen und hausgemachten Problemen, die gleichzeitig auf unsere Unternehmen einwirken. All das trifft die Mitte unserer Wirtschaft. All das trifft das Rückgrat unseres Landes. All das fordert unser baden-württembergisches Wohlstandsmodell fundamental heraus. Deshalb setzt meine Landesregierung hier ihre Priorität.
Das heißt zuallererst: Wir müssen unseren Staat modernisieren und unseren Unternehmen neue Freiräume geben. Nur so können eine neue Dynamik, eine neue Kreativität und ein neuer Gründergeist entstehen. Denn seien wir ehrlich: Beim Thema Regulierung haben wir uns durch jahrzehntelanges Draufsatteln selbst ein Bein gestellt: zu viele Regeln, zu lange Verfahren, zu komplizierte Strukturen, zu wenig Tempo.
Weniger Regeln, schnellere Verfahren
Genau das werden wir ändern. Deshalb gehen wir dieses Thema grundlegend an. Nicht: immer neue Regeln, sondern weniger Regeln, die funktionieren. Und wer neue Regeln schafft, muss alte streichen. Beispielhaft steht dafür das Effizienzgesetz, das heißt: Alle landesrechtlichen Berichts , Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten laufen bis Ende 2027 automatisch aus – es sei denn, sie werden ausnahmsweise begründet weitergeführt.
Bei den Verfahren setzen wir auf Tempo. Klare Fristen, Genehmigungsfiktionen und einfachere Abläufe sorgen dafür, dass Entscheidungen zügig fallen. Wer entscheidet, muss Fristen einhalten. Und wenn der Staat nicht entscheidet, darf das nicht zu Blockaden führen, dann gilt: genehmigt.
Das gleiche Prinzip gilt für das Förderwesen. Wir schaffen digitale Zugänge und einfache Verfahren. Förderprogramme werden reduziert, gebündelt und stärker an klaren Zielen ausgerichtet. Auch hier ist unser Ziel: weniger Komplexität, mehr Wirkung.
Unsere staatlichen Prozesse und Strukturen überprüfen wir systematisch auf Doppelzuständigkeiten, Mehrfachprüfungen, zu komplexe Abläufe.
Alle Prozesse werden digital neu gedacht, alle digitalen Möglichkeiten werden voll ausgeschöpft: Datenvernetzung, KI-Unterstützung und die Automatisierung in allen Prozessschritten – nach klaren Architekturvorgaben und im engen Zusammenspiel mit den Digitalisierungsprozessen in Bund und Ländern.
Zukunftskommission zwischen Land und Kommunen
Zwischen Land und Kommunen richten wir eine Zukunftskommission ein. Sie soll klären: Welche Aufgaben sind sinnvoll? Welche Standards müssen angepasst werden? Wo müssen wir Bürokratie konkret abbauen? Wo können wir Mehrbelastungen der Kommunen vermeiden. Denn eines ist ja klar, und das ist mir sehr wichtig: Starke Kommunen sind das Fundament unseres Landes. Und deshalb werden wir auch zukünftig ein verlässlicher Partner unserer Kommunen sein.
Ermöglichungskultur statt Sicherheitskultur
Dabei wissen wir: Es kommt nicht nur auf die Regeln an, sondern auch auf die, die sie anwenden. Nicht nur die Struktur der Verwaltung ist wichtig, sondern auch ihre Kultur: der Mut zur Entscheidung, der Wille zur Lösung. Wir wollen eine neue Ermöglichungskultur statt einer überholten Sicherheitskultur. Deshalb investieren wir gezielt in die Führungsfähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und fördern eine Verwaltung, die aus Fehlern lernt und sich stetig verbessert.
Eines müssen wir bei alledem natürlich sehen: Nur ein Bruchteil der Regulierung entsteht hier im Land, der größte Teil kommt aus Berlin und Brüssel. Deshalb gehen wir im Land voran und zeigen, was möglich ist. Und strecken unsere Hand nach Berlin und Brüssel aus, nach dem Motto: Was bei uns gelingt, das kann auch bei Euch gelingen. Auf diese Weise wollen wir Staatsmodernisierung zu einem gemeinsamen Projekt machen. Ein Projekt, bei dem es um sehr viel mehr als Verwaltung geht. Es geht um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Es geht um das Vertrauen in unsere Demokratie.
Auch die großen Strukturreformen im Bund nehmen wir sehr ernst, denn sie sind entscheidend wichtig für unser Land: die Modernisierung der Sozialversicherungen und eine zeitgemäße Reform des Steuersystems. Wenn wir unser Land wieder flottkriegen wollen, dann müssen die Weichen im Bund jetzt neu gestellt werden, davon hängt sehr viel ab. Wenn Berlin sich endlich entschieden auf den Weg macht, steht die Landesregierung bereit, die Bundesregierung mit aller Kraft bei ihrer Reformagenda zu unterstützen.
Dabei wissen wir: Diese Reformen sind ungeheuer wichtig. Aber sie reichen allein nicht aus. Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir einen zweiten Schwerpunkt setzen: Innovationen. Wir bauen auf der Innovationsagenda der Vorgängerregierung unter Winfried Kretschmann auf und gehen entschlossen einen Schritt weiter.
Dabei ist mir bewusst: Wenn Menschen Begriffe wie Photonik oder Quantentechnologie hören, dann fragen sie sich: Was hat das bitte mit mir zu tun? Meine Antwort ist: alles! Um dieses Beispiel einmal weiterzuführen: Ohne Photonik und Quantentechnologie aus Baden-Württemberg keine Datenkommunikation, kein Internet und kein Smartphone. Das zeigt: Diese Technologien entscheiden über unsere Zukunft, über die Technologieführerschaft unseres Mittelstands. Sie entscheiden darüber, ob Produkte hier oder anderswo entwickelt werden, ob Wertschöpfung bei uns im Land bleibt oder abwandert und ob wir unseren Wohlstand sichern oder verlieren.
Das Gute daran ist: Wir in Baden-Württemberg sind immer, ich zitiere die Rektorin der Universität Tübingen, „eines der Hirne der Welt“ –, mit einer bärenstarken Forschungs- und Wissenschaftslandschaft. Unser Problem ist: Das Geld damit verdienen viel zu häufig andere. Genau das wollen wir ändern. Deshalb bündeln wir unsere Innovationspolitik über Ministeriumsgrenzen hinweg in einer Hightech-Strategie für das ganze Land, stärken unsere Innovationsökosysteme und die Forschung in den Schlüsseltechnologien, verbessern den Technologietransfer und bringen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Mittelstand, Industrie und Start-ups noch gezielter zusammen. Unsere Innovationscampus-Modelle zeigen, wie das konkret funktioniert: Hier wird nicht nur geforscht, hier wird direkt in Anwendungen übersetzt.
Fokussierung auf Schlüsseltechnologien
Ein zweiter entscheidender Punkt ist die Fokussierung. Wir setzen gezielt auf Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie, Halbleiter und Photonik, GreenTech und Lebenswissenschaften. Denn in diesen Feldern entscheidet sich die industrielle Zukunft unseres Landes und die Zukunft unseres Mittelstands.
Eines ist dabei ebenso wichtig wie die richtige Richtung: nämlich Tempo und Kapital. Innovation darf nicht daran scheitern, dass Verfahren zu langsam sind oder das Geld fehlt: Deshalb schaffen wir Reallabore und Experimentierräume, damit neue Technologien schneller in die Anwendung kommen, setzen auf bessere Rahmenbedingungen für diejenigen, die Innovation in die Praxis bringen: unsere Start-ups. Und arbeiten daran, das Gründen innerhalb von 48 Stunden zu ermöglichen.
Zukunftsfonds Baden-Württemberg
Mit dem Zukunftsfonds Baden-Württemberg mobilisieren wir Kapital und verbinden es mit privaten Investoren. Unser Ziel: mehr Geld fürs Gründen, mehr Geld für die Wachstumsphase. Denn es reicht nicht, dass die Start-ups hier bei uns im Land entstehen. Sie müssen auch hier bei uns im Land skalieren können.
Auch unsere Hochschulen spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie sind neben den Unternehmen unser wichtigster Innovationsmotor –, durch gute Ausbildung, Technologietransfer und – ganz direkt – durch Ausgründungen. Deshalb stärken wir die Gründerkultur an unseren Hochschulen, fördern Ausgründungen, unterstützen Prototypen und schaffen bessere Rahmenbedingungen für den Transfer.
Schritt für Schritt unabhängiger werden
Innovationen entscheiden dabei nicht nur über unseren künftigen Wohlstand, sie entscheiden auch über unsere technologische Souveränität. Derzeit sind wir in hohem Maß auf andere angewiesen – etwa bei der Abwicklung von Finanzdienstleistungen, bei der satellitengestützten Aufklärung oder bei Software im Sicherheitsbereich, wir kennen das Beispiel Palantir. Unser Ziel muss es sein, Schritt für Schritt unabhängiger zu werden: mit unserer Hightech-Strategie und mit der Hilfe des Vereinten Europa. Nur der europäische Binnenmarkt hat das Potential, es mit der US-amerikanischen und der chinesischen Konkurrenz aufzunehmen. Dafür müssen wir die Handelsbarrieren innerhalb des Binnenmarkts weiter abbauen. Am Ende gewinnen dadurch alle.
Dadurch gewinnt auch unsere Industrie, die wir systematisch stärken werden: den Maschinen-, Anlagen und Werkzeugbau, die Luft- und Raumfahrt, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Chemie und Pharma, die Medizintechnik und natürlich unsere Leitbranche, die Automobilwirtschaft.
Zentrale industrielle Kompetenz weiter ausbauen
Wir wollen, dass das emissionsfreie, intelligente Auto von Morgen in Baden-Württemberg vom Band rollt. Unser Anspruch ist klar: Die zentrale industrielle Kompetenz bleibt im Land – und wird weiter ausgebaut. Dazu müssen wir uns in zwei Feldern wieder an die Spitze setzen: zum einen beim Antrieb, zum anderen bei Software und KI. Man könnte auch sagen: Beim Herz und beim Hirn des Autos.
Zuerst zum Herz: Die Elektromobilität ist die zentrale Zukunftstechnologie – das ist inzwischen breiter Konsens. Gleichzeitig bleiben wir technologieoffen, denn wir wissen: Der Weg zur Klimaneutralität ist komplex. Wir brauchen Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender.
Wir fördern mit aller Kraft Elektromobilität und Batterietechnologien und Wasserstofflösungen und synthetische Kraftstoffe. Wir treiben den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge voran, fördern den Aufbau von Wasserstoffnetzen und unterstützen neue Lösungen wie bidirektionales Laden, mit dem Fahrzeuge selbst Teil des Energiesystems werden können.
Ein entscheidender Teil der Wertschöpfung entsteht allerdings zukünftig nicht nur rund um das Herz des Autos, sondern vor allem auch rund um sein Hirn. Deshalb stärken wir Baden Württemberg als führenden Standort für Software und KI und gehen mit Pilotregionen für autonomes Fahren den Schritt vom Testbetrieb in den Alltag. Auch hier geht es darum, noch mutiger und schneller zu werden – damit Baden Württemberg auch morgen das bleibt, was es heute ist: einer der führenden Automobilstandorte der Welt.
Dafür braucht es auch eine solide Infrastruktur.
Deshalb treiben wir den Erhalt, die Sanierung und den Ausbau unserer Straßen und Brücken entschlossen voran. Dabei halten wir am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ fest und drücken auch hier auf Tempo: Mit klaren Fristen, digitalen Planungsmethoden und modernen Bauweisen wie Expressbrücken sorgen wir dafür, dass gebaut und saniert wird, was gebraucht wird – schneller und verlässlicher.
Wir investieren gezielt in die Schiene – in starke Knoten wie Stuttgart und Mannheim, in den Ausbau und die Elektrifizierung regionaler Strecken und in bessere Verbindungen im ganzen Land.
Gleichzeitig bringen wir die digitale Infrastruktur voran. Unser Ziel: Glasfaser in jeder Wohnung und eine flächendeckende Versorgung mit modernsten Mobilfunkstandards bis 2029.
Meine Damen und Herren, meine Amtsvorgänger, die unser Land zu dem gemacht haben, was es heute ist, hatten nicht nur ein Faible für Wirtschaft und High-Tech. Sie hatten stets auch einen wachen Sinn für die Bedeutung von Kultur.
Auch das macht Baden-Württemberg aus: Die Verbindung von starker Wirtschaft und Breitenkultur, die Verbindung von Hightech und Hochkultur. Oder wie Lothar Späth sagte, ich zitiere: "Hinter High-Tech High-Culture schalten!" Das muss auch heute unser Anspruch sein. Denn Kunst und Kultur schaffen Verbindungen über alle Gruppen der Gesellschaft hinweg, von den Großstädten bis zu den Dörfern auf dem Land. Deshalb will ich – gerade auch in schwierigen finanziellen Zeiten – hier ein klares Bekenntnis zur Förderung unserer vielfältigen Kulturlandschaft abgeben.
Angesichts all der Krisen, Kriege und Konflikte ist der Klimawandel in der öffentlichen Wahrnehmung etwas in Hintergrund gerückt. Gleichzeitig hat sich nichts an der simplen Wahrheit geändert, dass der Kampf gegen die globale Erhitzung die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts ist. Er ist die Aufgabe, an deren Lösung wir als politisch Verantwortliche einmal gemessen werden. Und an der sich entscheidet, ob unsere Enkel und Urenkel noch einen lebenswerten Planeten vorfinden werden oder nicht. Deshalb stellt stellen wir uns als Landesregierung dieser Aufgabe mit aller Kraft. Ökologie und Ökonomie gehören dabei für uns mehr denn je zusammen.
Klimaneutralität bis 2040
Ja: In den letzten Jahren war Klimapolitik manchmal zu kleinteilig und kompliziert, zu sehr Verwaltung, zu wenig Wirkung. Wir wollen es anders machen: Mit dem Emissionshandel als Leitinstrument – marktwirtschaftlich, wirksam, fair. Mit einem ambitionierten Ausbau von Erneuerbaren Energien, Netzen und Batteriespeichern. Mit smarten Stromnetzen, die Angebot und Nachfrage besser zusammenbringen und so die Kosten senken. Und vor allem: mit grünen Technologien als Teil unserer Hightech-Strategie – damit wir auch morgen noch Spitzenstandort sind. Wir dürfen nicht übersehen, wie intensiv der Wettbewerb um grüne Technologien inzwischen geworden ist. China verfolgt die klare Strategie, sich hier an die Spitze zu setzen. Darum halten wir auch aus wirtschaftlichen Gründen an unserem ehrgeizigen Kurs fest: Baden-Württemberg wird bis 2040 klimaneutral. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf mehr Flexibilität in den Wegen.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien rechnet sich dabei gleich mehrfach – für Klima, Sicherheit und Wohlstand: Er senkt die Treibhausgas-Emissionen – ganz konkret. Er macht uns unabhängiger von Öl und Gas aus Autokratien. Er dämpft Preisschocks und macht uns weniger erpressbar. Und bringt Schritt für Schritt Wertschöpfung zu uns – statt jedes Jahr 80 Milliarden Euro für fossile Importe ins Ausland zu überweisen. Deshalb nutzen wir alle Spielräume, die wir im Land haben, und machen Druck in Berlin, damit wir unsere Wirtschaft verlässlich und bezahlbar mit sauberer Energie versorgen können.
Bei der Photovoltaik liegen wir bundesweit mit an der Spitze – und legen weiter nach: auf Dächern und Parkplätzen, entlang von Straßen und Schienen, auf Seen und Feldern.
Bei der Windkraft haben wir entrümpelt und beschleunigt, mit dem Ergebnis, dass wir inzwischen rund 1.800 Windräder in der Pipeline haben. Jetzt brauchen wir Rückenwind vom Bund. Baden-Württemberg muss bei den Ausschreibungen deutlich stärker zum Zug kommen. Wir ziehen da an einem Strang mit den Bayern, denn der Strom muss da entstehen, wo er gebraucht wird: in den industriellen Zentren des Südens. Das senkt die Kosten, um das Netz zu stabilisieren, und drückt die Strompreise insgesamt.
„Klima-Milliarde“ für die Kommunen
Wir wissen: Ambitionierter Klimaschutz gelingt nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Städten und Gemeinden im Land. Deshalb setzen wir hier konsequent an: Wir bringen eine „Klima-Milliarde“ für unsere Kommunen auf den Weg. Damit unterstützen wir vor Ort ganz konkrete Investitionen in den Klimaschutz, die sofort wirken. Wir stärken die Stadtwerke, die das Rückgrat der Energiewende im Land sind, um ihre Finanzierungsmöglichkeiten gezielt zu verbessern. Und sorgen dafür, dass Kommunen finanziell stärker davon profitieren, wenn bei ihnen vor Ort Windräder oder ein Solarpark gebaut werden. Sie werden künftig stärker an den Einnahmen aus dem grünen Strom beteiligt.
Unsere Botschaft ist: Wer heute in Klimaschutz investiert, der investiert in unsere wirtschaftliche Stärke, in unsere Sicherheit und in die Freiheit unserer Kinder, auf diesem Planeten ein gutes Leben führen zu können.
Reiche Natur bewahren
Dabei verlieren wir auch die zweite große ökologische Krise unserer Zeit nicht aus dem Blick: Das weltweite Artensterben, das auch bei uns im Land voll durchschlägt. Inzwischen ist jede dritte heimische Art bedroht. Die Landesregierung wird deshalb alles tun, um unsere reiche Natur zur bewahren, damit auch unsere Kinder und Enkel noch die Vielfalt unserer Tier- und Pflanzenwelt bestaunen können. Wir werden den Biotopverbund im ganzen Land ausbauen, das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt fortsetzen und das Biodiversitätsstärkungsgesetz konsequent umsetzen.
Landwirtschaft und regionale Wertschöpfung stärken
Dabei möchte ich als ehemaliger Bundeslandwirtschaftsminister betonen: Die Bauern liegen mir sehr am Herzen. Wir brauchen sie. Denn sie schuften Tag für Tag, um uns alle mit guten Lebensmitteln zu versorgen. Und auch der Naturschutz kann nur mit Ihnen gemeinsam gelingen. Deshalb gehen wir zusammen mit den Landwirten unseren Weg weiter, mit dem doppelten Ziel, unsere Natur genauso zu schützen wie die wirtschaftliche Grundlage unserer bäuerlichen Familienbetriebe. Wir stärken die Landwirtschaft und die regionale Wertschöpfung und schaffen Perspektiven für Familienbetriebe und Junglandwirte. Dabei setzen wir auf weniger Bürokratie und mehr Vertrauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es anfangs schon angedeutet: In der Schule tat ich mich erst mal schwer. Doch dann kam das sprichwörtliche Dorf, das es braucht, um ein Kind zu erziehen. In meinem Fall war es die Kleinstadt Bad Urach im Herzen der Schwäbischen Alb. Die Familie eines Freundes nahm mich unter ihre Fittiche. Seine Mutter half mir bei den Hausaufgaben, die Oma nahm mich mit zum Wandern. Meine Nachhilfelehrerin unterstützte mich beim Lernen. Heute bin ich diesen Menschen von Herzen dankbar. Ich habe erlebt, welche Kräfte es in einem weckt, wenn andere an dich glauben. Ich habe erfahren, dass es sich lohnt, sich anzustrengen. Meine Schlussfolgerung daraus ist: Ob ein Kind etwas aus seinem Leben machen kann – das darf nicht allein davon abhängen, ob es von seinen Eltern gefördert wird. Oder ob ihm – wie das bei mir der Fall war – Menschen aus der Nachbarschaft unter die Arme greifen. Das Bildungssystem selbst muss die Kinder stark machen. Alle Kinder sollen etwas erreichen können – unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig vom Bildungsstand und Geldbeutel ihrer Eltern. Für uns folgt daraus ein klarer Auftrag: Mehr Bildungsgerechtigkeit. Aber auch: Mehr Leistung.
Mehr Bildungsgerechtigkeit, aber auch mehr Leistung
Kinder besser zu fördern, die keine so guten Startchancen haben – das bedeutet nämlich gerade nicht, dass wir von ihnen nichts mehr erwarten. Im Gegenteil: Wir müssen sie auch fordern, damit sie sich weiterentwickeln und durchstarten können. Uns geht es also nicht um Leistung oder Gerechtigkeit. Beides gehört zusammen. Oder anders gesagt: Zwischen Leistung und Gerechtigkeit gehört kein Oder, sondern ein Und. Das ist unsere Maxime. Und deshalb legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf unsere Kleinsten: auf Kita und Grundschule, auf die Basiskompetenzen, auf Sprechen, Lesen, Schreiben und Rechnen. Denn wir wissen: Auf den Anfang kommt es an.
Der Schlüssel dafür ist die Sprache. Denn wenn ein Kind nicht versteht, was im Unterricht gesagt wird, dann kann es auch keine Fortschritte machen – so einfach ist das. Deshalb bauen wir die Sprachförderung in der Kita und der Grundschule weiter aus. Damit alle Kinder gut vorbereitet in die Schule kommen, und nicht manche schon am ersten Tag hinterherlaufen, führen wir außerdem ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr ein – mit klaren Bildungsinhalten – und legen die Grundlage dafür, dass alle Kinder am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können.
Unsere Lehrkräfte leisten jeden Tag Großes – und das unter Bedingungen, die in den letzten Jahren deutlich härter geworden sind. Lehrer sind heute nicht mehr nur Wissensvermittler, sondern oft auch Erzieher, Sozialarbeiter und Krisenmanager. Deshalb wollen wir sie künftig besser unterstützen, indem wir multiprofessionelle Teams an unseren Schulen ausbauen und Sozialpädagogen, Logopäden oder Ergotherapeuten noch stärker an unsere Schulen holen. Das hat zwei Vorteile: Die Kinder werden besser nach ihren Bedürfnissen gefördert. Und die Lehrer werden spürbar entlastet.
Der große Liberale Ralf Dahrendorf hat einmal gesagt, ich zitiere: „Ja, es kann sehr wohl sein, dass eine Bildungsrepublik auch am Mittagessen scheitert.“ Darum führen wir an den Startchancen-Grundschulen, also an den Schulen, auf die besonders viele benachteiligte Kinder gehen, ein kostenloses Mittagessen ein. Kein Kind soll hungrig lernen müssen, das ist unser Ziel.
Keine private Smartphone-Nutzung an Schulen
Ich weiß nicht, was aus mir geworden wäre, wenn es im Bad Urach der 1970er und 80er Jahre schon Smartphones gegeben hätte. Ich weiß aber, dass unseren Kindern die Nutzung in der aktuellen Quantität und Qualität nicht guttut, gerade mit Blick auf Social Media. Deshalb untersagen wir die private Smartphone-Nutzung an allen Schulen im Land und setzen uns für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ein. Denn im Unterricht sollen die Kinder aufpassen. Und in der Pause und der Freizeit sollen sie sich miteinander unterhalten, spielen, lachen, sich bewegen, Sport machen, toben – und nicht ständig auf ihr Handy starren. Dabei ist klar: Digitale Bildung ist heute wichtiger denn je – aber sie findet sinnvoll im Unterricht statt – auf den Schultischen, und nicht als Dauerablenkung darunter.
Meister und Master
Was der Landesregierung ebenfalls sehr wichtig ist, ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Wir brauchen beides: Meister und Master. Deshalb wollen wir mehr Jugendliche für eine duale Ausbildung gewinnen, erhöhen die Meisterprämie auf 3.000 Euro und wollen die Meister- und Technikerausbildung perspektivisch kostenfrei machen.
Sie sehen: Wir stehen für ein modernes, flexibles und gerechtes Bildungssystem, das Chancen eröffnet und Talente fördert: von der Kita über die Schule bis in Ausbildung und Studium. Damit leisten wir unseren Beitrag, um das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft mit neuem Leben zu füllen.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist eine der sichersten Regionen der Welt. Das ist kein Zufall – sondern Ergebnis harter Arbeit: von Polizei, Justiz, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Kommunen und vielen Engagierten vor Ort. Doch Sicherheit ist nichts, was man einmal erreicht und dann abhaken kann. Sicherheit muss jeden Tag neu begründet werden. Unser Anspruch ist deshalb klar: Die elf Millionen Menschen in unserem Land sollen sicher sein – und sie sollen sich sicher fühlen.
Wer Freiheit schützen will, muss Sicherheit garantieren
Gerade in diesen Zeiten spüren wir: Unsere offene Gesellschaft steht unter Druck. Angriffe passieren nicht nur auf unseren Straßen, sondern auch im Netz. Hass und Hetze vergiften die öffentliche Debatte, Cyberangriffe treffen Kommunen und Betriebe. Das alles zeigt: Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Sie sind verletzlich. Und wenn Menschen das Gefühl haben, der Staat sei nicht handlungsfähig, dann verliert die Demokratie an Rückhalt. Daraus folgt für uns: Wer Freiheit schützen will, muss Sicherheit garantieren. Und wer Sicherheit garantieren will, braucht Sicherheitsbehörden, die modern, gut ausgebildet und gut ausgestattet sind. Darum schaffen wir 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und setzen unsere Einstellungsoffensive konsequent fort. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden technisch, personell und mit einer angemessenen Unterbringung, und stellen uns entschlossen gegen Hass, Hetze und Gewalt. Die erfolgreiche Arbeit des Kabinettsausschusses führen wir fort.
Wer unsere freie Gesellschaft angreift – ob online oder auf der Straße – muss wissen: Der Rechtsstaat sieht nicht zu, der Rechtsstaat kann und wird handeln. Der öffentliche Raum gehört uns allen – und genau so muss er sich auch anfühlen. Deshalb arbeiten wir in enger Partnerschaft mit den Kommunen daran, die Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen, Plätzen, in Parks und im ÖPNV spürbar zu verbessern. Damit alle Menschen in unserem Land sich überall und zu jeder Zeit frei bewegen können.
Daneben geben wir unserer Polizei die Befugnisse, die sie braucht, um auf neue Gefahren schnell reagieren zu können. Wenn sich die Bedrohungen verändern – müssen sich auch unsere Instrumente verändern. Deshalb weiten wir die intelligente Videoüberwachung an besonders belasteten Orten aus, ermöglichen unserer Polizei den automatisierten Bildabgleich im Internet und erweitern den Einsatz von Bodycams.
Meine Damen und Herren, die Stärke einer Gesellschaft bemisst sich nicht nur an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern auch daran, ob sie Zusammenhalt schafft, den Menschen Sicherheit gibt und ob jede und jeder in Freiheit und Würde leben kann – egal wer man ist, wo man herkommt, wie man aussieht, wen man liebt oder was man glaubt.
Wir wollen einen Sozialstaat, der die Menschen schützt und der sie befähigt. Da, wo Menschen auf Unterstützung angewiesen sind – etwa, weil sie krank oder alt sind oder eine Behinderung haben –, braucht es eine starke Solidargemeinschaft.
Aber eine gute und verantwortungsvolle Sozialpolitik richtet den Fokus besonders auch auf Empowerment. Darauf, die Menschen stark zu machen, damit sie selbstbestimmt Verantwortung für ihr Leben übernehmen können. Das ist doch auch genau das, was die Allermeisten wollen.
Gute und verlässliche Gesundheitsversorgung
Die neue Landesregierung steht für eine gute und verlässliche Gesundheitsversorgung überall in Stadt und Land. Deshalb entwickeln wir die Landarztquote weiter und ergänzen sie um eine Kinderarztquote – damit es auch auf dem Land genügend Arztpraxen gibt. Wir stärken unsere Krankenhäuser und unterstützen medizinische Versorgungszentren, wo Hausärzte und Fachärztinnen unter einem Dach zusammenarbeiten. Wir bauen die telemedizinischen Angebote weiter aus und entwickeln eine Landes-Strategie gegen eines der am meisten unterschätztes Probleme der Gegenwart: die Einsamkeit.
Auch das Wohnen wird bei uns in Baden-Württemberg immer mehr zur sozialen Frage, zu einer Frage mit gewaltigem Spaltungspotential. Denn wenn sich nur noch Spitzenverdiener den Traum vom Eigenheim erfüllen können, und wenn jene, die unser Land am Laufen halten, Erzieherinnen, Krankenpfleger, Polizisten, sich kaum noch eine Mietwohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leisten können, dann gerät etwas ins Rutschen, dann geht Heimat verloren. Bezahlbarer Wohnraum entscheidet darüber, ob Familien bleiben können, ob Fachkräfte kommen können und ob Innenstädte lebendig bleiben.
Aktive Wohnraumpolitik
Deshalb setzen wir auf eine aktive Wohnraumpolitik, die an allen wichtigen Stellschrauben ansetzt: Mit dem neuen Baden-Württemberg-Standard machen wir Planen schneller, Bauen einfacher und damit neuen Wohnraum günstiger. Jungen Familien greifen wir beim ersten Erwerb von Wohneigentum mit einer Prämie des Landes – dem „HeimvorteilBW“ – unter die Arme. Wir stocken die Förderung von sozialem Wohnraum weiter auf, unterstützen kommunale und genossenschaftliche Wohnbaugesellschaften, halten an der Mietpreisbremse fest und sorgen dafür, dass sie die Lebensrealität in den Städten besser abbildet. Auf diese Weise sorgen wir für mehr bezahlbaren Wohnraum. Damit bei uns alle ein Zuhause finden, das sie sich leisten können.
Migration und Integration
Um ein Zuhause und um das Gefühl der Heimat geht es auch beim Thema Migration und Integration – und zwar sowohl für Neuankömmlinge als auch für Alteingesessene. Die neue Landesregierung setzt hier auf einen Kurs, der Humanität und Ordnung, Verantwortung und Begrenzung, Fördern und Fordern verbindet.
Wir ordnen, steuern und begrenzen irreguläre Migration: Wer einen Schutzanspruch hat, weil er in seiner Heimat politisch verfolgt wird oder vor einem Krieg flieht, der darf bleiben. Wer hingegen keinen Schutzanspruch hat, muss in seine Heimat zurückkehren. Wir ermöglichen Fachkräften die Zuwanderung, die unsere Unternehmen händeringend suchen – mit schnellen Verfahren und mehr Tempo bei der Berufsanerkennung. Und wir integrieren Neuankömmlinge, die dauerhaft bei uns bleiben, nach Kräften. damit sie hier eine neue Heimat finden und ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft werden.
Drei Bedingungen für eine gelungene Integration stehen dabei für uns im Mittelpunkt: Erstens die Sprache: Wer nach Baden-Württemberg kommt, kann neben Schwäbisch und Badisch, neben Alemannisch, Hohenlohisch und Kurpfälzisch von mir aus auch Hochdeutsch schwätzen. Aber eins davon muss es schon sein, damit wir uns verständigen können. Zweitens Arbeit: Wer zu uns kommt, muss sich um eine Beschäftigung bemühen, um auf eigenen Beinen zu stehen. Ich kann es auch auf Schwäbisch sagen: Des Hemd schwitzt net von alloi. Und wenn ich schwitz, dann lerne ich Leute kennen, dann lerne ich die Sprache schneller, dann schließe ich schneller Freundschaft. Auch das ist wichtig. Drittens Verfassung: Wer zu uns kommt, der kommt in das Land des Grundgesetzes, der kommt in das Land, wo Mann und Frau gleichberechtigt sind. Wir sind ein vielfältiges und weltoffenes Land, in dem selbstverständlich verschiedene Religionen, Kulturen und Migrationsbiographien ihre Heimat haben und finden können. Aber in dem auch klar ist: Wer zu uns kommt, muss mit beiden Beinen fest auf der Verfassung stehen, und nicht nur mit den Zehenspitzen. Das heißt aber auch: Wer diese Voraussetzungen erfüllt, der gehört dazu – egal wie er sich ernährt, egal wie er sich anzieht, egal woran er glaubt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Anfang gesagt, dass diese Regierung mutig sein will, aber auch demütig. Deshalb ist mir wohl bewusst: Als Regierende können wir zwar viele Dinge anstoßen, aber am Ende sind wir nichts ohne die Bürgerinnen und Bürger, ohne ihr Engagement, ohne ihre Unterstützung, ohne ihr Handeln. Deshalb sind eben nicht nur die Inhalte des Regierens wichtig – das „Was“, sondern auch der Stil des Regierens – das „Wie“.
Politik des Gehörtwerdens fortsetzen
Was dieses „Wie“ der Politik angeht, hat Winfried Kretschmann in den letzten 15 Jahren Maßstäbe gesetzt, und das weit über Baden-Württemberg hinaus. Mit seinem Grundsatz: „Klar in den Zielen, aber offen in den Wegen.“ Und mit seiner Politik des Gehörtwerdens. Er hat den Leuten zugehört. das Verbindende gesucht und Kompromisse herbeigeführt, statt sie geringzuschätzen. Dieser Politikstil ist zu einem Markenzeichen Baden-Württembergs geworden. In dieser Tradition stehen wir, so wollen auch wir dieses Land führen. Dabei liegt mir ein Satz des Heidelberger Philosophen Hans-Georg Gadamer besonders am Herzen – der lautet, ich zitiere: „Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere Recht haben könnte.“ Deshalb setzen wir auf den Dialog, auf Augenhöhe, auf den Respekt vor dem anderen. Und setzen die bewährte Politik des Gehörtwerdens fort, mit dialogischen Beteiligungsformaten bei wichtigen Gesetzen und Vorhaben, und entwickeln sie weiter.
Einrichtung eines Jugendberaterkreises
Als neues Beteiligungsformat werde ich bei mir in der Staatskanzlei einen Jugendberaterkreis einrichten. Denn es sind eben die jungen Menschen, die mit den Auswirkungen der heutigen Politik leben werden. Deshalb ist es mir wichtig, ihnen zuzuhören und ihre Perspektiven besser zu berücksichtigen – schließlich geht es um ihre Zukunft.
Bürgerschaftliches Engagement unterstützen
Außerdem wird meine Regierung das bürgerschaftliche Engagement nach Kräften unterstützen. Denn nichts hält unsere Gesellschaft mehr zusammen als Menschen, die sich in ihrer Freizeit für andere engagieren – im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder der Nachbarschaftshilfe. Deshalb werden wir die Ehrenamtskarte ausweiten, neue Weiterbildungsmöglichkeiten für Ehrenamtliche schaffen und Vereine und bürgerschaftliche Gruppen von bürokratischem Papierkram entlasten. So stärken wir die Kräfte des Gemeinsamen und den Bürgersinn in unserer Gesellschaft.
Die Wählerinnen und Wähler haben der Landesregierung ein starkes Mandat und den klaren Auftrag gegeben, unser Land politisch zu führen. Und sie haben die seit zehn Jahren regierende Koalition in ihrem Amt bestätigt – mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Das ist keine Selbstverständlichkeit, erst recht nicht in Zeiten, in denen die Algorithmen der sozialen Netzwerke kräftig mithelfen, Empörungswellen loszutreten und eine sachliche Auseinandersetzung zu erschweren. Aber vielleicht stößt das Geschäftsmodell der Polarisierungsunternehmer ja inzwischen auch an eine Grenze, das Geschäftsmodell der Populisten und Autoritären, die Honig aus der Spaltung der Gesellschaft saugen.
Vereintes Europa essentiell für Baden-Württemberg
Der frühere französische Staatspräsident François Mitterrand hat seine gesammelte Lebenserfahrung in einem Satz zusammengefasst, ich zitiere: „Le nationalisme, c’est la guerre!“ – „Nationalismus, das bedeutet Krieg!“ Die Landesregierung weiß daher sehr genau, wie essentiell das Vereinte Europa für uns in Baden-Württemberg ist: Unser Frieden hängt von Europa ab, unsere Sicherheit hängt von Europa ab, unsere Wirtschaft hängt von Europa ab, und auch unsere Fähigkeit, uns als liberale Demokratie in einer schwierigen Welt zu behaupten, hängt von Europa ab. Baden-Württemberg braucht die EU, und die EU braucht ein starkes Baden-Württemberg. Deshalb werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass dieses Europa politisch und wirtschaftlich stabil bleibt. Auch das ist ein Auftrag der Wahl vom 8. März, den ich sehr ernst nehme.
Neue bürgerliche Politik
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Landesregierung steht für eine neue bürgerliche Politik. Der Begriff „bürgerlich“ steht dabei nicht für das Einkommen, für den Lebensstil oder für Äußerlichkeiten. Er steht für die richtige Balance zwischen Eigensinn und Gemeinwohl. Denn wir sind beides: Individuen, die ihren eigenen Kopf haben, eigene Ideen und eigene Interessen, und gleichzeitig sind wir Teil einer Gemeinschaft. Wir sind aufeinander angewiesen, und mehr noch: Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.
Der Begriff „bürgerlich“ steht für die Einsicht, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören, dass wir Bürgerrechte und Bürgerpflichten haben. Er steht für den Respekt gegenüber Mitmenschen und Institutionen. Er steht für den Wert der Eigeninitiative. An manchen Stellen brauchen wir weniger Anspruchsdenken und mehr Verantwortungsbereitschaft: anpacken, mitmachen, Verantwortung für sich selbst und für andere übernehmen – so wie es in Baden-Württemberg jeden Tag geschieht.
Für uns als politisch Verantwortliche heißt das: Zu oft haben wir versprochen, was wir nicht halten können – und den Eindruck erweckt, der Staat könne vor allem und jedem schützen. Aber der Staat kann uns nicht jedes Risiko abnehmen. Er ist kein Lieferservice. Oder wie es Wolfgang Schäuble auf den Punkt brachte, ich zitiere: „Demokratie ist kein Supermarkt, wo man sich als Schnäppchenjäger bedient.“ Unsere Demokratie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich einbringen und Verantwortung übernehmen. Sie zieht ihre Kraft aus dem gemeinsamen Handeln. Damit staatliches Handeln wirksam ist, braucht es aktive Bürger als Gegenstück.
Vertrauen als wichtigste Ressource einer Demokratie
Dieser Zusammenhang ist uns als Landesregierung wichtig. Und ich spreche ihn aus, weil leichtfertige Versprechen der Politik am Ende immer das Gleiche bewirken: Sie zerstören Vertrauen. Vertrauen aber ist die wichtigste Ressource einer Demokratie – gerade in Zeiten wie diesen. Wir brauchen dieses Vertrauen – zwischen Regierung und Bevölkerung, aber auch untereinander. Denn was vor uns liegt, gelingt nur gemeinsam. Wir brauchen den Staat, die Unternehmen, die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger – und die Kommunen, deren Rolle viel zu oft unterschätzt wird. Wichtig ist auch, dass es auf diesem Weg fair zugehen muss: Alle müssen mit anpacken. Zumutungen müssen gerecht verteilt werden. Und wer sich anstrengt, soll dafür belohnt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Grüne und CDU verstehen sich als Koalition der Mitte. Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zur liberalen Demokratie, zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander, zu einer Politik auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Hier, in der politischen Mitte, werden die nötigen Veränderungen vorangebracht, um unser Land zu erneuern. Die politische Mitte ist der Ort der Zuversicht, nicht die Ränder oder die Extreme. Dort sehen wir keine Zuversicht, keine Ideen, die unser Land voranbringen. Dort sehen wir nur Schwarzmalerei, Diffamierung und den Versuch, unser Land auseinander zu treiben. Uns in der Mitte eint dagegen die Kraft der Vernunft, der Wille zu Lösungen und Kompromissen und die Liebe zu unserem Land und allen Menschen, die hier leben. Daraus erwächst die Zuversicht auf eine gute Zukunft für Baden-Württemberg. Mit neuem Mut für eine neue Zeit wollen wir diesen Weg gehen.
Alle sind herzlich eingeladen, diesen Weg mit uns zu gehen. Mit konstruktiver Kritik. Mit Ideen. Mit Tatkraft. Wir brauchen sie alle. Unser Land braucht Sie alle.
