Der Ministerrat hat am Dienstag, 23. Juni 2026, die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2027 beschlossen. Die Eckpunkte dienen als Grundlage für den Regierungsentwurf des Haushalts.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Manuel Hagel sagte im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates: „Allen ist klar: Die Finanzlage ist schwierig. Umso wichtiger sind verlässliche Rahmenbedingungen. Dank des verantwortungsvollen Wirtschaftens der Vorgängerregierung können wir einen großen Teil des Defizits durch Überschüsse aus den Vorjahren schließen. Darüber hinaus heißt es insbesondere sparen, wo immer das möglich ist, um so finanzielle Handlungsmöglichkeiten an Stellen zu schaffen, wo es dringend nötig ist. Vor allem stehen wir zu unserer Zusage, den mit dem Rücken zur Wand stehenden Kommunen unter die Arme zu greifen – nämlich auch in Form der kommunalen Konjunkturkomponente. Damit wollen wir die kommunalen Finanzen konjunkturgerecht steuern: In Wirtschaftskrisen sollen die Kommunen handlungsfähig bleiben – und in wirtschaftlich starken Zeiten werden die zusätzlichen Schulden wieder abgebaut.“
Klarer Auftrag: konsolidieren, glasklare Prioritäten setzen und dort unterstützen, wo die Belastungen besonders spürbar sind.
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagte: „Haushaltszahlen bilden Realitäten ab. Und die Zahlen für 2027 sprechen eine unmissverständliche Sprache. Sie zeigen eine Finanzierungslücke von gut fünf Milliarden Euro, eine anhaltend schwache Konjunktur bei erhöhter Inflation und die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen. Daraus folgt für uns ein klarer Auftrag: konsolidieren, glasklare Prioritäten setzen und dort unterstützen, wo die Belastungen besonders spürbar sind.“
Überschüsse aus den Vorjahren und Konjunkturkredite
Zur Finanzierung kann das Land auf Überschüsse aus den Vorjahren von 2,7 Milliarden Euro zurückgreifen. Zudem ermöglicht die Schuldenbremse aufgrund der schwachen Wirtschaftslage zusätzliche Konjunkturkredite.
Auf Grundlage der Frühjahrsprognose der Bundesregierung für die wirtschaftliche Entwicklung kann das Land Konjunkturkredite von rund 800 Millionen Euro aufnehmen. Auf die Kommunen entfallen über die erstmalig berücksichtigte kommunale Konjunkturkomponente rund 500 Millionen Euro.
Einsparungen bei Ministerien und Förderprogrammen
Für die Finanzierung des Haushalts sollen die Ministerien insgesamt 150 Millionen Euro einsparen. Bei den Förderprogrammen sollen weitere 100 Millionen Euro eingespart werden.
Wie bereits im aktuellen Doppelhaushalt 2025/26 wird auch im Jahr 2027 die ursprünglich geplante Zuführung zum Versorgungsfonds weitgehend ausgesetzt. Darüber hinaus kann die Zuführung zur Rücklage für Haushaltsrisiken reduziert werden. Die dadurch resultierenden freien, nicht zur besonderen Verwendung vorgesehenen Mittel von insgesamt 1.371,0 Millionen Euro können damit für andere Deckungsbedarfe verwendet werden. Nach aktuellem Stand bleibt Spielraum für zusätzliche Ausgaben von gut 300 Millionen Euro.
Kommunale Konjunkturkomponente geplant
Geplant ist außerdem eine kommunale Konjunkturkomponente. Sie funktioniert wie die Konjunkturkomponente des Landes: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann das Land zusätzliche Kredite aufnehmen und den Kommunen zur Verfügung stellen. In wirtschaftlich guten Zeiten müssen diese Kredite wieder zurückgezahlt werden. Für 2027 könnte die kommunale Konjunkturkomponente rund 500 Millionen Euro umfassen.
Finanzierung des Haushalts 2027
Die Finanzierung des Haushalts 2027 setzt sich wie folgt zusammen (Angaben in Millionen Euro):
| Deckungsmittel | 2027 | Bemerkungen |
|---|---|---|
| Nettokreditaufnahme entsprechend der Konjunkturkomponente insgesamt | +1.323,45 | Auf Basis der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. |
| 818,93 | Das sind 324,59 Millionen mehr, als noch auf der Herbstprojektion 2025 der Bundesregierung berechnet. |
| 504,52 | Die kommunale Konjunkturkomponente wird im Haushalt 2027 erstmalig berücksichtigt. |
| Globale Mehreinnahme | +490 | |
| Überschuss aus den Vorjahren | +2.784,1 | |
| Konsolidierungsmaßnahmen (Ministerien und Förderprogramme) | +250 | |
| Reduzierung der Vorsorge in der Finanzplanung für Rücklagen und Versorgungsfonds | +1.371 | |
| Weitere Mehreinnahmen (höhere Ausschüttung der LBBW, Steuermehreinnahmen) | +108 | Die Prognosen für die Steuereinnahmen des Landes auf Basis der Mai-Steuerschätzung 2026 fallen zwar geringer aus als bislang erwartet, es ergibt sich dennoch ein leichtes Plus gegenüber den bisherigen Planungen zum Haushalt 2027. |
| SUMME | +5.832,9 |
| Deckungsbedarf | 2027 | Bemerkungen |
|---|---|---|
| Haushaltswirtschaftlicher Handlungsbedarf | +5.006,3 | |
| Kommunale Konjunkturkomponente an die Kommunen | +504,5 | |
| Mehrausgaben | +322,1 | |
| SUMME | +5.832,9 |
