Kabinettsberichte

Baden-Württemberg unterstützt Unternehmen bei der Fachkräfteeinwanderung ab sofort durch eine zentrale und digitale Anlaufstelle. Das Angebot soll der Wirtschaft helfen und Ausländerbehörden entlasten.

Innovation für den Justizstandort: Das Kabinett hat den Weg geebnet für den neuen Commercial Court Baden-Württemberg am Oberlandesgericht Stuttgart und die Commercial Chambers am Landgericht Stuttgart.

Themen der auswärtigen Kabinettssitzung in Bad Schussenried waren die Fachkräftegewinnung, die Finanzierung der Privatschulen, die Arbeit des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum und der Klimatische Jahresrückblick 2024.

Im Anschluss an die auswärtige Kabinettssitzung im Kloster Schussenried hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den KUNSTschalter Schemmerhofen und die ehemalige Klosterkirche St. Magnus besucht.

Das Kabinett hat sich mit der Dialogischen Bürgerbeteiligung und den Investitionen in den Straßenbau befasst. Weitere Themen waren die neue Waldnaturschutzkonzeption und die Weiterentwicklung der Landesagentur BIOPRO.

Bürgerbeteiligung spielt eine wichtige Rolle in der Arbeit der Landesregierung. Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung unterstützt Kommunen und Landesbehörden. Kleine und mittlere Gemeinden sollen dabei künftig finanziell gefördert werden.

Das Kabinett hat sich mit der Innovations- und Zukunftsagenda, der Holzbau-Offensive und den Unwetterhilfen befasst. Weitere Themen waren die Neuregelung des Körperschaftsstatus, die KI-Forschung und die touristische Vermarktung des Kulturlands.

Mit der Innovations- und Zukunftsagenda Baden-Württemberg bündelt die Landesregierung erstmals die Maßnahmen und Investitionen zur Förderung von Zukunftstechnologien. Sie soll den Wohlstand des Landes sichern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Das Land baut seine Weiterbildungsangebote weiter aus. Ein neuer gemeinsamer Kursfinder bündelt die Angebote und unterstützt Beschäftigte und Betriebe mithilfe von Künstlicher Intelligenz bei der Suche nach der richtigen Weiterbildung.

Das Kabinett hat die Novelle des SWR-Staatsvertrags auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren die Weiterbildungsoffensive des Landes, ein Austausch zur Bürgerbeteiligung und die Anpassung des Landesklimagesetzes an Bundesrecht.