Kabinettsberichte

Ein neues Gesetzesbündel soll die Sicherheit im Land substanziell weiter verbessern. Dazu zählen das Verfassungsschutzgesetz, das Katastrophenschutzgesetz und das Landesdatenschutzgesetz.

Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit, dem Klinikverbund Heidelberg-Mannheim und dem Nationalpark Schwarzwald befasst. Weitere Themen waren der Klimaschutz, der Mittelstand, die Gewalt an Frauen und der EU-Finanzrahmen.

Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.

Das Kabinett hat weitreichende Schritte zum Zusammenschluss der beiden Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim beschlossen. Zum 1. Januar 2026 soll er offiziell seine Arbeit aufnehmen.

Baden-Württemberg baut seine bundesweite Spitzenstellung in der Bauforschung weiter aus. Das Land gehört zu den Gründungsmitgliedern des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen.

Das Kabinett hat sich mit dem Waldbrandmanagement, dem Gaststättenrecht und dem Bürokratieabbau befasst. Weitere Themen waren das Waffenrecht und strombasierte Kraftstoffe.

Steigende Temperaturen, Trockenperioden und wenig Niederschlag erhöhen auch in Baden-Württemberg zunehmend die Waldbrandgefahr. Das Land stellt sich darauf ein und ergreift präventive Maßnahmen.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg zieht nach fast zwei Jahren Arbeit eine positive Bilanz. Sie ist neue Wege gegangen und hat einen bedeutenden Beitrag zum Abbau unnötiger Bürokratie geleistet.

Der Ministerrat bringt das neue Gaststättengesetz in den Landtag ein. Die Novellierung steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus. Kernelement ist die Ersetzung des Erlaubnisverfahrens durch ein einfaches Anzeigeverfahren.

Mit einer Fachkräfteinitiative stärkt die Landesregierung die Gewinnung von vielgesuchten Fachkräften im In- und Ausland. Um die Potenziale voll auszuschöpfen, werden eine Vielzahl von bestehenden und neuen Maßnahmen umgesetzt.