Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 4. Juni 2024

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich mit der Hochwasserlage im Land befasst. In einer Schweigeminute wurde dem in Mannheim getöteten Polizisten gedacht. Weitere Themen waren eine Elementarschaden-Pflichtversicherung, oberirdische Stromleitungen statt Erdkabel, die Fußball-EM und die Mai-Steuerschätzung.

Kabinett befasst sich mit Hochwasserlage im Land

Auch aufgrund der globalen Erderwärmung treten immer häufiger katastrophenähnliche Unwetterereignisse auf. Verheerende Hochwasser durch langanhaltenden Starkregen haben in den vergangenen Tagen in Baden-Württemberg leider auch Menschenleben gekostet und große Schäden angerichtet. Innenminister Thomas Strobl und Umweltministerin Thekla Walker haben dem Kabinett heute zur aktuellen Lage, zum Hochwasserschutz und zur hervorragenden Zusammenarbeit aller Katastrophenschutzeinheiten berichtet. Viele haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte und Freiwillige waren Tag und Nacht an zahlreichen Orten im Einsatz, auch mit Risiken für ihr eigenes Lebens. Das Ausmaß der Schäden ist momentan noch nicht bezifferbar, das Land hat aber bereits steuerliche Erleichterungen für die Betroffenen ermöglicht. Nicht zuletzt wegen des Hochwasserereignisses 2016 in Braunsbach ist Baden-Württemberg im Hochwasser- und Katastrophenschutz sehr gut aufgestellt und führt diese konsequent fort.

Land setzt sich verstärkt für Elementarschaden-Pflichtversicherung ein

In Baden-Württemberg haben bereits über 90 Prozent der Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Wohngebäude gegen Elementarschäden versichert. In anderen Bundesländern sind es teilweise nur etwa ein Drittel. Die Bundesländer setzen sich daher für die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ein und haben wiederholt den Bund hierzu aufgefordert. Treibende Kraft ist dabei seit Langem Baden-Württemberg. Denn für die öffentlichen Haushalte ist es auf Dauer nicht leistbar, die Schäden auszugleichen. Bislang sperrt sich die Bundesregierung. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, hat der Ministerrat heute die Mitantragstellung zu einem Entschließungsantrag für den Bundesrat beschlossen. Damit wird die Bundesregierung – nochmal – aufgefordert, eine bundesweite Pflichtversicherung gesetzlich auf den Weg zu bringen. In der Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni 2024 ist ein weiteres Gespräch der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz hierzu geplant.

Trauer um getöteten Polizisten

In einer Schweigeminute hat das Kabinett dem in Mannheim getöteten Polizisten gedacht. Dieser war bei einer Messerattacke auf dem Marktplatz angegriffen und tödlich verletzt worden. Innenminister Thomas Strobl unterrichtete die Mitglieder der Landesregierung über den Ermittlungsstand.

Bereits am Wochenende hatten sich Innenminister Strobl und Ministerpräsident Winfried Kretschmann bestürzt zum Tod des Polizeibeamten geäußert und den Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen. In einem Statement dankten sie allen Polizistinnen und Polizisten für deren Dienst am Gemeinwesen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

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Kostengünstigere Energiewende durch oberirdische Stromleitungen statt Erdkabel

Die Strompreise in Deutschland sind derzeit zu hoch. Hohe Kosten, auch für Strom, gehen zu Lasten der Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung. Baden-Württemberg unterstützt den Vorstoß der drei deutschen Übertragungsnetzbetreiber, neu geplante Leitungen zum Transport großer Strommengen aus dem Norden Deutschlands in den verbrauchsstarken Süden oberirdisch als Freileitungen zu verlegen. Erdkabel zu verlegen, dauert länger und ist dazu noch viel teurer als Leitungen über der Erde. Daher bringt das Land zusammen mit Sachsen einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, der die Umsetzung von oberirdischen Stromübertragungsleitungen anstoßen soll. Das Landeskabinett hat sich heute mit der Bundesratsinitiative befasst.

Sicherheitsbehörden bereiten sich auf Fußball-EM 2024 in Stuttgart vor

Thema im Ministerrat heute war zudem die Sicherheitslage anlässlich der anstehenden Fußball-Europameisterschaft. Das Land erwartet während des Turniers mehrere Nationalteams und viele tausend Gäste. Stuttgart ist Austragungsort von fünf Begegnungen. Neben der typischen Gefährdungslage eines solchen internationalen Großereignisses bringen der Nahost-Konflikt und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weitere Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden mit sich. Diese gehen nach der aktuellen Bewertung daher von einer abstrakt hohen Gefährdungslage aus, konkrete Gefährdungshinweise lägen aber nicht vor. Innenminister Strobl berichtete dem Ministerrat vor diesem Hintergrund über die bisherigen bundes- und landesweiten Abstimmungen und Planungen, über Übungen und Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden und Hilfsorganisationen für das Turnier.

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Mai-Steuerschätzung: Noch keine Aussicht auf wirtschaftliche Erholung

Die Schätzung der Steuern ist eine wesentliche Grundlage für die Planungen der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Zweimal im Jahr wird die voraussichtliche Entwicklung der Steuereinnahmen analysiert. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat das Kabinett über die Mai-Steuerschätzung informiert. Sie sagt zwar ein geringes Plus voraus, diese Steuereinnahmen sind aber für einen ausgeglichenen Doppelhaushalt 2025/2026 unbedingt nötig. Im Ergebnis ergibt die Steuerschätzung noch keine Aussicht auf eine Erholung der wirtschaftlichen Lage im Land.

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