Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Februar 2024

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich mit der Neugestaltung der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg befasst. Weitere Themen waren die Sicherung der Arzneimittelversorgung, die Erprobung von Arbeitszeitmodellen für Lehrkräfte und die Fortschreibung der Landesstrategie Ressourceneffizienz.

Neugestaltung der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg benötigt mittelfristig 9.000 zusätzliche Plätze für die Flüchtlingsunterbringung in der Erstaufnahme, die das Land betreibt. Aktuell verfügt das Land über eine sogenannte Regelkapazität von circa 6.200 Plätzen. Um die 7.000 Plätze wurden in vorübergehenden Notunterkünften aufgebaut, die aber nicht dauerhaft zur Verfügung stehen. Insgesamt sollen künftig 15.000 Plätze in der Regelkapazität zur Verfügung stehen. Das hat das Kabinett auf Grundlage einer umfassenden Evaluation der bestehenden Kapazitäten und Neuberechnung zu künftigen Bedarfen beschlossen. Damit hat es die Weichen gestellt, um die Erstaufnahme des Landes fortzuentwickeln. Menschen sollen zukünftig länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bevor sie in die Kommunen weitergeleitet werden. Der Ausbau eines effizienten Erstaufnahmesystems ist sowohl für die Abwicklung einer sicheren und geordneten Flüchtlingsaufnahme als auch für einen zügigen Gang des Asylverfahrens sowie zur Entlastung der Kommunen erforderlich. Denn nur, wenn ausreichend Unterbringungsplätze zur Verfügung stehen, können Erstaufnahmeeinrichtungen ihre Pufferfunktion für die Stadt- und Landkreise erfüllen.

Ministerium der Justiz und für Migration: Fragen und Antworten zur Erstaufnahme

Baden-Württemberg setzt sich für bessere Arzneimittelversorgung ein

Wer regelmäßig oder schnell bestimmte Medikamente braucht und diese nicht bekommt, weiß, wie wichtig eine sichere Arzneimittelversorgung ist. Leider kommt es hierbei immer wieder zu Problemen. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Es wird zu wenig im Inland produziert, Bürokratie belastet Ärztinnen und Ärzte, ebenso wie Apotheken und Hersteller oder die Vergütung für bestimmte Arzneimittel ist zu niedrig. Die Landesregierung möchte hier Abhilfe schaffen. Das Kabinett hat daher eine Initiative beschlossen, die Baden-Württemberg gemeinsam mit Bayern in den Bundesrat einbringen wird. Ziel ist es, notwendige Änderungen auf Bundesebene anzustoßen und somit eine Sicherung der Arzneimittelversorgung zu erreichen. So will Baden-Württemberg den Import von dringend benötigten Arzneimitteln erleichtern oder Anreize zur Produktion von Medikamenten im Inland schaffen – etwa indem sich Rabattverträge nicht allein auf den Preis fokussieren.

Erprobung von Arbeitszeitmodellen für Lehrkräfte

Das Kabinett hat beschlossen, eine Änderung der Verordnung zur Festlegung der Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in die Anhörung zu geben. Die von Kultusministerin Theresa Schopper erläuterte Neuregelung soll es ermöglichen, dass künftig in Pilotversuchen neue Arbeitszeitmodelle erprobt werden können. Bisher ist festgelegt, dass alle Vollzeitlehrkräfte eine bestimmte Zahl an Unterrichtsstunden in der Woche, und zwar unabhängig vom Fach oder der Klassenstufe, erteilen müssen. Diese starre Festsetzung hängt zwar von der Schulart ab, berücksichtigt aber nicht den unterschiedlichen Aufwand in den einzelnen Klassenstufen und den verschiedenen Fächern, zum Beispiel in Hinblick auf Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Korrekturen und Elterngespräche. Die Erprobung, die auch Inhalt des Koalitionsvertrags ist, ist ein Schritt in Richtung eines modernisierten Arbeitszeitmodells für Lehrkräfte.

Fortschreibung der Landesstrategie Ressourceneffizienz – Strategie zur Nutzung knapper Rohstoffe wird weiterentwickelt

Die Krisen der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, wie wichtig die intelligente Nutzung knapper Rohstoffe, Ressourcen und Energieträger ist. Baden-Württemberg soll zu einem weltweiten Vorreiter im Bereich Ressourceneffizienz werden. Auf die Impulse aus der 2016 aufgesetzten Landesstrategie Ressourceneffizienz folgt nun die Weiterentwicklung ihrer Ziele und Maßnahmen. In der vom Ministerrat beschlossenen und von Umweltministerin Thekla Walker vorgestellten Fortschreibung der Strategie geht es zum Beispiel darum, wie eine umfassende Kreislaufwirtschaft erreicht werden kann oder wie Rohstoffe nachhaltig gewonnen und Unternehmen sicher damit versorgt werden können. So soll die Grundlage für Wirtschaft und Gesellschaft auch in den kommenden Generationen gesichert werden. Denn diese trägt auch zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft bei.

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