Kabinettsberichte

Der Ministerrat hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2027 verabschiedet. Das Land will die Kommunen mit knapp 1,2 Milliarden Euro zusätzlich unterstützen. Gleichzeitig sind gut eine Milliarde Euro für zusätzliche Ausgaben des Landes vorgesehen.

Baden-Württemberg macht seine Krankenhäuser fit für den Krisenfall: Das Land unterstützt die Stadt- und Landkreise mit 5,2 Millionen Euro dabei, ihre Krankenhausalarm- und Einsatzpläne praktisch zu erproben.

Leonie Dirks wird zum 1. Oktober 2026 neue Staatsministerin und Chefin der Staatskanzlei. Ihr Vorgänger Jörg Krauss tritt auf eigenen Wunsch in den Ruhestand.

Der Ministerrat erhebt keine Einwände gegen beabsichtigte Tätigkeit des ehemaligen Staatssekretärs Volker Schebesta.

In diesem Jahr gab es außergewöhnlich heftige Hitze- und Trockenperioden. Im Kabinett wurden Konzepte vorgestellt, wie Wasser länger und besser in der Fläche gespeichert werden kann, um die Auswirkungen von Dürre zu mildern.

Zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg will das Land die Mietpreisbremse über den 31. Dezember 2026 hinaus verlängern. Künftig soll die Mietpreisbremse auch in Mannheim, Konstanz und Kehl gelten.

Arbeitsplätze, Wertschöpfung und mehr Souveränität: SUSS MicroTec SE, das KIT und die Landesregierung bündeln Kräfte für den strategischen Ausbau des Mikroelektronik-Netzwerks im Land.

Die Landesregierung hat wichtige Strukturentscheidungen zum Bürokratieabbau getroffen und mit dem Effizienzgesetz ein wegweisendes Projekt auf den Weg gebracht. Die Modernisierung des Staatswesens ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode.

Der Ministerrat erhebt keine Einwände gegen die beabsichtigte Tätigkeit des ehemaligen Staatssekretärs Thomas Blenke.

GreenTech ist jetzt schon eine Leitbranche für Baden-Württemberg. Das Land bringt mit seiner starken Forschungslandschaft, seinen innovativen Unternehmen und seinem leistungsfähigen Mittelstand die besten Voraussetzungen dafür mit.