Kabinettsberichte

Das Kabinett hat sich mit dem Jahresbericht des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum befasst und eine Stärkung des Freiwilligen Soziales Jahres beschlossen. Weitere Themen waren das Landesglücksspielgesetz, das Startchancen-Programm an Schulen und der erste Leadership-Gipfel zur Transformation in der Verwaltung.

Das Kabinett hat sich mit der Studie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw befasst. Weitere Themen waren die Arbeit des Beauftragten gegen Antisemitismus, die Kraftwerksstrategie des Bundes, Berufsqualifikationen sowie die Forschungszusammenarbeit am Oberrhein und intelligente Stromnetze.

Das Kabinett hat sich mit dem verstärkten Einsatz für Klimaschutz und Klimawandelanpassung befasst. Weitere Themen waren der neue Landesentwicklungsplan und die Flurneuordnung. Zudem gab es Berichte zu Auslandsreisen nach Indien und Singapur sowie in die Schweiz.

Das Kabinett hat sich mit der Neugestaltung der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg befasst. Weitere Themen waren die Sicherung der Arzneimittelversorgung, die Erprobung von Arbeitszeitmodellen für Lehrkräfte und die Fortschreibung der Landesstrategie Ressourceneffizienz.

Das Kabinett hat sich zu einer auswärtigen Sitzung in der Landesvertretung in Brüssel getroffen. Dabei bildeten die Themen Europapolitik, interregionale Zusammenarbeit und die Europawahlkampagne des Landes Schwerpunkte der Sitzung.

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung der Gesundheitsplattform MEDI:CUS sowie der Sanierung und dem Ausbau des Deutschen Literaturarchivs Marbach befasst. Weitere Themen waren das Deutschlandticket, der Bürokratieabbau, das Startchancen-Programm für Schulen und die Lage der Unternehmen im Land.

Das Kabinett hat sich mit Fragen der Ernährungssicherheit und Selbstversorgung im Land befasst. Weitere Themen waren eine bessere Entschädigung für im Dienst verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie der Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz.

Das Kabinett hat sich mit der Ausweitung der Aktivitäten im Bereich grüner Technologien befasst. Weitere Themen waren die Umsetzung des Niedrigwasser-Informationszentrums, der Ausbau des Maßregelvollzugs und der Breitbandausbau im Land.

Das Kabinett hat sich mit dem Bedarf an akademischen Fachkräften befasst und positive Zwischenbilanzen zum Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ sowie zum Förderprogramm Invest BW gezogen. Weiteres Thema war der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Das Kabinett hat sich mit dem Hochwasserschutz in Baden-Württemberg und der Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften befasst. Weiteres Thema waren das Jugendticket BW und das neue D-Ticket JugendBW.