Richtlinienkompetenz

Die Regierungsarbeit koordinieren

Erste Kabinettssitzung der neuen Landesregierung im Neuen Schloss in Stuttgart, vorne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (r.)

Die Landesverfassung weist dem Ministerpräsidenten eine herausragende Stellung zu: Er bestimmt die Richtlinien der Politik, führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte. Die Koordination der Regierungsarbeit ist eine zentrale Aufgabe des Staatsministeriums.

Unter Leitung des Ministerpräsidenten kommt die Landesregierung in der Regel wöchentlich zu einer Kabinettssitzung zusammen. Der Ministerrat berät und beschließt Gesetzentwürfe und Initiativen, Verordnungen und Erlasse. Er trifft wichtige politische Entscheidungen und stellt die Weichen für künftige Entwicklungen zum Wohl des Landes.

Unter Vorsitz des Staatsministers und Chefs der Staatskanzlei werden die Sitzungen des Ministerrats durch die Vorkonferenz der Ministerialdirektoren der Ressorts vorbereitet.

Das Staatsministerium plant als Regierungszentrale die Grundzüge der Politik und berät den Regierungschef. Es organisiert die Zusammenarbeit mit dem Landtag und stellt die Arbeit der Landesregierung gegenüber der Öffentlichkeit dar.

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
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Bericht aus dem Kabinett vom 24. Mai 2022

Vier Studierend stehen zusammen und unterhalten sich.
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Mehr Studienplätze für Lehramt Sonderpädagogik

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
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Bericht aus dem Kabinett vom 17. Mai 2022

Die Hochburg bei Emmendingen bietet einmalige Einblicke in die Geschichte des Burgen- und Festungsbaus eines halben Jahrtausends.
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Akzeptanz für Tourismus im Land stärken

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Bericht aus dem Kabinett vom 10. Mai 2022

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Fahrplan für den Nahverkehrsausbau

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Bericht aus dem Kabinett vom 3. Mai 2022

Ein Ingenieur kontrolliert in einem Labor mit einem Mikroskop einen Chip zum Einsatz in einen Quantencomputer.
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Neue Ansiedlungsstrategie für Unternehmen

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Bericht aus dem Kabinett vom 26. April 2022

Ukrainische Kinder öffnen an der rumänisch-ukrainischen Grenze Süßigkeiten, die sie von Freiwilligen erhalten haben, nachdem sie vor dem Konflikt in der benachbarten Ukraine geflohen sind.
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Bericht aus dem Kabinett vom 12. April 2022

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Bericht aus dem Kabinett vom 5. April 2022

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
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Mehr Künstliche Intelligenz in Gesundheitsversorgung

Symbolbild: Ein junger Mann trägt vor einer einfahrenden Stadtbahn in Stuttgart eine Atemschutzmaske. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
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Neue Corona-Verordnung ab 3. April 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
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Bericht aus dem Kabinett vom 29. März 2022

Das Zisterzienserkloster Maulbronn
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UNESCO-Welterbestätten unterstützen

Symbolbild: Ein junger Mann trägt vor einer einfahrenden Stadtbahn in Stuttgart eine Atemschutzmaske. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
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Eckpunkte der Corona-Strategie festgelegt

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
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Bericht aus dem Kabinett vom 22. März 2022

Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt.
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Gewaltiger Schub für Elektromobilität

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Geänderte Corona-Verordnung ab 19. März 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
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Bericht aus dem Kabinett vom 15. März 2022

Ein umgestürzter Baum liegt vor dem Opernhaus in Stuttgart.
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Klimatischer Jahresrückblick 2021 für Baden-Württemberg

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
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Bericht aus dem Kabinett vom 8. März 2022