Richtlinienkompetenz

Die Regierungsarbeit koordinieren

Das baden-württembergische Kabinett vor Beginn der Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein

Die Landesverfassung weist dem Ministerpräsidenten eine herausragende Stellung zu: Er bestimmt die Richtlinien der Politik, führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte. Die Koordination der Regierungsarbeit ist eine zentrale Aufgabe des Staatsministeriums.

Unter Leitung des Ministerpräsidenten kommt die Landesregierung in der Regel wöchentlich zu einer Kabinettssitzung zusammen. Der Ministerrat berät und beschließt Gesetzentwürfe und Initiativen, Verordnungen und Erlasse. Er trifft wichtige politische Entscheidungen und stellt die Weichen für künftige Entwicklungen zum Wohl des Landes.

Unter Vorsitz des Staatssekretärs und Chefs der Staatskanzlei werden die Sitzungen des Ministerrats durch die Vorkonferenz der Ministerialdirektoren der Ressorts vorbereitet.

Das Staatsministerium plant als Regierungszentrale die Grundzüge der Politik und berät den Regierungschef. Es organisiert die Zusammenarbeit mit dem Landtag und stellt die Arbeit der Landesregierung gegenüber der Öffentlichkeit dar.

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ländlicher Raum

Abschlussbericht des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) und Innenminister Thomas Strobl (l.) bei der Regierungspressekonferenz
  • Extremismusbekämpfung

Ausschluss extremistischer Organisationen von freiwilliger Landesförderung

Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
  • Gründungsförderung

Exzellenzprogramm für Gründerkultur an den Hochschulen

© j-mel – stock.adobe.com
  • Forschung

Land fördert Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“

Mehrere Personen sitzen an einem Tisch bei einer Besprechung.
  • Weiterbildung

Weiterbildungsoffensive beschlossen

Autos fahren am frühen Morgen auf einer Landstraße bei Vaihingen an der Enz und hinterlassen eine Leuchtspur auf dem Foto.
  • Verkehr

Land fördert Digitalisierung des Straßenverkehrs

Ein Forstwirt des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald fällt bei St. Märgen eine Fichte. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • Wald

Waldstrategie vorgestellt

Das Steinheimer Becken am Albuch (Kries Heidenheim). (Bild: Stefan Puchner / dpa)
  • Naturschutz

Bericht zur Lage der Natur 2020

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
  • Gesundheit

100 Millionen Euro für den Gesundheitsstandort

Porträtbild von Dr. Jutta Lang, Generalsekretärin der Führungsakademie Baden-Württemberg
  • Führungsakademie

Jutta Lang bleibt Generalsekretärin der Führungsakademie

Ein Mann betankt ein Automobil mit Wasserstoff.
  • Transformation

Kabinett beschließt Wasserstoff-Roadmap

Symbolbild: Künstliche Intelligenz – Ein humanoider Roboter (Bild: © Friso Gentsch/dpa)
  • Zukunftstechnologien

Ministerrat beschließt Eckpunkte für Invest BW

Blick von Aussichtsturm auf das Gelände der Landesgartenschau 2014 in Schwäbisch Gmünd. (Bild: dpa)
  • Nachhaltige Stadtentwicklung

Landesgartenschauen und Gartenschauen von 2031 bis 2036 vergeben

Polizisten kontrollieren eine Gruppe Jugendlicher. (Foto: dpa)
  • Sicherheit

Mehr Sicherheit im öffentlichen und digitalen Raum

Symbolbild: Künstliche Intelligenz – Ein humanoider Roboter (Bild: © Friso Gentsch/dpa)
  • Künstliche Intelligenz

Schnelle Umsetzung des Innovationsparks KI

Ein Paar geht auf einem Rheindamm entlang. (Bild: © dpa)
  • Hochwasserschutz

Integriertes Rheinprogramm kommt voran

  • Corona-Impfung

Baden-Württemberg bereitet sich vor

Eine Familie wandert durch den Nationalpark Schawarzwald (Bild: qu-int.gmbh / Nationalpark Schwarzwald).
  • Tourismus

36 Millionen Euro für die Stabilisierung des Tourismus

  • Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung hat sich in Baden-Württemberg etabliert

Ausstellung Körper. Blicke. Macht. in der Kunsthalle Baden-Baden
  • Kultur

Dialogprozess stellt Weichen für künftige Kulturpolitik

  • Coronavirus

Land ruft die dritte Pandemiestufe aus

  • Schienenverkehr

Land treibt Ausbau des Nahverkehrs weiter voran

  • Coronavirus

Zweite Pandemiestufe ausgerufen

Amsel mit einem ICARUS-Sender (Bild: © picture alliance/-/MPI für Ornithologie/MaxCine/dpa)
  • Forschung

60 Millionen Euro für Max-Planck-Institut für Verhaltensbiologie in Konstanz

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Haushalt

Kabinett beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2020/21