Richtlinienkompetenz

Die Regierungsarbeit koordinieren

Erste Kabinettssitzung der neuen Landesregierung im Neuen Schloss in Stuttgart, vorne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (r.)

Die Landesverfassung weist dem Ministerpräsidenten eine herausragende Stellung zu: Er bestimmt die Richtlinien der Politik, führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte. Die Koordination der Regierungsarbeit ist eine zentrale Aufgabe des Staatsministeriums.

Unter Leitung des Ministerpräsidenten kommt die Landesregierung in der Regel wöchentlich zu einer Kabinettssitzung zusammen. Der Ministerrat berät und beschließt Gesetzentwürfe und Initiativen, Verordnungen und Erlasse. Er trifft wichtige politische Entscheidungen und stellt die Weichen für künftige Entwicklungen zum Wohl des Landes.

Unter Vorsitz des Staatsministers und Chefs der Staatskanzlei werden die Sitzungen des Ministerrats durch die Vorkonferenz der Ministerialdirektoren der Ressorts vorbereitet.

Das Staatsministerium plant als Regierungszentrale die Grundzüge der Politik und berät den Regierungschef. Es organisiert die Zusammenarbeit mit dem Landtag und stellt die Arbeit der Landesregierung gegenüber der Öffentlichkeit dar.

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. Juli 2022

Isolierte Rohre sind in einer Jet Fuel Synthese-Anlage in einem Container zu sehen.
  • Klimaschutz

Zusammenarbeit bei klimaneutralen Kraftstoffen

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. Juli 2022

Ein Mann geht hinter einem Schild mit der Warnung „Hochwasser“ zu einem Flussufer.
  • Naturgefahren

Umfassende Strategien gegen Hochwasser, Starkregen und Wassermangel

Kabinettssitzung im Europasaal der Landesvertretung in Brüssel.
  • Auswärtige Kabinettssitzung

Kabinett tagt in Brüssel mit europapolitischen Schwerpunkten

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. Juli 2022

Regiobus im Landesdesign. (Bild: Landratsamt Göppingen)
  • Nahverkehr

Regiobusse auf Erfolgsspur

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. Juni 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. Juni 2022

Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)
  • Energiewende

Mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 24. Mai 2022

Vier Studierend stehen zusammen und unterhalten sich.
  • Bildung

Mehr Studienplätze für Lehramt Sonderpädagogik

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 17. Mai 2022

Die Hochburg bei Emmendingen bietet einmalige Einblicke in die Geschichte des Burgen- und Festungsbaus eines halben Jahrtausends.
  • Tourismus

Akzeptanz für Tourismus im Land stärken

  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 10. Mai 2022

  • Nahverkehr

Fahrplan für den Nahverkehrsausbau

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 3. Mai 2022

Ein Ingenieur kontrolliert in einem Labor mit einem Mikroskop einen Chip zum Einsatz in einen Quantencomputer.
  • Wirtschaftsstandort

Neue Ansiedlungsstrategie für Unternehmen

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. April 2022

Ukrainische Kinder öffnen an der rumänisch-ukrainischen Grenze Süßigkeiten, die sie von Freiwilligen erhalten haben, nachdem sie vor dem Konflikt in der benachbarten Ukraine geflohen sind.
  • Ukraine-Krieg

Flüchtlingslage in Baden-Württemberg stabil

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. April 2022

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
  • Klimaschutz

Klima-Maßnahmen-Register bringt Klimaschutz voran

  • Regierungserklärung

„Gemeinsam Verantwortung übernehmen“

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. April 2022

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
  • Gesundheit

Mehr Künstliche Intelligenz in Gesundheitsversorgung