Pressemitteilungen

Baden-Württemberg sieht sich, gerade auch in Corona-Zeiten, in einer wichtigen Rolle als Vermittler zwischen Deutschland und der Schweiz. Dies betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Videogespräch mit dem Schweizer Bundesrat Guy Parmelin. Beide hoben die enge bilaterale Zusammenarbeit hervor.

Mit einem Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro will die Landesregierung das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen stärken, auch zukünftig deren Liquidität ermöglichen und deren Fortbestand somit über die Krise hinaus zu sichern.

Ab dem 11. Mai gelten weitere Lockerungen der Corona-Verordnung. So gibt es Erleichterungen bei den Kontaktbeschränkungen und der Sport im Freien ist wieder erlaubt.

Ab dem 18. Mai dürfen in Baden-Württemberg die Gastronomie im Außen- und Innenbereich sowie die Ferienwohnungen und Campingplätze wieder schrittweise öffnen. In einem weiteren Schritt folgen ab 29. Mai sonstige Beherbergungsbetriebe wie Hotels sowie Freizeitparks.

Die Energieversorgung in Baden-Württemberg ist auch in der Corona-Krise gewährleistet. Die umfangreichen Notfallpläne der Netz- und Kraftwerksbetreiber funktionieren hervorragend. Auch der große Anteil der erneuerbaren Energien sichert die Stromversorgung.

Mit der Forderung einer Innovationsprämie wollen die Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen den Automobilunternehmen und Zulieferern schnell helfen und gleichzeitig die ökologische Transformation der Branche vorantreiben.

Das Sozialministerium hat die ersten 600.000 von insgesamt 12,4 Millionen KN95/FFP2-Atemschutzmasken erhalten, die in Kooperation mit der Daimler AG und der Landesregierung in China beschafft wurden.

Das Kabinett hat am 2. Mai 2020 im Umlaufverfahren die siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Darin ist unter anderem die Öffnung der Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Zoos und der außerschulischen beruflichen Bildung geregelt.

Unter Maßgaben des Infektionsschutzes dürfen ab 4. Mai 2020 wieder Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen stattfinden. Dies haben Landesregierung, Kirchen und Religionsgemeinschaften vereinbart.

Für das Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen zahlt das Land eine weitere Soforthilfe von 100 Millionen Euro. Die Landesinstrumente gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen summieren sich mittlerweile auf bis zu neun Milliarden Euro.