Klimaschutz

Moderner und zukunftsgerichteter Klimaschutz im Land

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ein Techniker läuft über ein Dach, auf dem eine Photovoltaik-Anlage montiert wurde. (Bild: © picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)

Das Kabinett hat das neue Klimaschutzgesetz zur Beratung im Landtag freigegeben. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.

Kurz vor der Sommerpause hat die Landesregierung die Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Beratung an den Landtag gegeben. Damit kann das Gesetz in einer der ersten Sitzungen im September beraten und noch im Herbst verabschiedet werden. „Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein zentraler Punkt im grün-schwarzen Koalitionsvertrag“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir haben die Rahmenbedingungen für einen modernen und zukunftsgerichteten Klimaschutz geschaffen, der beispielgebend für andere Bundesländer ist.“

Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete den vorliegenden Gesetzentwurf als eine konsequente Weiterentwicklung des bisherigen Klimaschutzgesetzes aus dem Jahr 2013. Damals hatte die Landesregierung erstmals konkrete Einsparziele für Treibhausgasemissionen verbindlich geregelt. In der Novelle findet sich jetzt ein neues Zwischenziel für das Jahr 2030. Bis dahin sollen die Emissionen um mindestens 42 Prozent gegenüber der Ausstoßmenge von 1990 reduziert worden sein. Das 2030-Ziel ist ein Etappenziel auf dem Weg zur weitgehenden Klimaneutralität im Jahr 2050. „Es ist ein ambitioniertes Vorhaben, das wir mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen und mit Investitionen in den Klimaschutz umsetzen müssen“, sagte Untersteller. „Das betrifft alle Ebenen und Sektoren. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen wird.“

Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude – Kommunale Wärmeplanung

Neu im Gesetz ist unter anderem die Photovoltaik-Pflicht auf neuen Nichtwohngebäuden (ab dem Jahr 2022) und Parkplätzen mit mindestens 75 Stellplätzen. Neu ist auch, dass die Großen Kreisstädte und Stadtkreise im Land (in der Regel größer 20.000 Einwohner) verpflichtet werden, eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen (bis zum 31.12.2023). Alle Kommunen werden zudem verpflichtet, künftig ihren Energieverbrauch zu erfassen, um Einsparpotenziale zu erkennen und nutzen zu können.

Land nimmt bundesweite Vorreiterrolle ein

„Mit der Novelle, insbesondere mit der Photovoltaik-Pflicht, nehmen wir erneut bundesweit eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ein“, sagte Untersteller. „Ich bin überzeugt, dass andere Länder unserem Beispiel folgen werden.“
Ministerpräsident Kretschmann ergänzte: „Wir sind gut aufgestellt beim Klimaschutz. Und wir haben im Land unsere Hausaufgaben gemacht. Jedoch werden wir es allein nicht schaffen, den Klimawandel zu bremsen und die Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen. Dafür ist die Anstrengung von allen gefragt. Insgesamt wird es noch ein schweres Stück Arbeit, das uns viel abverlangt.“

Im Gesetz verankert ist außerdem ein Steuerungsmechanismus. Wenn beim Monitoring erkannt wird, dass die Klimaschutzziele möglicherweise verfehlt werden, werden weitergehende Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen. Wie bisher auch, werden konkrete Klimaschutzmaßnahmen in einem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) festgeschrieben. Das bisherige IEKK wird dazu fortgeschrieben.

Umweltministerium: Klimaschutz in Baden-Württemberg

Umweltministerium: Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg

Beteiligungsportal: Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
Landwirtschaft

Tierhaltungskennzeichnung und Verbraucherschutz im Bundesrat

Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Politisches Sommerfest

Stallwächterparty 2025 zum Thema: Aus Tradition in die Zukunft

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Bundesrat

Hoffmeister-Kraut setzt sich für Mittelstand und Wissenschaft ein

In luftiger Höhe werden Arbeiten an einem Mobilfunkmast vorgenommen.
Infrastruktur

Bundesrat stimmt Änderung des Telekommunikations­gesetzes zu

v.l.n.r.: Nicole Matthöfer, Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, und Claudia Plattner, BSI-Präsidentin, unterzeichneten am 10. Juli eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BSI und dem Land Baden-Württemberg zur gemeinsamen Stärkung der Cybersicherheit.
Cybersicherheit

BSI und Baden-Württemberg vereinbaren Kooperation

Geschäftsleute in einem Sitzungssaal diskutieren unter der Leitung einer Führungskraft.
Wirtschaft

Millionenförderung für Startup Factory in Baden-Württemberg

von links nach rechts: Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Bundesminister Alois Rainer und der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Minister Peter Hauk, bei der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin
Landwirtschaft

Sonder-Agrarministerkonferenz 2025 in Berlin

Forschungskooperation des Innenministeriums mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zum Tax Compliance Management erfolgreich abgeschlossen
Steuern

Forschungskooperation zum Tax Compliance Management

Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)
Erneuerbare Energien

Photovoltaik-Boom in Baden-Württemberg hält an

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer.
Forschung

Baden-Württemberg bleibt forschungsstärkstes Bundesland

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Wiedervermietung

Prämie bringt rund 600 Woh­nungen zurück auf den Mietmarkt

Flaggen vor dem Gebäude des Innenministeriums: NATO, Deutschland und Baden-Württemberg
Sicherheit

70. Jahrestag des Beitritts zur NATO

Blick auf Basel und den Rhein von der Mittleren Brücke.
Europa

Baden-Württemberg stärkt Zusammenarbeit mit der Schweiz

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 8. Juli 2025

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
Verwaltung

Wichtiger Schritt beim Bürokratieabbau