Pressemitteilungen

Ein wissenschaftlich ausgerichtetes, unabhängiges Expertengremium soll die Landesregierung und den Landtag bei der Umsetzung der Klimawende beraten und unterstützen. Dem Gremium gehören sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an.

Um die Digitalisierung im Land sicher zu gestalten, hat die Landesregierung eine ganzheitliche Cybersicherheitsstrategie für Baden-Württemberg beschlossen. Das Gesamtkonzept nimmt alle gesellschaftlichen Bereiche der Cybersicherheit in den Blick und benennt konkrete Ziele und Maßnahmen.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus) befasste sich in ihrer Sitzung am 17. Dezember 2021 mit der aktuellen Pandemiesituation.

Das Cyber Valley, Europas größtes Forschungsnetzwerk für Künstliche Intelligenz, wird fünf Jahre alt. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist es einer der Orte im Land, an dem Zukunft stattfindet. Bund und Land betrachten das Cyber Valley als Juwel und fördern es nach Kräften.

Leonie Dirks wird neue Ministerialdirektorin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. Professor Uwe Lahl widmet sich ab 1. Januar 2022 als Amtschef „Pandemiebewältigung“ ganz den Herausforderungen der Corona-Krise.

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat erste Ergebnisse vorgelegt. Ziel ist, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens doppelt so schnell zu werden. Erste Maßnahmen führen zu einer Planungsbeschleunigung von bis zu zwei Jahren, weitere Maßnahmen folgen.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus) hat erneut getagt. Themen waren die Impfkampagne, die Kontrollen der Corona-Regeln, die Verlegung von Intensivpatienten sowie aktuelle Erkenntnisse zur Omikron-Variante. Im Januar gibt es einen wissenschaftlichen Kongress zum Thema Long Covid.

Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder sieht eine Lohnsteigerung von 2,8 Prozent ab Dezember 2022 und eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro vor. Das Land will dies zeitgleich und und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.

In der Kabinettssitzung am 7. Dezember 2021 ging es unter anderem um die Förderung von Quantencomputing und die Fortschreibung der Pläne zum Hochwasserschutz im Land. Zudem gab es Berichte zur Initiative Kindermedienland sowie zum Bürokratieabbau.

Die Infektionslage in Baden-Württemberg ist weiter kritisch. Daher verschärft Baden-Württemberg nach dem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern die Corona-Maßnahmen erneut. Dafür weiten wir die 2G- und 2GPlus-Regelungen in vielen Bereichen aus.