Klimaschutz

Neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ein Monteur befestigt Solarpanele auf einem Dach.

Wir stärken den Klimaschutz an breiter Front. Baden-Württemberg legt das modernste und fortschrittlichste Klimaschutzgesetz vor. Darin verankern wir noch mehr wirksame Maßnahmen und Vorgaben im Landesrecht. 

Der baden-württembergische Ministerrat hat am Dienstag, 20. September 2022, die zweite Weiterentwicklung des landeseigenen Klimaschutzgesetzes beschlossen und zur sechswöchigen Verbändeanhörung freigegeben. „Das vorliegende Ergebnis ist ein großer Erfolg“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Klimaschutzministerin Thekla Walker gemeinsam in Stuttgart. „Der zurückliegende Sommer mit großer Trockenheit und 24 Tagen über 30 Grad hat gezeigt, dass wir unsere Anstrengungen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel deutlich verschärfen müssen.“

Der vorliegende Entwurf lege hierfür den Grundstein: „Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind keine Themen, die nur das Umweltministerium, sondern die gesamte Landesregierung betreffen“, bekräftigten Ministerpräsident Kretschmann und Ministerin Walker: „Daher werden zahlreiche Änderungen in verschiedenen Fachgesetzen vorgeschlagen, wie beispielsweise in der Landesbauordnung, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu vereinfachen oder in der Gemeindeordnung, um Kommunen die Möglichkeit zu geben, weitergehende Anforderungen bei der Wärme- und Energiewende festzusetzen.“

Klimaneutralität bis spätestens 2040

Ministerpräsident Kretschmann hob hervor, dass man sich bereits im vergangenen Jahr ambitionierte Ziele gesetzt habe: Gesetzlich im Klimaschutzgesetz verankert, wolle man die Treibhausgase um mindestens 65 Prozent bis 2030 reduzieren und Klimaneutralität bis spätestens 2040 erreichen. Dies sei nur der erste Schritt gewesen, um den Klimaschutz im Land weiter zu stärken: „Mit den vorgesehenen Änderungen zu einem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz soll das novellierte Klimaschutzgesetz neben dem Klimaschutz auch den verstärkten Anforderungen an die Anpassung an den Klimawandel gerecht werden“, so Kretschmann. „Wir nehmen die Herausforderung hier bei uns im Land an und wollen den Klimaschutz an breiter Front stärken. Uns ist wichtig, dass wir mit der Novellierung noch mehr wirksame Maßnahmen und Vorgaben in unserem Landesrecht verankern.“

Klimaschutzministerin Walker war wichtig, dass das Klimaschutzgesetz weiterentwickelt und an die neue Energiewelt angepasst worden ist. „Wir hatten schon das modernste und umfassendste Klimaschutzgesetz in ganz Deutschland mit einer Menge von wirksamen Maßnahmen wie der kommunalen Wärmeplanung und der Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten und bei grundlegenden Dachsanierungen.“ Und jetzt sei die Landesregierung noch einen Schritt weitergegangen, fügte Walker hinzu, wie zum Beispiel mit der rechtlich verbindlichen Einführung von Sektorzielen, um in Industrie, Gebäude, Landwirtschaft oder Verkehr konkrete Mengen von Treibhausgasen einzusparen. „Das hat kein anderes Bundesland so im Klimaschutzgesetz stehen“, sagte die Umweltministerin. Sie hoffe, dass die Novelle des Klimaschutzgesetzes noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden könne.

Die wesentlichen Neuerungen im Klimaschutzgesetz

  • Gesetzliche Verankerung von Sektorzielen.
  • Einführung eines Kohlenstoffdioxid(CO2)-Schattenpreises* in der Landesverwaltung in Höhe von 201 Euro (angelegt an Berechnungen des Umweltbundesamts).
  • Klimavorbehalt bei Förderprogrammen des Landes.
  • Photovoltaik-Pflicht auf landeseigenen Gebäuden.
  • Ermächtigungsgrundlage für Kommunen zum Anschluss und zur Benutzung von erneuerbaren Energien.
  • Änderung des Denkmalschutzgesetzes (um den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu erleichtern).
  • Zehn-Prozent-Prozessschutz im Staatswald.

Umweltministerium: Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz

Beteiligungsportal: Klimaschutzgesetz

*In der betriebswirtschaftlichen als auch in der volkswirtschaftlichen Betrachtung werden CO2-Emissionen in der Zukunft verstärkt Kosten verursachen, diese sind bei der Betrachtung vor allem der Errichtung von Baumaßnahmen und dem anschließenden Betrieb miteinzubeziehen. Die Regelung zum CO2-Schattenpreis legt fest, dass bei der Planung von Baumaßnahmen des Landes künftig ein CO2-Schattenpreis zu berücksichtigen ist und konkretisiert somit die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Klimaschutz.

Weitere Meldungen

Schaubild mit wesentlichen Zahlen zur Hochschulfinanzierungsvereinbarung III von 2026 bis 2030.
Hochschulen

Land sichert Finanzierung der Hochschulen bis 2030

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
Polizei

Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 des Bundes vorgestellt

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Energiewirtschaft

Einsparpotenzial beim klimaneu­tralen Umbau des Energiesystems

Ein Personenzug «Regio DB Südbahn» fährt in den Hauptbahnhof in Ulm, während auf dem Bahnsteig eine Reisende wartet. (Foto: © dpa)
Schienenverkehr

DB Regio gewinnt Ausschreibung für Neckartal und Südbahn

Schaubild beschreibt wie das Radon-Innenraummessprogramm funktioniert
Strahlenschutz

Neuauflage des erfolgreichen Radon-Messprogramms für Wohngebäude

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 1. April 2025

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
Fachkräfte

Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften startet

Saal eines Commercial Courts
Justiz

Justiz baut Angebot von Commercial Courts weiter aus

 Windräder stehen auf den Anhöhen in der Nähe des Kandels bei Waldkirch. (Bild: dpa)
Energiewende

„Dialogforum Energiewende und Naturschutz“ verlängert

Eine Biene zieht Nektar aus einer gelben Wiesenblume.
Biodiversität

Bewerbungsstart für „Baden-Württemberg blüht“

von links nach rechts: Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Kerstin Jorna (Europäische Kommission), Luc Van den hove (Präsident und CEO von imec), Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der flämische Ministerpräsident Matthias Diependaele bei der Bekanntgabe des Ansiedlungsprojekts
Innovation

Neues imec-Kompetenzzentrum in Baden-Württemberg

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
Landwirtschaft

Neue App für GAP-Anstragsteller verfügbar

Neue Nationalparkleitung: Dr. Britta Böhr (links) und Berthold Reichle (rechts)
Nationalpark

Neue Leitung des Nationalparks Schwarzwald

MLR
Landwirtschaft

Agrarministerkonferenz 2025 in Baden-Baden

Eine neue Asphaltdecke wird auf einer Straße aufgebracht. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
Verwaltung

Neuer Leiter in der Straßenbauabteilung