Klimaschutz

Neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ein Monteur befestigt Solarpanele auf einem Dach.

Wir stärken den Klimaschutz an breiter Front. Baden-Württemberg legt das modernste und fortschrittlichste Klimaschutzgesetz vor. Darin verankern wir noch mehr wirksame Maßnahmen und Vorgaben im Landesrecht. 

Der baden-württembergische Ministerrat hat am Dienstag, 20. September 2022, die zweite Weiterentwicklung des landeseigenen Klimaschutzgesetzes beschlossen und zur sechswöchigen Verbändeanhörung freigegeben. „Das vorliegende Ergebnis ist ein großer Erfolg“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Klimaschutzministerin Thekla Walker gemeinsam in Stuttgart. „Der zurückliegende Sommer mit großer Trockenheit und 24 Tagen über 30 Grad hat gezeigt, dass wir unsere Anstrengungen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel deutlich verschärfen müssen.“

Der vorliegende Entwurf lege hierfür den Grundstein: „Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind keine Themen, die nur das Umweltministerium, sondern die gesamte Landesregierung betreffen“, bekräftigten Ministerpräsident Kretschmann und Ministerin Walker: „Daher werden zahlreiche Änderungen in verschiedenen Fachgesetzen vorgeschlagen, wie beispielsweise in der Landesbauordnung, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu vereinfachen oder in der Gemeindeordnung, um Kommunen die Möglichkeit zu geben, weitergehende Anforderungen bei der Wärme- und Energiewende festzusetzen.“

Klimaneutralität bis spätestens 2040

Ministerpräsident Kretschmann hob hervor, dass man sich bereits im vergangenen Jahr ambitionierte Ziele gesetzt habe: Gesetzlich im Klimaschutzgesetz verankert, wolle man die Treibhausgase um mindestens 65 Prozent bis 2030 reduzieren und Klimaneutralität bis spätestens 2040 erreichen. Dies sei nur der erste Schritt gewesen, um den Klimaschutz im Land weiter zu stärken: „Mit den vorgesehenen Änderungen zu einem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz soll das novellierte Klimaschutzgesetz neben dem Klimaschutz auch den verstärkten Anforderungen an die Anpassung an den Klimawandel gerecht werden“, so Kretschmann. „Wir nehmen die Herausforderung hier bei uns im Land an und wollen den Klimaschutz an breiter Front stärken. Uns ist wichtig, dass wir mit der Novellierung noch mehr wirksame Maßnahmen und Vorgaben in unserem Landesrecht verankern.“

Klimaschutzministerin Walker war wichtig, dass das Klimaschutzgesetz weiterentwickelt und an die neue Energiewelt angepasst worden ist. „Wir hatten schon das modernste und umfassendste Klimaschutzgesetz in ganz Deutschland mit einer Menge von wirksamen Maßnahmen wie der kommunalen Wärmeplanung und der Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten und bei grundlegenden Dachsanierungen.“ Und jetzt sei die Landesregierung noch einen Schritt weitergegangen, fügte Walker hinzu, wie zum Beispiel mit der rechtlich verbindlichen Einführung von Sektorzielen, um in Industrie, Gebäude, Landwirtschaft oder Verkehr konkrete Mengen von Treibhausgasen einzusparen. „Das hat kein anderes Bundesland so im Klimaschutzgesetz stehen“, sagte die Umweltministerin. Sie hoffe, dass die Novelle des Klimaschutzgesetzes noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden könne.

Die wesentlichen Neuerungen im Klimaschutzgesetz

  • Gesetzliche Verankerung von Sektorzielen.
  • Einführung eines Kohlenstoffdioxid(CO2)-Schattenpreises* in der Landesverwaltung in Höhe von 201 Euro (angelegt an Berechnungen des Umweltbundesamts).
  • Klimavorbehalt bei Förderprogrammen des Landes.
  • Photovoltaik-Pflicht auf landeseigenen Gebäuden.
  • Ermächtigungsgrundlage für Kommunen zum Anschluss und zur Benutzung von erneuerbaren Energien.
  • Änderung des Denkmalschutzgesetzes (um den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu erleichtern).
  • Zehn-Prozent-Prozessschutz im Staatswald.

Umweltministerium: Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz

Beteiligungsportal: Klimaschutzgesetz

*In der betriebswirtschaftlichen als auch in der volkswirtschaftlichen Betrachtung werden CO2-Emissionen in der Zukunft verstärkt Kosten verursachen, diese sind bei der Betrachtung vor allem der Errichtung von Baumaßnahmen und dem anschließenden Betrieb miteinzubeziehen. Die Regelung zum CO2-Schattenpreis legt fest, dass bei der Planung von Baumaßnahmen des Landes künftig ein CO2-Schattenpreis zu berücksichtigen ist und konkretisiert somit die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Klimaschutz.

Weitere Meldungen

Staatsrätin Barbara Bosch spricht auf der Demokratiekonferenz 2025 in Aarau (Schweiz).
Bürgerbeteiligung

Demokratiekonferenz 2025 im Kanton Aargau

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
Wirtschaft

Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz geplatzt

Doppelstockzug von vorne.
Schienenpersonenverkehr

Zukunftsfahrplan für starken Schienenpersonenverkehr

Ein Baufahrzeug hobelt auf der Salierbrücke in Speyer den Asphalt ab. Die Brücke ist eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Verkehr

Umsetzungsplan zur Erhaltung der Brücken

Staatssekretär Florian Haßler (links) im Gespräch mit Gouverneur Dr. Ali Tatar (rechts)
Delegationsreise

Baden-Württemberg und Dohuk bekräftigen Partnerschaft

Ländlicher Raum
Landwirtschaft

Fachforum der Agrarwissenschaftlichen Gymnasien 2025

Von links: Thomas Welz (Fachbereichsleiter Liegenschaften und Geoinformation, Stadt Lörrach), Dieter Heß (Referatsleiter Vermessungs- und Geoinformationstechnologie, Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg), Marion Dammann (Landrätin Landkreis Lörrach), Esther Keller (Regierungsrätin und Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartment Basel-Stadt), Jörg Lutz (Oberbürgermeister Stadt Lörrach), Marco Muchenberger (Bürgermeister Gemeinde Inzlingen), Nikolai Iwangoff Brodmann (Gemeindepräsident Gemeinde Bettingen), Markus Scherrer (Kantonsgeometer Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt), Carolin Wenk (LRA Lörrach Fachbereich Vermessung & Geoinformation), Alain Wicht (Bundesamt für Landestopografie swisstopo, Beauftragter für die Landesgrenze in der Schweiz)
Vermessung

Landesgrenzbegehung an der deutsch-schweizerischen Grenze

Kabinettssitzung mit Bundeskanzler Friedrich Merz
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett mit dem Bundeskanzler

Rückseite eines Fahrkartenautomates.
Schienenverkehr

Neue bwegt-Fahrgastcenter in Horb, Tübingen und Friedrichshafen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Bundeskanzler Friedrich Merz (rechts)
Antrittsbesuch

Bundeskanzler Friedrich Merz besucht Baden-Württemberg

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Wohnen

Neue Gebietskulisse für Mietpreisbremse geht in die Anhörung

Gruppenbild der Gewinner "Wir machen Mobilitätswende" 2025 mit Verkehrsminister Hermann.
Verkehr

Innovative Projekte der Mobilitätswende ausgezeichnet

Businessfrau sitzt an einem PC
Gleichstellung

Land startet erste ressortübergrei­fende Gleichstellungsstrategie

Zwei Radfahrer:innen fahren einen Weg an einem Fluss entlang.
Radverkehr

Neuer Radweg verbindet Ehingen und Altsteußlingen

Gruppenbild der Mitglieder der Sportministerkonferenz
Sport

52. Sportministerkonferenz in Heidelberg