Grundschulempfehlung soll verbindlich vorgelegt werden
Der Ministerrat hat einem Gesetzentwurf des Kultusministeriums für die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung zugestimmt und ihn zur Anhörung freigegeben. Der Entwurf sieht vor, dass die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten die Grundschulempfehlung bei der Anmeldung in der weiterführenden Schule künftig vorlegen müssen. Die Entscheidung, welche weiterführende Schulart ihr Kind besuchen soll, treffen aber nach wie vor die Eltern.
Weinbau
Verleihung des Staatsehrenpreises 2016
Weine bester Qualität werden am Montagabend in der Landesvertretung vorgestellt, wenn der Badische Weinbauverband e.V. und der Weinbauverband Württemberg e.V. zu Gast sind. Staatssekretär Volker Ratzmann: „Weine aus Baden-Württemberg stehen für höchste Qualität, Genuss und regionale Eigenart.“
IS-Opfer
Land begrüßt Beschluss Kanadas zur Aufnahme yezidischer Frauen und Mädchen
Das kanadische Parlament hat einstimmig beschlossen, die Verbrechen des selbsternannten „Islamischen Staates“ an den Yeziden als Genozid anzuerkennen. Darüber hinaus rief es die kanadische Regierung dazu auf, binnen 120 Tagen yezidische Frauen und Mädchen aufzunehmen.
Auszeichnung
Verdienstkreuz am Bande für Werner Schmoll
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat Werner Schmoll aus Baden-Baden das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. Auch nach 30 Jahren im Ehrenamt habe er nichts von seinem Tatendrang, seiner Neugier und seiner Begeisterungsfähigkeit verloren, so Erler.
Auszeichnung
Kretschmann gratuliert Nadia Murad zum Vaclav-Havel-Preis
Die UN-Sonderbotschafterin Nadia Murat wurde heute mit dem Vaclav-Havel-Preis des Europarates ausgezeichnet. Vor einem Jahr war sie im Rahmen des Sonderkontingentes aus dem Nordirak in Baden-Württemberg aufgenommen worden.
Sicherheit
Polizeistrukturreform wird evaluiert
In dieser Woche beginnt die Evaluierung der Polizeistrukturreform. Dann kommt der Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz in diesem Gremium wird der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler übernehmen.
Menschen mit Behinderung
Stephanie Aeffner neue Landes-Behindertenbeauftragte
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Stephanie Aeffner für die Dauer der Wahlperiode des Landtags zur neuen ehrenamtlichen Landes-Behindertenbeauftragten in Baden-Württemberg bestellt. Aeffner sitzt selbst im Rollstuhl und ist die erste persönlich Betroffene im Amt der Landes-Behindertenbeauftragten.
Auszeichnung
Verdienstkreuz am Bande für Horst Lenk
„Horst Lenk ist nicht nur Sinnbild für die vielen erfolgreich geführten mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg, sondern steht als erfolgreicher Unternehmer für Engagement, Vertrauen und Verlässlichkeit“, sagte Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich der Überreichung des Bundesverdienstkreuzes an Horst Lenk.
Parköffnung
„SOKO Stuttgart“ meets Park der Villa Reitzenstein
Erstmals präsentieren sich die Schauspielerinnen und Schauspieler der ZDF-Serie „SOKO Stuttgart“ gemeinsam im Rahmen einer eigens zusammengestellten Revue und verwandeln am 24. September so den Park der Villa Reitzenstein in eine einzigartige Bühne.
Nordirak
Weitere Hilfe für Opfer des syrischen Bürgerkriegs
Baden-Württemberg hat mit einem Sonderprogramm für schutzbedürftige traumatisierte Frauen und Kinder über 1.000 Menschen in Sicherheit nach Baden-Württemberg gebracht. Nach dieser schnellen und unkomplizierten Soforthilfe ergreift die Landesregierung nun auch Unterstützungsmaßnahmen vor Ort, um Folgen des Krieges zu mildern und Fluchtursachen zu bekämpfen.
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