Pressemitteilungen

Mit einem jährlichen Zukunftsdialog möchte das Land die über 400 baden-württembergisch-französischen Städte- und Kommunalpartnerschaften stärken und Impulse für ihre Weiterentwicklung geben. Der Austausch ist von hoher Bedeutung für das europäisches Miteinander.

Gemeinsam mit der Stadt Tübingen startet das Land das Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“. Dabei soll untersucht werden, inwieweit Schnelltests Öffnungen sinnvoll begleiten können.

Die Landesregierung hat ein weiteres Hilfspaket zur Entlastung von Familien beschlossen. Mit insgesamt 56 Millionen Euro unterstützt das Land die Erstattung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung während der coronabedingten Schließzeiten im Januar und Februar.

„Von Schwestern & Brüdern“ lautet der Titel der elften Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Hauptthema ist der Weg hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, weitere Themenschwerpunkte sind das „Namensänderungsgesetz“ von 1938 sowie das Verbot von Kükenschreddern.

Das Land erhält 87,5 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das entspricht einem Mittelzuwachs von rund zehn Prozent. Die jahrzehntelange gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Nachbarn kann so fortgesetzt und weiter vertieft werden.

Baden-Württemberg ist ein führender Innovationsstandort und investiert mit Nachdruck in Zukunftsbereiche. Bei den Megatrends Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, aber beispielsweise auch bei Innovationen in der Mobilität, Medizin und der Weiterbildung geht das Land voran.

Die Landesregierung hat weitere 26 Millionen Euro für Projekte zur Entwicklung und Vermarktung von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien in den kommenden Jahren freigegeben. Die Mittel stammen aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“.

Eine Studie der Universität Hohenheim zeigt, dass dialogische Bürgerbeteiligung die Zufriedenheit mit der Demokratie fördert und für die Menschen in Baden-Württemberg sehr wichtig ist. Staatsrätin Gisela Erler sieht darin eine Bestätigung für die Politik des Gehörtwerdens.

Die Bürgerinnen und Bürger nutzen rege die zahlreichen Möglichkeiten, sich zur Corona-Politik der Landesregierung zu äußern. Ein spezielles Format der Bürgerbeteiligung ist das Bürgerforum Corona, das bundesweit Beachtung findet.

Mit Unterstützung des Landes machen Unternehmen in den Grenzregionen ein zusätzliches Testangebot. Die Landesregierung stellt dafür zusätzlich 300.000 Schnelltests für Grenzpendler zur Verfügung. Damit soll auch weiterhin ein reibungsloser Grenzverkehr gewährleistet werden.