Pressemitteilungen

Land und Kommunen haben sich in der ersten Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission dieser Legislaturperiode auf ein umfangreiches kommunales Hilfspaket 2021 von über einer halben Milliarde Euro geeinigt.

Um Baden-Württemberg als Technologiestandort für Wasserstoff und Brennstoffzelle zu stärken, will sich das Land mit einem dreistelligen Millionenbetrag an der Finanzierung innovativer europäischer Projekte zur Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie und zum Aufbau einer industriellen Produktion beteiligen.

Die Unikliniken des Landes haben den gemeinsamen Verein „Universitätsmedizin Baden-Württemberg“ gegründet. Er bündelt die Kräfte im Gesundheitssektor und schafft ein starkes Fundament für neue Kooperationen. Das gilt sowohl für die Patientenversorgung als auch die medizinische Spitzenforschung.

Für seine nachhaltigen Bemühungen um die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben ist das Staatsministerium erneut mit dem Zertifikat „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet worden.

Bund und Land haben Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg seit Beginn der Corona-Pandemie mit mehr als 6,3 Milliarden Euro unterstützt. Damit konnten zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze gesichert werden. Das Zusammenspiel aus Bundes- und Landesprogrammen hat sich bewährt.

Eine Untersuchung bestätigt, dass das Land mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau die Weichen in die richtige Richtung gestellt hat. In den letzten beiden Jahren wurden über 70 konkrete Vorhaben angestoßen. Die Landesregierung wird die Maßnahmen zum Bürokratieabbau fortentwickeln.

Das Bürgerforum Corona hat sich in seiner fünften Sitzung mit den möglichen sozialen Langzeitfolgen der Pandemie auseinandergesetzt, zu denen es als Folge der anhaltenden Kontaktbeschränkungen kommen könnte.

Die Landesregierung hat den Weg für Härtefallhilfen und die Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns geebnet. Damit wird eine wesentliche Förderlücke in der Überbrückungshilfe III aus Landesmitteln geschlossen. Die Härtefallhilfen bieten künftig auch individuelle Unterstützung für diejenigen, die bisher keinen Zugang zu den Programmen haben.

Das vierte Bürgerforum Corona hat zum Thema Testen debattiert. Nach Expertenvorträgen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler sind Rückmeldungen von Zufallsbürgern hilfreich, um notwendige Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung anzupassen.

Die Landesregierung hat ein weiteres Hilfspaket zur Entlastung von Familien beschlossen. Mit insgesamt 56 Millionen Euro unterstützt das Land die Erstattung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung während der coronabedingten Schließzeiten im Januar und Februar.