Land und Kommunen haben sich in der ersten Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission dieser Legislaturperiode auf ein umfangreiches kommunales Hilfspaket 2021 von über einer halben Milliarde Euro geeinigt.
Das kommunale Hilfspaket 2021 im Überblick:
- Das Land unterstützt die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich mit 355 Millionen Euro, so dass vor allem finanzschwächere Gemeinden ihre notwendigen Ausgaben leisten können.
- Das Land beteiligt sich erneut mit 20 Millionen Euro an der Erstattung der Elternbeiträge für nicht geleistete Betreuungsstunden, um die Familien während der regionalen Schließungen von April bis Juni finanziell zu entlasten.
- Weitere 12 Millionen Euro stellt das Land für die Kompensation von Einnahmeausfällen der Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen bereit.
- Mit 30 Millionen Euro wird das Land diejenigen Kommunen unterstützen, die als Träger kommunaler Kur- und Heilbäder von den coronabedingte Einnahmeausfällen zum Teil existenziell getroffen sind.
- Zur Entlastung der Kommunen beteiligt sich das Land an den spezifischen, unmittelbar pandemiebedingten Ausgaben der Kommunen auch 2021 nochmals mit 25 Millionen Euro.
- Vereinbart wurde außerdem, dass das Land die Ko-Finanzierung des vom Bund initiierten Krankenhauszukunftsfonds bereitstellt und auch im Bereich der Kliniken mit 145 Millionen Euro eine entscheidende Verbesserung des Gesundheitssystems im Land finanziert.
Insgesamt hat das Kommunalpaket 2021 ein Volumen von 587 Millionen Euro. Es wird Teil des dritten Nachtragshaushalts 2021 sein und steht somit noch unter dem Vorbehalt der für Ende Juli vorgesehenen Beschlussfassung durch den Landtag. Die Mittel für den Krankenhauszukunftsfonds sind größtenteils in den kommenden Haushaltsjahren bereitzustellen.
Zudem haben sich Land und Kommunen darauf verständigt, rechtzeitig vor den Beratungen zum Haushalt 2022 erneut in die Beratungen einzutreten und wichtige Fragen der zukünftigen Finanzverteilung und die kommunalen Bedarfe aufzuarbeiten, die für den Haushalt 2022 und die darauffolgenden Jahre von Bedeutung sind.
Stimmen
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagt zu den Ergebnissen: „Die Kommunen sind die Basis unseres Landes, wir sichern auch in der Krise ihre Handlungsfähigkeit. Das kommt ganz direkt auch den Menschen zu Gute.“
Innenminister Thomas Strobl: „Schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe – das war mir bereits zu Beginn der Coronapandemie mit dem letztjährigen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt wichtig. Mit dem Kommunalpaket, das wir gestern geschlossen haben, setzen wir das fort. Ein starkes Baden-Württemberg braucht starke Kommunen: Die immer noch großen Herausforderungen der Pandemie können wir nur gemeinsam lösen.“
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann: „Die Landesregierung steht weiterhin fest an der Seite der Kommunen und unterstützt sie nach Kräften. Mit den Mitteln aus dem Landeshaushalt haben die Kommunen nun Planungssicherheit für das Jahr 2021.“
Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger: „Die Städte und Gemeinden sind froh, dass nach dem Stabilitäts- und Zukunftspakt 2020 nun auch im Rahmen des Nachtragshaushalts 2021 schnell ein Ergebnis der Gemeinsamen Finanzkommission herbeigeführt werden konnte. Die nun zwischen Land und Kommunen gefundenen Ergebnisse stellen für die kommunalen Haushalte eine wichtige Stabilisierung dar. Damit sendet das Land auch für das Haushaltsjahr 2021 ein wichtiges Signal an die Kommunen. Mit Blick auf die großen Herausforderungen auch in den kommenden Jahren war es wichtig, uns bereits jetzt grundsätzlich auf die notwendigen Verhandlungsstränge zu den Themen zu verständigen, die mit dem Staatshaushalt 2022 angegangen werden müssen. Hierzu werden sich zeitnah nach der Sommerpause weitere Verhandlungen anschließen. Denn auch im Jahr 2022 drohen die Kommunalhaushalte unter erheblichen Einnahmeeinbrüchen zu leiden.“
Präsident des Städtetags Baden-Württemberg Dr. Peter Kurz: „Wichtig war jetzt eine rasche Einigung zwischen Land und Kommunen für ein Hilfspaket aus dem Nachtrag 2021. Die Kommunen werden durch die Stabilisierung der Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich unterstützt und können so auch im zweiten Krisenjahr investieren. Zusammen mit der inzwischen vereinbarten Hilfe von Bund und Land zur Stabilisierung des ÖPNV halten wir die gefundene Einigung für eine wichtige Voraussetzung, um die Investitionsfähigkeit der kommunalen Haushalte zu erhalten.“
Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg Joachim Walter: „Land und Kommunen haben sich den Herausforderungen der Pandemie in den vergangenen anderthalb Jahren in bewährter Partnerschaft gestellt, etwa beim Impfen oder bei der Kontaktnachverfolgung. Es ist daher ein gutes und wichtiges Zeichen, dass mit dem Kommunalpaket nun auch in finanzieller Hinsicht eine partnerschaftliche Lösung für das laufende Haushaltsjahr gefunden wurde und bereits Verfahrensabsprachen im Hinblick auf den Haushalt 2022 getroffen werden konnten.“
