Pressemitteilungen

In einem zweijährigen Beteiligungsprozess „Dialog | Kulturpolitik für die Zukunft“ hat die Landesregierung mit Kulturschaffenden und Kulturinteressierten die Grundlagen einer Kulturpolitik für das nächste Jahrzehnt entwickelt. Jetzt liegen die Ergebnisse des Kulturdialogs vor.

Die Landesregierung hat sich intensiv auf eine mögliche zweite Infektionswelle vorbereitet. Ein neues Stufensystem gibt Auskunft über die Pandemielage im Land. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert an die Menschen im Land, weiterhin vorsichtig zu sein.

Baden-Württemberg kommt auf dem Weg zur digitalen Leitregion Europas gut voran. Die Digitalisierungsstrategie digital@bw macht das Land fit für die digitale Zukunft. Etliche Vorhaben sind schon weit fortgeschritten oder gar abgeschlossen. Das zeigt der zweite Digitalisierungsbericht.

In dem von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierten Klimaschutzbündnis Under2 Coalition haben sich weltweit mehr als 230 Regionen und Städte zusammengeschlossen. Auf der UN-Klimakonferenz in Madrid hat das Bündnis über künftige Arbeitsschwerpunkte diskutiert. Es will seine Aktivitäten ausweiten.

Die Landesregierung hat ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau für 2019/2020 beschlossen. Mit fast 60 Vorhaben werden bürokratische Hürden abgebaut. Viele Behördengänge können in Zukunft bequem vom heimischen Sofa aus online erledigt werden. Förderprogramme werden vereinfacht. Es kommt zu spürbaren Entlastungen.

Radschnellwege sind aufgrund direkter, umwegefreier Führungen ohne viele Hindernisse gerade auch auf längeren Distanzen besonders attraktiv. Deshalb treibt die Landesregierung die Planungen und den Ausbau der Radschnellwege im Land weiter voran.

Die Landesregierung engagiert sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus. Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg einen Beauftragten gegen Antisemitismus eingesetzt. Er wird beraten von einem neu gegründeten Expertenrat, der zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen ist.

Um Kinder in Baden-Württemberg noch besser vor sexueller Gewalt und Missbrauch zu schützen, setzt die Landesregierung vor dem Hintergrund des Missbrauchsfalls in Staufen eine hochkarätig besetzte Kommission aus Ministerien und externen Experten ein.

Der erste Digitalisierungsbericht der Landesregierung gibt einen Überblick über die Umsetzung der Digitalisierungsprojekte aller Ressorts. Wichtige Vorhaben sind zum Beispiel die Themen Gesundheit, Mittelstand oder Forschung.

Das Kabinett hat den Religionswissenschaftler Dr. Michael Blume zum neuen Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung ernannt. Der 43-jährige ist ein hochgeschätzter Experte für Religionsfragen. Blume wird in Zukunft regelmäßig einen Bericht zum Kampf gegen den Antisemitismus in Baden-Württemberg vorstellen.