Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über die Konsequenzen informiert. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Gegen die Straftäter wird entschlossen vorgegangen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Winfried Hermann und EnBW-Chef Frank Mastiaux haben in der Stuttgarter Innenstadt Deutschlands ersten öffentlichen urbanen Schnellladepark für Elektroautos eröffnet.

Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts zu rechtfertigen. Polizei und Justiz werden alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Des Weiteren will die Landesregierung politische Konsequenzen ziehen und handeln.

Das Coronavirus hat auch Baden-Württemberg erreicht. Die Gesundheitsbehörden im Land und sämtliche Ressorts arbeiten intensiv zusammen, um die Menschen zu schützen. Die einfache Einhaltung der Hygiene-Regeln kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Virus einzudämmen.

Radschnellwege sind aufgrund direkter, umwegefreier Führungen ohne viele Hindernisse gerade auch auf längeren Distanzen besonders attraktiv. Deshalb treibt die Landesregierung die Planungen und den Ausbau der Radschnellwege im Land weiter voran.

Der islamische Religionsunterricht sunnitischer Prägung wird auf Grundlage einer Stiftung des öffentlichen Rechts fortgeführt und erhält damit in Baden-Württemberg eine tragfähige und rechtssichere Basis. Die Stiftung bietet dem islamischen Religionsunterricht eine Perspektive für die Zukunft.

Als Grundlage für einen bestmöglichen Katastrophenschutz führt das Land zahlreiche Großübungen von Polizei und Bevölkerungsschutz durch. Im Blickpunkt steht dabei die gesamte Bandbreite möglicher Gefahrenlagen, angefangen von klassischen Szenarien wie Tunnel- oder Waldbrände über kerntechnische Störfälle bis hin zu terroristischen Bedrohungslagen und Cyberangriffen.

Die Landesregierung fördert fünf weitere Bio-Musterregionen. Damit stärkt sie das Bewusstsein für ökologischen Landbau und Bio-Lebensmittel. So nützt die immer größere Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln der heimischen Landwirtschaft sowie der Umwelt und der Artenvielfalt.

Die Landesregierung stellt die Weichen für eine gesicherte medizinische Versorgung der Menschen im Land. Mit über 450 Millionen Euro sorgt sie im kommenden Jahr dafür, dass es für Patientinnen und Patienten zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort das passende Angebot gibt.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 20 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.