Die drei Grenzländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland sind in Stuttgart zur dritten gemeinsamen Länderkonferenz Frankreich zusammengekommen. Aus Sicht von Staatssekretär Volker Ratzmann ist eine starke deutsch-französische Zusammenarbeit wichtiger denn je.
„2019 ist ein entscheidendes Jahr für die Zukunft Europas: Angesichts der bevorstehenden Europawahl und der vielen weiteren europäischen Herausforderungen ist eine sichtbare deutsch-französische Zusammenarbeit wichtiger denn je. Welche Möglichkeiten es hierfür gibt, zeigt sich besonders deutlich in der deutsch-französischen Grenzregion entlang des Rheins“, sagte Staatssekretär Volker Ratzmann anlässlich der dritten Länderkonferenz Frankreich der drei deutschen Grenzländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und des Saarlandes.
2019 ist ein entscheidendes Jahr für die Zukunft Europas
„Der Vertrag von Aachen gibt uns viel Rückenwind. Nun stimmen wir uns darüber ab, wie wir diese Möglichkeiten gewinnbringend ausgestalten“, ergänzte die Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa Heike Raab. Gemeinsam mit dem Beauftragten der Ministerpräsidentin für die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Werner Schreiner, betonte sie, dass beispielsweise die grenzüberschreitenden Mobilitätsangebote entlang des Rheins für viele Menschen in den Grenzregionen von enormer Bedeutung für ihren Alltag sind. Gerade im Schienenverkehr werden in der nächsten Zeit zahlreiche Verbesserungen auf den Weg gebracht.
„Die deutsch-französische Zusammenarbeit der Länder und Regionen hat mit dem Vertrag von Aachen eine besondere Aufmerksamkeit erfahren. Dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit einem eigenen Kapitel im neuen Freundschaftsvertrag aufgeführt ist und der Bund den Modellcharakter der Grenzregion für die deutsch-französische Zusammenarbeit und damit für ganz Europa anerkennt, ist ein wichtiges Zeichen für uns als Grenzländer. Unsere Forderung nach Ausnahmeregelungen zur schnelleren und einfachen Ko-Administration bei Projekten wurde berücksichtigt. Die Regierungen in Paris und Berlin fördern künftig außerdem Mehrsprachigkeitsstrategien wie sie das Saarland bereits 2015 mit der Frankreichstrategie entwickelt hat“, sagte Dr. Martin Niedermeyer, stellvertretender Leiter der Abteilung Europa, Interregionale Zusammenarbeit und Leiter des Referats für grenzüberschreitende Zusammenarbeit SaarLorLux im Ministerium für Finanzen und Europa, in Vertretung für Staatssekretär Roland Theis.
Gemeinsame Ziele zügig angehen
Staatssekretär Volker Ratzmann betonte: „Nun wird es darum gehen, die vielfältigen Vorhaben und die Umsetzung der gemeinsamen Ziele zügig anzugehen und abzustimmen. Dies haben wir bei der dritten Frankreich-Länderkonferenz heute in Stuttgart verabredet.“ Für Baden-Württemberg seien insbesondere das deutsch-französische Netzwerk für Künstliche Intelligenz, der Zukunftsprozess Fessenheim sowie die Einrichtung eines Bürgerfonds für grenzüberschreitende Projekte und Städtepartnerschaften von großer Bedeutung.
„Das Land Baden-Württemberg leistet mit einer eigenen ‚Frankreich-Konzeption‘ auch einen konkreten Beitrag zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen. Damit setzen wir uns bewusst für die nachdrückliche Stärkung und Weiterentwicklung des deutsch-französischen Motors ein“, so Ratzmann. In einem fast zweijährigen Beteiligungsprozess wurden gemeinsam mit über 500 Experten und Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland und Frankreich Maßnahmen mit grenzüberschreitender Bedeutung in allen Lebensbereichen identifiziert, die noch im Frühjahr vom Ministerrat beschlossen werden sollen. Mit den Vertreterinnen und Vertretern aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland wurden hierauf aufbauend gemeinsame Anknüpfungspunkte für die weitere Zusammenarbeit diskutiert.
Gemeinsame Länderkonferenz Frankreich
Bereits in den vergangenen beiden Jahren konnte sich das Format der gemeinsamen Länderkonferenz Frankreich, das im Jahr 2017 erstmals in Saarbrücken stattfand, bewähren. Anlass dazu war die Territorialreform in Frankreich. Teilte sich die jeweilige grenzüberschreitende Zusammenarbeit der drei Grenzländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland vor der Territorialreform noch auf die französischen Regionen Alsace beziehungsweise Lorraine auf, so ist heute die französische Region Grand Est der gemeinsame Ansprechpartner auf regionaler Ebene für alle drei Bundesländer.
