Finanzen

Landesregierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2023/2024

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Euro-Banknoten

Die Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Damit hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.

Der Ministerrat hat am 27. September 2022 den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Volumen von insgesamt rund 121 Milliarden Euro. Er sieht neue, zusätzliche Ausgaben von rund 1,36 Milliarden Euro vor. Das Land muss im Haushalt eine überwiegend Corona-bedingte Deckungslücke von knapp 5,4 Milliarden Euro schließen. Trotzdem sieht der Entwurf keine neuen Kredite vor. Im Haushalt ist zudem ein Risikopuffer von 1,46 Milliarden Euro eingeplant, um die Kosten der Inflation und mögliche Steuermindereinnahmen abzudämpfen. 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Mit dem Doppelhaushalt haben wir eine gute Balance zwischen Investitionen in den Klimaschutz, die Digitalisierung, die Verwaltungsmodernisierung, die Bildung und die innere Sicherheit aber auch der weiterhin notwendigen Risikovorsorge wegen Corona und den Folgen des Ukraine-Krieges gefunden.“

Finanzpolitik in der Krise ist Risikomanagement

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz ergänzte: „Das ist ein fokussierter Haushalt, mit dem wir der Krise gerecht werden wollen. Finanzpolitik in der Krise ist Risikomanagement. Herbst und Winter sind voller Unwägbarkeiten, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, was die Energieversorgung betrifft. Und was notwendige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger betrifft. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Der Staat muss auch in der Krise funktionieren und handlungsfähig sein, darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Wir investieren deshalb gezielt in die Modernisierung unserer Verwaltung. Wir müssen digitaler werden, wir müssen effizienter werden und wir müssen schneller werden."

Von den Mehrausgaben sind knapp 900 Millionen Euro sogenannte zwangsläufige Ausgaben. Das heißt, dass sie aufgrund rechtlicher Verpflichtungen des Landes oder früherer Beschlüsse der Landesregierung notwendig sind. Fast 500 Millionen Euro will das Land entlang politischer Schwerpunkte investieren, etwa in Klimaschutz, die Digitalisierung, in Bildung und innere Sicherheit.

Kernzahlen des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt

Gesamtvolumen 121 Milliarden Euro
Gesamter Deckungsbedarf 9,5 Milliarden Euro
Deckungslücke 5,4 Milliarden Euro
Zwangsläufige Mehrausgaben (zum Beispiel Breitbandförderung, Integration und Unterbringung für Geflüchtete, Justizvollzug) 867 Millionen Euro

Mehrausgaben für politische Schwerpunkte (vor allem Paket Digitalisierung/Verwaltungsmodernisierung und Klimaschutz)

490 Millionen Euro
Inflationsvorsorge 1 Milliarde Euro
Vorsorge für Steuermindereinnahmen 460 Millionen Euro
Rücklage für Haushaltsrisiken 1,3 Milliarden Euro
Gesamte Deckungsmittel 9,5 Milliarden Euro

Reduzierte Tilgungsverpflichtung aus der Konjunkturkomponenten der Schuldenbremse (wegen eingetrübter Konjunktur)

113 Millionen Euro

Steuermehreinnahmen für die Jahre 2023/24 gemäß Steuerschätzung Mai 2022

3,2 Milliarden Euro
Überschuss aus den Vorjahren 4,3 Milliarden Euro
Einsparungen des Ressorts 600 Millionen Euro

Zuführung zur Rücklage für Haushaltsrisiken (wie in der Finanzplanung vorgesehen)

1,2 Milliarden Euro

Weitere Meldungen

Ein Schüler schreibt im Unterricht einen Text in sein Heft (Bild: © dpa).
Bildungsstudien

Baden-Württemberg in der Spitzen­gruppe beim IQB-Bildungstrend

Wirtschaft

Folge 2 des Wirtschaftspodcasts „Löwenherz“

Eine Frau sitzt an einem Computer.
Digitalisierung

Bürger müssen Daten nur noch einmal angeben

Kinderkrippe Höchenschwand
Städtebauförderung

Städtebaumaßnahmen erfolgreich abgeschlossen

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 14. Oktober 2025

An einem Tisch im Pflegeheim ist ein junger Pfleger im Gespräch mit einem älteren Mann.
Pflege und Teilhabe

Entlastungen und Verbesserungen in der Pflege

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Polizeipräsidium Karlsruhe bekommt modernes Führungs- und Lagezentrum

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
Ländlicher Raum

30 Jahre Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Grafik mit dem Schriftzug Schule@BW - lernen - lehren - kommunizieren
Digitalisierung

KI-Chatbot für Schulen geht an den Start

Foto zeigt von links nach rechts: Dr. Ulrich Maurer, Präsident der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW), Thekla Walker MdL, Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg, Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe.
Umweltschutz

50 Jahre Landesanstalt für Umwelt

Euro-Banknoten und -Münzen
Haushalt

Land schnürt Milliardenpaket für die Kommunen

Gruppenbild anlässlich der ASA-Jubiläumsfeier am 9. Oktober 2025 in Berlin
Entwicklungspolitik

Bund und Länder stärken Kooperation im ASA-Programm

Podiumsgespräch der Vier Motoren beim Wirtschaftsgipfel in Brüssel
Automobilindustrie

„Vier Motoren für Europa“ beim Wirtschaftsgipfel in Brüssel

Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz
Automobilwirtschaft

Kretschmann zum Autogipfel im Bundeskanzleramt

Ein Mähdrescher erntet in Langenenslingen-Andelfingen ein Getreidefeld mit Wintergerste ab. (Bild: picture alliance/Thomas Warnack/dpa)
Strategiedialog

Gesellschaftsvertrag zur Landwirtschaft nimmt Fahrt auf