Finanzen

Landesregierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2023/2024

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Euro-Banknoten

Die Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Damit hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.

Der Ministerrat hat am 27. September 2022 den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Volumen von insgesamt rund 121 Milliarden Euro. Er sieht neue, zusätzliche Ausgaben von rund 1,36 Milliarden Euro vor. Das Land muss im Haushalt eine überwiegend Corona-bedingte Deckungslücke von knapp 5,4 Milliarden Euro schließen. Trotzdem sieht der Entwurf keine neuen Kredite vor. Im Haushalt ist zudem ein Risikopuffer von 1,46 Milliarden Euro eingeplant, um die Kosten der Inflation und mögliche Steuermindereinnahmen abzudämpfen. 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Mit dem Doppelhaushalt haben wir eine gute Balance zwischen Investitionen in den Klimaschutz, die Digitalisierung, die Verwaltungsmodernisierung, die Bildung und die innere Sicherheit aber auch der weiterhin notwendigen Risikovorsorge wegen Corona und den Folgen des Ukraine-Krieges gefunden.“

Finanzpolitik in der Krise ist Risikomanagement

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz ergänzte: „Das ist ein fokussierter Haushalt, mit dem wir der Krise gerecht werden wollen. Finanzpolitik in der Krise ist Risikomanagement. Herbst und Winter sind voller Unwägbarkeiten, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, was die Energieversorgung betrifft. Und was notwendige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger betrifft. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Der Staat muss auch in der Krise funktionieren und handlungsfähig sein, darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Wir investieren deshalb gezielt in die Modernisierung unserer Verwaltung. Wir müssen digitaler werden, wir müssen effizienter werden und wir müssen schneller werden."

Von den Mehrausgaben sind knapp 900 Millionen Euro sogenannte zwangsläufige Ausgaben. Das heißt, dass sie aufgrund rechtlicher Verpflichtungen des Landes oder früherer Beschlüsse der Landesregierung notwendig sind. Fast 500 Millionen Euro will das Land entlang politischer Schwerpunkte investieren, etwa in Klimaschutz, die Digitalisierung, in Bildung und innere Sicherheit.

Kernzahlen des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt

Gesamtvolumen 121 Milliarden Euro
Gesamter Deckungsbedarf 9,5 Milliarden Euro
Deckungslücke 5,4 Milliarden Euro
Zwangsläufige Mehrausgaben (zum Beispiel Breitbandförderung, Integration und Unterbringung für Geflüchtete, Justizvollzug) 867 Millionen Euro

Mehrausgaben für politische Schwerpunkte (vor allem Paket Digitalisierung/Verwaltungsmodernisierung und Klimaschutz)

490 Millionen Euro
Inflationsvorsorge 1 Milliarde Euro
Vorsorge für Steuermindereinnahmen 460 Millionen Euro
Rücklage für Haushaltsrisiken 1,3 Milliarden Euro
Gesamte Deckungsmittel 9,5 Milliarden Euro

Reduzierte Tilgungsverpflichtung aus der Konjunkturkomponenten der Schuldenbremse (wegen eingetrübter Konjunktur)

113 Millionen Euro

Steuermehreinnahmen für die Jahre 2023/24 gemäß Steuerschätzung Mai 2022

3,2 Milliarden Euro
Überschuss aus den Vorjahren 4,3 Milliarden Euro
Einsparungen des Ressorts 600 Millionen Euro

Zuführung zur Rücklage für Haushaltsrisiken (wie in der Finanzplanung vorgesehen)

1,2 Milliarden Euro

Weitere Meldungen

Europa

Land übernimmt Vorsitz der Europaministerkonferenz

Grundsteinlegung Ersatzbau Chemie Hochschule Reutlingen Außenperspektive
Vermögen und Bau

Grundstein für Neubau Chemie der Hochschule Reutlingen gelegt

EU-Schulprogramm
Ernährung

Landesweite Aktionstage zum EU-Schulprogramm

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Delegationsreise

Hoffmeister-Kraut mit Wirtschaftsdelegation in China

Die Teilnehmenden der GFMK haben sich zum Gruppenbild aufgestellt.
Gleichstellung

Geschlechtergerechtigkeit ist Grundlage für starke Demokratie

Ein Neubaugebiet von Weissach
Steuern

Transparenzregister für Grundsteuer geht offline

Eine Hand hält einen in augmented Reality illustrierten Kopf.
Künstliche Intelligenz

Land muss bei AI Giga Factorys gewichtige Rolle spielen

Geldscheine mit dem Wert von 100 und 50 Euro und Münzen liegen auf einem Tisch.
Mindestlohn

Entscheidung der Mindestlohnkommission

Logo Innovationspreis Bioökonomie
Bioökonomie

Sechster Ideenwettbewerb Bioökonomie gestartet

Ein Maurer arbeitet mit Zement und Mörtel an einer Ziegelwand.
Bauen

Reform der Landesbauordnung tritt in Kraft

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Europa

Ministerin fordert in Brüssel konkretere Schritte ein

Eine Frau arbeitet von zu Hause aus. (Bild: dpa)
Verbraucherschutz

Bundesweiter Digitaltag 2025

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Außenwirtschaft

Gespräche in Paris zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Eine Sozialarbeiterin misst die Blutdruckwerte eines Probanden und übermittelt diese drahtlos per Smartphone an einen Arzt.
Gesundheit

Land treibt Digitalisierung der Krankenhäuser voran

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Wohnen

Land verlängert Mietpreisbremse um ein halbes Jahr