Mobilfunk

Land erleichtert Errichtung von Mobilfunkmasten

Berechne Lesezeit
  • Teilen
In luftiger Höhe werden Arbeiten an einem Mobilfunkmast vorgenommen.

Schnelle Netze, weniger Bürokratie: Mit der Erleichterung der baurechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Mobilfunkantennen will die Landesregierung den Mobilfunkausbau, vor allem den 5G-Netzausbau, wirkungsvoll beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen.

Baden-Württemberg will den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Landeskabinett am Dienstag, 28. Februar 2023, gebilligt. Der Entwurf geht nun dem Landtag zur Beratung und Entscheidung zu. Die Erleichterungen könnten bei Zustimmung des Parlaments somit voraussichtlich im zweiten Quartal, also noch vor der Sommerpause, in Kraft treten.

Mobilfunkausbau wirkungsvoll beschleunigen

„Ein Hightech-Land wie Baden-Württemberg braucht hochwertige Mobilfunknetze, um ein attraktiver Innovations- und Wirtschaftsstandort zu bleiben“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Mit der Erleichterung der baurechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Mobilfunkantennen werden wir den Mobilfunkausbau, vor allem den 5G-Netzausbau, wirkungsvoll beschleunigen. Wir leisten damit einen Beitrag zur Modernisierung des Landes und zum Abbau überflüssiger Bürokratie.“

Bauministerin Nicole Razavi, deren Ressort die entsprechenden Änderungen in der Landesbauordnung (LBO) erarbeitet hat, sagte: „Mit der Erweiterung der Verfahrensfreiheit von Antennenanlagen wird Bürokratie abgebaut und die Baurechtsbehörden werden entlastet. Wir gehen dabei über das hinaus, was in der Musterbauordnung der Länder und auch in den meisten anderen Bundesländern vorgesehen ist.“

Beabsichtigte Änderungen

Beabsichtigt sind folgende Änderungen:

  • Die Erweiterung der Verfahrensfreistellung von Antennenanlagen bis 15 Meter Höhe im Innenbereich und bis 20 Meter Höhe im Außenbereich. Bisher sind nur Anlagen bis 10 Meter Höhe im Innenbereich und Außenbereich verfahrensfrei gestellt.
  • Die Verringerung der Abstandsflächen bei Antennenanlagen im Außenbereich. Dies wird durch eine Änderung des maßgeblichen Berechnungsfaktors von derzeit 0,4 auf 0,2 der Anlagenhöhe bewirkt. Die Verringerung ermöglicht, dass Mobilfunkantennen im Außenbereich auch bei kleinteiligen Grundstückszuschnitten realisiert werden können.
  • Die Verfahrensfreistellung von ortsveränderlichen (also mobilen) Antennenanlagen bis zu einer Aufstelldauer von 24 Monaten. Dies schafft Flexibilität für die Mobilfunknetzbetreiber; Funklöcher können so leichter geschlossen werden.

„Runder Tisch Mobilfunk“

Die Erleichterungen basieren auf Vorschlägen des „Runden Tischs Mobilfunk“, der vom baden-württembergischen Innenministerium ins Leben gerufen wurde. Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl erklärte: „Digitale Infrastruktur ist eine Zukunftsaufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Mit dem ‚Runden Tisch Mobilfunk‘ haben wir jetzt die Möglichkeit, konkrete Lösungen rund um den Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg umzusetzen und schneller auf den Weg zu bringen. In Baden-Württemberg schlägt das Innovationsherz Europas. Deshalb müssen wir alles dafür tun, auch bei der Mobilfunkabdeckung schneller voranzukommen und brauchen für unseren starken Wirtschaftsstandort mit seiner vergleichsweise schwierigen Topographie einen intelligenten Technologiemix aus Glasfaser, 5G und Satellitenkommunikation. Genau dafür haben wir ein Paket aus Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Netzausbau auch in diesem Bereich zu beschleunigen.“

Ministerpräsident Kretschmann betonte: „Die Erleichterungen beim Mobilfunknetzausbau tragen ganz entscheidend zur Modernisierung des Landes bei. Wir arbeiten eng mit dem Bund und den anderen Ländern zusammen und setzen uns intensiv für den Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsvorhaben ein. Gleichzeitig betreiben wir aber auch Verfahrensbeschleunigung durch Prozessoptimierungen, wie im Rahmen der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Hier sind bereits beachtliche Erfolge erreicht worden: Die Verfahren zur Planung und Genehmigung von Windkraft- und Solaranlagen konnten bereits halbiert werden – und wir sind noch gar nicht fertig.“

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden rund 50 Verbände und öffentliche Stellen zu den geplanten Erleichterungen angehört. Die Anhörung ergab eine breite Zustimmung zum Gesetzentwurf.

Weitere Maßnahmen zur Stärkung des Mobilfunkausbaus

Die erleichterte Errichtung von Mobilfunkmasten ist eine von mehreren Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung des Mobilfunkausbaus. Weitere Maßnahmen sind:

  • die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Breitband und Mobilfunk im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.
  • die Bereitstellung von geeigneten Landesliegenschaften für Mobilfunksendeanlagen.
  • eine landeseigene Informations- und Kommunikationsinitiative zum Thema „Mobilfunk und 5G“, um die gesellschaftliche Akzeptanz für den Mobilfunkausbau in der Bevölkerung zu erhöhen.
  • ein ständiger und enger Austausch mit den Betreibern über den Ausbaustand und die weiteren Schritte. Ein Ergebnis der Bemühungen war die Verständigung zum Ausbau der neuen 5G-Technik in Baden-Württemberg – als eines der ersten Länder.
  • Ein neues Standorterfassungstool, das hilft, Funklöcher zu stopfen.

Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Mobilfunk und 5G

Weitere Meldungen

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Verwaltung

Neue Diensträume für Polizei und Cybersicherheitsagentur

Ein Haus, dessen Grundgerüst aus Holz besteht, steht in einem Tübinger Neubaugebiet. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Bauen

Weitere Termine für Workshops zum nachhaltigen Bauen

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
Landwirtschaft

Tierhaltungskennzeichnung und Verbraucherschutz im Bundesrat

Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Politisches Sommerfest

Stallwächterparty 2025 zum Thema: Aus Tradition in die Zukunft

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Bundesrat

Hoffmeister-Kraut setzt sich für Mittelstand und Wissenschaft ein

In luftiger Höhe werden Arbeiten an einem Mobilfunkmast vorgenommen.
Infrastruktur

Bundesrat stimmt Änderung des Telekommunikations­gesetzes zu

v.l.n.r.: Nicole Matthöfer, Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, und Claudia Plattner, BSI-Präsidentin, unterzeichneten am 10. Juli eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BSI und dem Land Baden-Württemberg zur gemeinsamen Stärkung der Cybersicherheit.
Cybersicherheit

BSI und Baden-Württemberg vereinbaren Kooperation

Geschäftsleute in einem Sitzungssaal diskutieren unter der Leitung einer Führungskraft.
Wirtschaft

Millionenförderung für Startup Factory in Baden-Württemberg

von links nach rechts: Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Bundesminister Alois Rainer und der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Minister Peter Hauk, bei der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin
Landwirtschaft

Sonder-Agrarministerkonferenz 2025 in Berlin

Forschungskooperation des Innenministeriums mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zum Tax Compliance Management erfolgreich abgeschlossen
Steuern

Forschungskooperation zum Tax Compliance Management

Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)
Erneuerbare Energien

Photovoltaik-Boom in Baden-Württemberg hält an

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer.
Forschung

Baden-Württemberg bleibt forschungsstärkstes Bundesland

Flaggen vor dem Gebäude des Innenministeriums: NATO, Deutschland und Baden-Württemberg
Sicherheit

70. Jahrestag des Beitritts zur NATO

Blick auf Basel und den Rhein von der Mittleren Brücke.
Europa

Baden-Württemberg stärkt Zusammenarbeit mit der Schweiz

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 8. Juli 2025