Regierungsaustausch

Kretschmann spricht mit Schweizer Bundesrat Parmelin

Ein Länderschild «Deutschland-Schweiz» ist an der deutsch-schweizerischen Grenze zu sehen. (Bild: Patrick Seeger / dpa)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit dem Schweizer Bundesrat Guy Parmelin über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesprochen. Bei Themen wie dem Institutionellen Rahmenabkommen, Horizon Europe oder dem neuen „Pop-up House of Switzerland“ besteht ein enger Austausch.

„Das Corona-Virus hat uns mit einer zweiten schweren Welle überrannt. Dies hatten sich Bundesrat Guy Parmelin und ich nach unserem letzten gemeinsamen Gespräch im vergangenen Mai anders vorgestellt. Leider musste deswegen die für heute in Stuttgart geplante Deutsch-Schweizer Wirtschafts- und Wissenschaftskonferenz ,Zukunftsforum BW-CH‘ verschoben werden. Umso wichtiger ist es, dass Bundesrat Parmelin und ich auch in diesen Zeiten weiter im intensiven Austausch bleiben und nach vorne blicken“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich eines Video-Gesprächs mit dem Vizepräsidenten des Schweizer Bundesrats und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung Guy Parmelin.

Enge Zusammenarbeit

„Das Bundesland Baden-Württemberg ist unser wichtigster Handelspartner in Deutschland. Mehr als ein Drittel aller Schweizer Exporte nach Deutschland gehen nach Baden-Württemberg. Über ein Viertel der Schweizer Importe aus Deutschland stammen aus dem Bundesland. Baden-Württemberg und die Schweiz sind auch als gegenseitige Investoren von großer Bedeutung“, so Parmelin. „Auch im Bereich der Forschung und Bildung bestehen vielfältige direkte Beziehungen zwischen den neun Universitäten Baden-Württembergs und Schweizer Hochschulen. Den guten nachbarschaftlichen Austausch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann schätze ich immer sehr.“

„Als starke Hightech-Standorte bei Wissenschaft und Wirtschaft im Herzen Europas wollen Baden-Württemberg und die Schweiz weiter gemeinsam vorangehen“, so Kretschmann. „Das 2021 in der Stuttgarter Innenstadt neu zu errichtende ,Pop-up House of Switzerland‘ der Schweizer Regierung soll der geeignete Rahmen für unser ,Zukunftsforum BW-CH‘ im Sommer nächsten Jahres sein. Dann wollen wir die großen Stärken unserer Standorte präsentieren und zeigen, dass wir auch gegenüber den Verinigten Staaten von Amerika (USA) oder China einiges zu bieten haben.“ Das „Pop-up House of Switzerland“ soll die Marke Schweiz in europäischen Schwerpunktmärkten gut sichtbar positionieren. Das etwa halbjährige Projekt wird es allen Interessierten ermöglichen, in einem angenehmen Rahmen den direkten Austausch mit Ansprechpartnerinnen und -partnern aus dem Nachbarland zu pflegen.

Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz stärker vernetzen

„Von enormer Bedeutung für die Zukunft unserer beiden Länder ist das Institutionelle Rahmenabkommen und die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Wir hoffen, dass das Rahmenabkommen bald unterschrieben und ratifiziert wird“, so Kretschmann. „Unser heutiger Austausch über den Brexit hat auch gezeigt, welche Schwierigkeiten auf Länder zukommen, wenn enge Handelsverbindungen und die Personenfreizügigkeit infrage gestellt werden.“ Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Beziehungen sei auch der internationale Austausch gerade in Wissenschaft und Forschung enorm wichtig, sagte Kretschmann. „Aus unserer Sicht ist es deswegen von zentraler Bedeutung, dass sowohl das Vereinigte Königreich als auch die Schweiz vollständig in das europäische Forschungsrahmenabkommen Horizon Europe eingebunden werden.“

Neben der Grundlagenforschung soll auch die angewandte Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz stärker vernetzt werden. Vorbildlich sind hier die Zusammenarbeit des Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme und des Center for Learning Systems (CLS) im Tübinger Cyber Valley mit der Eidgenössischen Technische Hochschule (ETH) Zürich. Auch bieten Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft in Baden-Württemberg oder im ingenieurtechnischen Bereich mögliche Anknüpfungspunkte, auch für innovative Unternehmen aus der Schweiz. Ziel bei den Kooperationen ist es, Win-Win-Situationen zum gegenseitigen Nutzen zu schaffen.

Gemeinsame Erklärung

Das heutige Gespräch knüpfte teilweise auch an einen virtuellen Austausch am 20. November 2020 von Ministerpräsident Kretschmann mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern der sieben Schweizer Grenzkantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich an. In diesem Rahmen wurde auch eine „Gemeinsame Erklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und darüber hinaus“ (PDF) abgegeben. Gerade in der Corona-Pandemie hatte es sich gezeigt, wie eng der Deutsch-Schweizer Grenzraum bereits zusammengewachsen ist, so etwa im Raum Basel, am Hochrhein oder im Bodenseegebiet.

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