Artenschutz

Kabinett beschließt Eckpunktepapier zum Volksbegehren

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)

Als Antwort und Weiterentwicklung auf das von „ProBiene“ initiierte Volksbegehren für mehr Artenvielfalt hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier beschlossen. Die Eckpunkte verbinden die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Ausbau des ökologischen Landbaus.

Die Landesregierung hat den Weg für die Novellierung des Naturschutz- und des Landwirtschaftsrechts geebnet. Ziel ist, wirksame Rahmenbedingungen zu schaffen, um die wertvolle Pflanzen- und Tierwelt unserer Kulturlandschaften zu erhalten. „Mit den heute beschlossenen Eckpunkten greifen wir die Forderungen des Volksbegehrens auf und entwickeln sie weiter. Um den Schwund von Arten einzudämmen, bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die Eckpunkte sind eine Antwort und Weiterentwicklung der Landesregierung auf das von „ProBiene“ initiierte Volksbegehren für mehr Artenvielfalt. Vergangene Woche wurden sie von den zuständigen Ministerien für Umwelt und Ländlichen Raum vorgestellt. Dabei hat die Landesregierung die Forderungen der Initiative „Rettet die Bienen“ in weiten Teilen übernommen. Zusätzliche Maßnahmen in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens runden das Papier ab.

Ökologischer Landbau soll ausgebaut werden

So ist ein Baustein der Eckpunkte zum Beispiel, den Anteil an ökologischem Landbau auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erhöhen. Parallel sollen Maßnahmen für das Marketing dieser Produkte umgesetzt werden. „Wichtig für die Zielerreichung ist, dass der Handel diese Produkte vertreibt und die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu bereit sind, diese Produkte zu einem angemessenen Preis zu kaufen“, so der Ministerpräsident. Um der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gerecht zu werden, sollen etwa landeseigene Domänen und verpachtete Flächen ökologisch bewirtschaftet und in den Landeskantinen der Anteil an regionalen und biologischen Produkten erhöht werden.

Sowohl der Trägerkreis des Volksbegehrens als auch die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU hatten sich hinter das Eckpunktepapier gestellt. Auch aus der Landwirtschaft und dem Naturschutz kamen zustimmende Signale.

„Mit dem Beschluss des Kabinetts werden unsere Eckpunkte verbindlich“, betonte Umweltminister Franz Untersteller: „Sie sind die unverrückbare Grundlage für ein neues Naturschutz- und Landwirtschaftsrecht und für die Umsetzung weiterer Maßnahmen außerhalb dieser Gesetze. Sie sind ein Versprechen an alle, die für den Schutz der biologischen Vielfalt eintreten. Nur gemeinsam kann der dramatische Artenschwund wirkungsvoll gestoppt und umgekehrt werden.“

Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz

„Unsere Eckpunkte stehen für den Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz“, ergänzte der Minister für Ländlichen Raum Peter Hauk. „Sie sichern eine ökologische und konventionelle Landwirtschaft auf großer Fläche und zwar Hand in Hand mit dem Artenschutz. Wir werden unseren Bauern gemeinsam mit dem Naturschutz neue und attraktive Maßnahmen und Projekte anbieten, die sie bei ihrem Handeln zugunsten gepflegter und intakter Naturlandschaften unterstützen.“

Untersteller und Hauk bezeichneten die Eckpunkte der Landesregierung als stabile Brücke, die die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft verbinde. Ministerpräsident Kretschmann kündigte an, dass jetzt umgehend damit begonnen werde, aus den Eckpunkten Gesetzestexte und konkrete Maßnahmen abzuleiten, die dann zeitnah umgesetzt werden sollen. „Das geschieht in engem Austausch zwischen den Regierungsfraktionen und der Landesregierung“, bekräftigte Kretschmann. Darüber hinaus würden der Trägerkreis des Volksbegehrens und die Landwirtschaft in den Prozess eingebunden. „Das Ziel ist, noch in diesem Jahr das parlamentarische Verfahren starten zu können.“

Eckpunkte zum Schutz der Insekten in Baden-Württemberg als Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfes „Rettet die Bienen“ (PDF)

Vollblutaraber-Stuten stehen in Marbach im Haupt-und Landgestüt mit ihren Fohlen auf einer Koppel. (Foto: dpa)
  • Hengsparade

Marbacher Hengstparade verschoben

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild: Dennis Williamson)
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht den Landkreis Waldshut

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Tierschutz auf die lange Bank geschoben

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Weiterer Ausbau des ökologischen Landbaus

Ein Zug fährt über eine Teststrecke. (Bild: dpa)
  • Schienenverkehr

Fahrplanwechsel auf der Rheintalbahn

Zwei Biotonnen (Foto: © dpa)
  • Bioabfall

Leitfaden zur richtigen Nutzung von Biotonnen vorgestellt

v.l.n.r.: Erzbischof Stephan Burger (Erzdiözese Freiburg), Staatsministerin Theresa Schopper, Landesbischof Dr. Frank Otfried July (Evangelische. Landeskirche Württemberg), Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landesbischof Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh (Evangelische Landeskirche Baden) und Generalvikar Dr. Clemens Stroppel (Diözese Rottenburg-Stuttgart) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Kirche

Kretschmann empfängt Bischöfe

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (Foto: © dpa)
  • Wasser

Land fördert neue Wasserversorgung in Dielheim

  • Landwirtschaft

Auftakt der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“

Fußgängerzone in Baden-Baden (Bild: © dpa).
  • Fußverkehr

Mehr Platz für den Fußverkehr

Verbandskläranlage in Immenstaad, Bodenseekreis
  • Abwasser

Verbandskläranlage Immenstaad bekommt vierte Reinigungsstufe

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl spricht im Bundesrat in Berlin.
  • Migration

Bundesrat stimmt Vorschlag zur Beschäftigungsduldung zu

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Bundesrat

Hauk fordert Korrekturen bei Tierschutz-Nutztier­haltungsverordnung

RadKULTUR BW
  • MOBILITÄT

Baden-Württemberg ist „clever mobil“

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Dorrit Selbmann zur Richterin am Bundes­gerichtshof gewählt

Ein Polizist geht an einem Warndreieck mit der Aufschrift „Unfall“ vorbei. (Foto: © dpa)
  • Justiz

„Gaffer-Fotos“ von Unfalltoten künftig strafbar

  • Europa

Große Aufgaben gemeinsam angehen

Eine Schaufensterpuppe mit einem Kleid spiegelt sich im Boden. Der Bundestag hat beschlossen, dass das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt künftig eine Straftat ist. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Justiz

Bundestag verabschiedet Verbot von „Upskirting“

Ein Lehrer schreibt vor Asylbewerbern deutsche Vokabeln an eine Schultafel. (Foto: Jens Büttner/dpa)
  • Integration

Land fördert innovative Modellprojekte zur Sprachförderung

Eine Frau sitzt in ihrem Arbeitszimmer zu Hause und arbeitet am Computer. (Foto: © dpa)
  • Beruf und Familie

Wettbewerb „familyNET 4.0“ startet in die zweite Runde

Douglasien-Holzstämme liegen im Wald. (Foto: dpa)
  • Bioökonomie

Ideenwettbewerb sucht Innovationen für den Ländlichen Raum

Eine Grinde, eine fast baumfreie Feuchtheide, aufgenommen am Schliffkopf im Nationalpark Schwarzwald. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
  • Naturschutz

Noch bis 1. August für Landesnaturschutzpreis bewerben

Bedienfeld eines Solarstromspeichers (Bild: Uli Deck / dpa)
  • Verbraucherschutz

Bundesrat beschließt Nutzungsausbau intelligenter Messsysteme

Herbstlich gefärbte Blätter umranken die Fenster eines historischen Hauses. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ehrenamt

Land plant Programm zur Qualifizierung junger Menschen für das Ehrenamt

Güterzug fährt auf Rheintalbahn (Bild: © dpa)
  • Schiene

Land fördert Forschungs­projekt zur ökologischen Pflege an Bahnstrecken