Die deutschen Länder fühlen sich der Hilfsbereitschaft und der Solidarität für die Ukraine verpflichtet. Das erklärte der Ministerpräsident und Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats, Winfried Kretschmann, im Rahmen eines digitalen Austausches mit dem EU-Integrationsausschuss des ukrainischen Parlaments.
„Die Bilder der Zerstörung, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, erfüllen uns mit Fassungslosigkeit und Trauer. Sie sind ein Angriff auf unsere gesamte freiheitliche Lebensweise, unsere internationale Ordnung und unsere menschlichen Grundwerte“, so der Ministerpräsident und Vorsitzende des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union (EU) des Bundesrats, Winfried Kretschmann, im Rahmen eines digitalen Austausches des EU-Ausschusses des Bundesrats mit dem EU-Integrationsausschuss des ukrainischen Parlaments. „Angesichts dieses Schreckens fühlen wir deutschen Länder uns der Hilfsbereitschaft und der Solidarität verpflichtet.“
Weg der Ukraine in die EU unterstützen
Der Ausschuss für die Integration der Ukraine in die EU des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, wurde 2003 gegründet. Er soll die Europäische Integration der Ukraine koordinieren und vorantreiben. Derzeit besteht er aus neun Abgeordneten. Seine Vorsitzende ist die Abgeordnete der Oppositionspartei „Europäische Solidarität“ und ehemalige Vizepremierministerin für europäische und euroatlantische Integration der Ukraine Iwanna Klympush-Tsintsadze. Themen des heutigen Gesprächs waren der EU-Beitritt der Ukraine, die Aufnahme von Geflüchteten und Unterstützungsleistungen an die Ukraine. „Angesichts der dramatischen Lage soll gemeinsam alles getan werden, die Ukraine auf ihrem Weg in die Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zu unterstützen. Daher müssten insbesondere kurzfristig umsetzbare Schritte für die weitere Anbindung der Ukraine an die EU angegangen werden. Einem EU-Beitritt geht ein langjähriger und umfassender Transformationsprozess voraus. Das ist dann ein Thema für die weitere Zukunft.“
Die mit dem fünften Sanktionspaket der EU-Kommission verbundene Stärkung der bisherigen Sanktionen begrüßt Winfried Kretschmann. „Wir müssen auch weiterhin alle Bemühungen darauf verwenden, die gezeigte Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit der Europäischen Union zu wahren.“
Geflüchteten aus der Ukraine ein Zuhause bieten
Alleine in Baden-Württemberg befinden sich derzeit mehr als 66.000 Schutzsuchende aus der Ukraine. „Wir wollen mit aller Kraft dafür sorgen, den Menschen aus der Ukraine Schutz zu geben, sie zu unterstützen und für die Zeit des Krieges ein Zuhause zu bieten. Eine wichtige Aufgabe für uns ist es auch, die vielen Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine in unsere Schulen und Kindertageseinrichtungen (Kitas) zu integrieren. Kita und Schule sind unglaublich wichtig, um Kindern Halt und Stabilität in der Fremde zu geben. Es ist erst mal ein gutes Signal, dass sich der Bund nun zu seiner finanziellen Mitverantwortung für die Flüchtlingskosten bekannt hat. Doch wir brauchen auch langfristig einen engen Schulterschluss in der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen“, so Kretschmann.
Zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Kretschmann, er unterstütze die Pläne der Bundesregierung. „Ich vertraue darauf, dass sie sich nach Kräften bemüht, die notwendigen Lieferungen möglichst bald und umfassend auf den Weg zu bringen. In unserem föderalen System liegen Waffenlieferungen jedoch nicht im Zuständigkeitsbereich der Länder, sondern eben beim Bund.“ Außerdem müsse die Abhängigkeit von russischem Rohstoffimporten hierzulande verringert werden, sagte Kretschmann. „Der Krieg hat uns gezeigt: es geht hierbei nicht nur um das Klima. Es geht auch um Sicherheit und Freiheit. Erneuerbare Energien sind Klimaenergien, Sicherheitsenergien und Freiheitsenergien. Baden-Württemberg unterstützt dabei die Bemühungen der Bundesregierung.“
„Die Schilderungen der ukrainischen Kolleginnen und Kollegen führen uns das erschütternde Ausmaß des Krieges vor Augen“, so Winfried Kretschmann. „Gerade in Zeiten wie diesen ist der interparlamentarische Austausch ein wichtiges Mittel des politischen Dialogs. Wir sollten diesen weiterhin pflegen.“
