Corona-Impfung

Bürgerforum Corona diskutiert zum Thema Impfungen

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil

Das Bürgerforum Corona hat zum Thema „Impfungen – wie viel Druck ist legitim?“ diskutiert. Im Gespräch mit unterschiedlichen Experten unterhielt sich das Bürgerforum über ein schwieriges Thema, das nicht nur juristische, sondern auch ethische Aspekte betrifft.

Das Bürgerforum Corona hat sich in seiner elften Sitzung am Donnerstag, 21. Oktober 2021, mit dem Thema „Impfungen – wie viel Druck ist legitim?“ beschäftigt. Staatsrätin Barbara Bosch betonte: „Wir reden über ein schwieriges Thema: Wie weit kann der Staat gehen, um die Bevölkerung zu schützen? Wo beginnen persönliche Eigenverantwortung und persönliche Entscheidungsfreiheit – und wo enden sie? Das sind nicht nur juristische Fragen, sondern auch ethische.“

Welche Maßnahmen das Land Baden-Württemberg ergriffen hat, um die Impfquote zu erhöhen und welche Gründe einige Menschen anführen, die sich noch nicht haben impfen lassen, berichteten der Amtschef des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration, Prof. Dr. Uwe Lahl, und die Leiterin der Taskforce Impfen, Katja Schnell. Prof. Dr. Uwe Lahl sagte: „Die Impfung ist unser wichtigstes Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Die Impfstoffe haben ordentliche Zulassungsverfahren durchlaufen und sind sicher.“ Es werde keine allgemeine Impfpflicht geben, das sei schon allein rechtlich nicht möglich. „Deshalb bleibt die Impfung eine freie Entscheidung, die jedoch für den Einzelnen immer Konsequenzen hat. Denn der Staat hat gleichzeitig die Pflicht, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren und auch all diejenigen zu schützen, die sich nicht impfen lassen können.“ Das seien derzeit vor allem Kinder unter zwölf Jahren und Menschen mit Vorerkrankungen.

Viele Nicht-Geimpfte auf den Intensivstationen

„Und auch Nicht-Geimpfte profitieren letztlich davon, wenn auch für sie im Ernstfall noch ein freies Bett auf der Intensivstation vorhanden ist“, so Lahl. So werden derzeit fast ausschließlich nicht-geimpfte Menschen auf den Intensivstationen mit einem schweren Verlauf behandelt. „Deshalb müssen Einschränkungen in erster Linie bei jenen Menschen ansetzen, die maßgeblich zur Verschärfung der Lage in den Krankenhäusern beitragen“, betonte Prof. Dr. Uwe Lahl.

Auch Prof. Dr. Dr. Ortwin Renn, Wissenschaftlicher Direktor am Institut für Transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam, betonte in seinem Vortrag zu „Krisen und gesellschaftliche Antworten darauf“: „Im Sinne des Schutzes für alle, die (noch) nicht geimpft werden können (vor allem Kinder) und den besonders anfälligen älteren und vorerkrankten Menschen, ist eine hohe Impfrate essentiell. Für diejenigen, die sich ohne medizinischen Grund nicht impfen lassen wollen, müssen alle Barrieren zur Impfung abgebaut, aber auch Beschränkungen für die Teilhabe am öffentlichen Leben eingeführt werden. Mit diesen Konsequenzen müssen sie leben.“

Impfen als individuelle Entscheidung

Der Kinder- und Jugendarzt und Vorstand im Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V., Dr. Stefan Schmidt-Troschke, wirbt für individuelle Impfentscheidungen: „Wir müssen die Bedrohung durch das Corona-Virus neu einordnen und ins Verhältnis setzen zu dem vielen anderen, was unsere Gesundheit stärkt und/oder bedroht. Dabei müssen wir uns vor allem ehrlich machen und alles in Betracht ziehen, auch die Ausgestaltung der Maßnahmen selber, die sich gegen das Virus richten. Die Impfung von Kindern zum Beispiel könnte einen kontraproduktiven Effekt haben“, so Schmidt-Troschke.

Silke Hansen, Gewerkschaftssekretärin ver.di Baden-Württemberg, berichtete aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich: „Ver.di befürwortet das Impfen. Das funktioniert am besten, wenn die Menschen überzeugt sind und erreicht werden. Im Gesundheits- und Sozialwesen ist eine hohe Impfquote erreicht.“ Im Gesundheitswesen liege eine hohe Verantwortung beim Arbeitgeber, so Hansen. „Die Beschäftigten müssen vor Gefährdungen der Gesundheit, auch vor Infektionen, am Arbeitsplatz geschützt werden. Und zwar mit Arbeitsschutzmaßnahmen und Gefährdungsbeurteilung des einzelnen Arbeitsplatzes.“

Ausführliche Diskussion über das Thema Impfpflicht

Wie auch bei den bisherigen Sitzungen des Bürgerforums Corona, erarbeiteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach den einführenden Vorträgen der Referentinnen und Referenten eigene Positionen rund um das Schwerpunktthema Impfen. So setzten sie sich mit der Frage auseinander, ob es fair ist, dass Ungeimpfte von bestimmten Bereichen des öffentlichen und Berufs-Lebens ausgeschlossen sind. Sie diskutierten in welchen Bereichen sie eine Impfpflicht für akzeptabel halten und welche Argumente für und gegen eine allgemeine Impflicht gegen das Corona-Virus sprechen.

Staatsrätin Bosch zeigte sich abschließend erfreut über die Diskussionen im Bürgerforum: „Das Bürgerforum lebt von einem liberalen Geist. Auch dieses Mal gab es wieder, wie geplant, sehr kontroverse Vorträge. Und auch dieses Mal diskutierten die Zufallsbürger sehr sachlich, um- und weitsichtig. Das belegt für mich: Unsere Bürgerinnen und Bürger können auch bei heißen Eisen gut einbezogen werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Landesregierung die Leistung und das Engagement der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Bürgerforum würdigt und sich mit den Empfehlungen befasst.“

In der kommenden Sitzung am 18. November 2021 wird sich das Bürgerforum mit dem Thema „Lehren aus der Pandemie“ beschäftigen.

Beteiligungsportal: Bürgerforum Corona

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Impfkampagne #dranbleibenBW

Fragen und Antworten zur Corona-Impfung in Baden-Württemberg

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

An einer Eingangstür hängt ein Zettel mit dem Hinweis auf 2G+.
  • Corona-Maßnahmen

Gemeinsam gegen die vierte Welle

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Impfpflicht

Gutachten zur Impfpflicht

Der Saxophonist Joshua Redman (l.) und sein Kontrabassist Reuben Rogers (r.) spielen im Stuttgarter Jazz-Club Bix. (Foto: © dpa)
  • Coronavirus

Sichere Kulturerlebnisse ermöglichen

Die Eingangsseite der Villa Reitzenstein in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Coronavirus

Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ wieder in Kraft gesetzt

Innenministerkonferenz Herbstsitzung Pressekonferenz
  • Innenministerkonferenz

Beschlüsse der Herbstkonferenz der Innenminister

Die Landesregierung hat auf Vorschlag von Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (rechts) Klaus Danner (links) zur Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme bestellt.
  • Migration

Land richtet Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme dauerhaft ein

Bauarbeiter arbeiten in Heidelberg an einer Neubauwohnung.
  • Wohnen

Weitere 29 Projekte für mehr Wohnraum in Städten und Gemeinden

Fertig aufgezogene Spritzen mit Impfstoff (Biontech Pfizer Comirnaty) liegen in Pappschalen, während im Hintergrund zwei Mitarbeiterinnen der Uniklinik Freiburg sitzen und weiteren Impfstoff auf Spritzen aufziehen.
  • Corona-Impfung

Impfkonzepte in sieben weiteren Stadt- und Landkreisen genehmigt

Ein Schild, das auf die 2G Regeln hinweist, hängt an einem Café.
  • Corona-Maßnahmen

Land verschärft Corona-Regeln

(von links nach rechts:) Innenminister Boris Pistorius, Innenminister Joachim Herrmann, Innenminister Thomas Strobl und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Hans-Georg Engelke bei der Unterzeichnung der Stuttgarter Erklärung
  • Hasskriminalität

Erklärung gegen Hass und Hetze unterschrieben

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung.
  • Menschen mit Behinderungen

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Aussicht vom Schönbergturm bei Reutlingen.
  • Landesentwicklung

Fahrplan für neuen Landesentwicklungsplan

Ein Mann tippt auf einer Tastatur eines Laptops.
  • Polizei

Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

Dunkle Wolken ziehen beim 174. Cannstatter Volksfest hinter einem Riesenrad vorbei. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Corona-Hilfen

Antragsfrist für Tilgungszuschuss Corona II verlängert

 Windräder stehen auf den Anhöhen in der Nähe des Kandels bei Waldkirch. (Bild: dpa)
  • Klimaschutz

Alle Maßnahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms eingeleitet oder schon umgesetzt

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Ministerrat

Bericht aus dem Kabinett vom 30. November 2021

Fertig aufgezogene Spritzen mit Impfstoff (Biontech Pfizer Comirnaty) liegen in Pappschalen, während im Hintergrund zwei Mitarbeiterinnen der Uniklinik Freiburg sitzen und weiteren Impfstoff auf Spritzen aufziehen.
  • Corona-Impfung

Land genehmigt weitere Impfstützpunkte

Rote Schleife mit Text am 21. Dezember ist Welt-AIDS-Tag
  • Gesundheitsschutz

Welt-Aids-Tag am 1. Dezember

Ein Mitarbeiter zeigt in einer Corona-Abstrichstelle einen Abstrich für einen Corona-Test.
  • Coronavirus

Omikron-Variante in Baden-Württemberg nachgewiesen

  • Podcast zum Bundesrat

DRUCK SACHE #19 – Vom Wissen und (Un)gewissen

(von links nach rechts:) Innenstaatssekretär Wilfried Klenk, der neue Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Einsatz Anton Saile, der scheidende Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Einsatz Ralph Papcke und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
  • Polizei

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Einsatz

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Haushalt

Land und Kommunen einigen sich auf Haushalt 2022

Menschen stehen vor einer neu eingerichteten Impfstation des Klinikum Stuttgart in der Innenstadt
  • Corona-Impfung

Zusage für 31 weitere Impfstützpunkte