Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert von der Europäischen Union ein stärkeres Verständnis gerade für die zahlreichen mittelständischen Zulieferer in der Automobilwirtschaft. Nachbesserungsbedarf sieht die Ministerin auch bei der EU-Taxonomie.
„Transformation der Autoindustrie in einer Zeitenwende“: Ministerin fordert in Brüssel bessere Rahmenbedingungen für die Transformation der Automobilwirtschaft
Hoffmeister-Kraut: „Die aktuelle Krise trifft die Wirtschaft in ohnehin schon schwierigen Zeiten. Die EU muss bei ihren Regulierungsplänen Rücksicht auf die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen nehmen. Weitere Belastungen gilt es tunlichst zu vermeiden.“
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut diskutierte in Brüssel bei der Veranstaltung „Transformation der Autoindustrie in einer Zeitenwende“ mit Vertretern der EU-Institutionen und der Wirtschaft über die Zukunft der Automobilwirtschaft und die Regulierungspläne der EU und forderte bessere Rahmenbedingungen für die Transformation.
„Die aktuelle Krise trifft die Wirtschaft in ohnehin schon schwierigen Zeiten“, stellte die Ministerin fest. „Lieferengpässe und Knappheiten bei Energie, Rohstoffen und Fachkräften erschweren die Transformation der Automobilwirtschaft bei gleichzeitig eintrübendem Konjunkturausblick.“ Die EU müsse bei ihren Regulierungsplänen Rücksicht auf die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen nehmen. „Etwas mehr Flexibilität bei so mancher Regulierung würde gerade den Zulieferern etwas mehr Luft zum Atmen geben“, so Hoffmeister-Kraut. Sie betonte zudem: „Wir müssen ganz genau überlegen, welche Maßnahmen beispielsweise des Green Deal jetzt notwendig und machbar sind. Wir müssen die Klimaziele erreichen, wir müssen aber auch weitere Belastungen für unsere Unternehmen, wo es geht, vermeiden.“
Hoffmeister-Kraut forderte von den EU-Vertretern ein stärkeres Verständnis gerade für die zahlreichen mittelständischen Zulieferer, die ein wesentliches Fundament der europäischen Wirtschaft darstellten: „Die Finanzierung der für die Transformation notwendigen enormen Investitionen ist für den Mittelstand in der aktuellen Situation viel schwieriger. Zudem haben sie weniger Kapazitäten für bürokratische Regulierungen.“
Nachbesserungsbedarf sah die Ministerin unter anderem bei der EU-Taxonomie: „Es ist extrem aufwändig, die eigene Geschäftstätigkeit Taxonomie-konform zu kategorisieren. Wer das nicht leisten kann, wird zukünftig bei der Finanzierung im Nachteil sein.“ Hoffmeister-Kraut stellte zudem fest: „Die EU legt zahlreiche Programme auf, um die Defossilisierung CO2-intensiver Industrien zu unterstützen. Doch was ist mit Firmen, die auf fossile Energieträger ausgerichtete Produkte produzieren, wie die Automobilwirtschaft?“ Diese stünden vor ähnlichen Transformationsherausforderungen, würden von der EU aber kaum bedacht. Hier gebe es dringenden Handlungsbedarf, so die Ministerin.
Eine wichtige Rolle spiele auch der weitere Ausbau der E-Mobilität. Die Wirtschaftsministerin betonte, dass es nicht nur auf die Entwicklung in Deutschland ankomme: „Für die Automobilwirtschaft ist entscheidend, dass sie E-Autos auf dem europäischen Markt absetzen können und die Verbraucher zugleich die Gewissheit haben, dass sie sich innerhalb der EU fortbewegen können. Bislang konzentrieren sich 75 Prozent des Ausbaus der Ladesäulen in Europa auf drei Länder: Deutschland, Frankreich und die Niederlande. Doch wir brauchen flächendeckend für ganz Europa Ladestationen und ein Servicenetz für die neuen Technologien.“ Hoffmeister-Kraut forderte zudem Technologieoffenheit für die geplante Regulierung von schweren Nutzfahrzeugen. Hier gebe es sehr unterschiedliche Anwendungsfälle, die sich nicht auf eine Technologie wie Elektromobilität reduzieren ließen.
Strategiedialog Automobilwirtschaft
Die Veranstaltung fand im Rahmen der „Brüsseler Gespräche zum Strategiedialog Automobilwirtschaft“ statt. Der SDA startete 2017. Innerhalb dieses Arbeitsformats arbeiten Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft daran, die Transformation eines der wichtigsten Industriezweige im Land erfolgreich zu gestalten. Jährlich treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Unternehmensleitungen, der Wissenschaft, der Arbeitnehmervertretungen und der Zivilgesellschaft, um die bisherigen Fortschritte und das weitere Vorgehen zu besprechen. Nach einer einjährigen Start- und Projektierungsphase ging der SDA 2018 in die Projektphase I (bis 2020) und 2020 in die Projektphase II über.
