Polizei

Bericht zu den Stuttgarter Ausschreitungen

Einheiten der Polizei stehen vor einem zerstörten Geschäft in der Königstraße. (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über die Konsequenzen informiert. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Gegen die Straftäter wird entschlossen vorgegangen.

„Nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart wird entschlossen gegen die Straftäter vorgegangen. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Das ist ein großer Erfolg für unsere Polizei. Ich danke den Beamtinnen und Beamten, die diese Ermittlungen mit einem hohen persönlichen Engagement vorantreiben, und denjenigen, die nach den Übergriffen auf Polizei und Rettungskräfte für die Sicherheit in der Landeshauptstadt Stuttgart sorgen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Alles dafür tun, dass sich Ausschreitungen nicht wiederholen

„Ich habe unmittelbar nach den Ausschreitungen gesagt, dass wir alles dafür tun müssen, dass sich die Ausschreitungen von diesem Wochenende nicht wiederholen. Und ich bin wirklich froh, dass uns das gemeinsam mit den Verantwortlichen der Stadt Stuttgart gelungen ist“, so Kretschmann weiter. Am Vormittag hatte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl den Ministerrat über den Stand der Ermittlungen zu den Ausschreitungen und die daraus gezogenen Konsequenzen informiert.

Innenminister Thomas Strobl sagte: „Die Ermittlungsbehörden arbeiten wirkungsvoll und erfolgreich. Die klare Botschaft ist: Wir kriegen euch! Niemand, der an diesen Krawallen und Plünderungen beteiligt war, kann sich in Sicherheit wiegen. Die Ermittlungen zeigen, dass im Nachhinein viele Tatverdächtige identifiziert werden. Die intensive, akribische Ermittlungsarbeit zahlt sich aus. Das ist die richtige Antwort auf beschädigte und geplünderte Fahrzeuge und Geschäfte, auf 32 verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und darauf, dass ein Rettungswagen, in dem drei Sanitäter saßen, beworfen wurde. Nach diesen verabscheuungswürdigen Taten gegen Rettungskräfte, Polizei sowie Unbeteiligte durften wir eine Gesellschaft erleben, die sich geschlossen gegen die Straftäter stellt und ihre Missachtung klar zum Ausdruck bringt. Das war wohltuend und macht mich hoffnungsvoll.

Stand der Ermittlungen

„Noch in der Tatnacht gelang es, 25 Tatverdächtige unmittelbar festzunehmen. Um weitere Tatverdächtige zu ermitteln, richtete das Polizeipräsidium Stuttgart die Ermittlungsgruppe Eckensee ein. In der Anfangsphase ermittelten mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit Erfolg, kontinuierlich, nahezu täglich, wurden und werden weitere Tatverdächtige identifiziert“, erklärte Strobl. Bislang konnten 98 Tatverdächtige ermittelt werden, hiervon wurde bei fünf Tatverdächtigen der Tatverdacht ausgeräumt. Gegen fünf der Tatverdächtigen wird wegen Folgetaten ermittelt, unter anderem wegen Hehlerei. Die Tatverdächtigen sind jung, meist männlich und kommen aus Stuttgart oder dem näheren Umland, zum Beispiel rund um Ludwigsburg, Geislingen an der Steige bis hin nach Gaildorf oder Weil der Stadt. Etwa zwei Drittel der Tatverdächtigen haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Etwa drei Viertel der deutschen Tatverdächtigen haben einen Migrationshintergrund. 72 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen sind bereits in der Vergangenheit durch die Begehung von Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten. In der Hälfte der Fälle konnte die Polizei Haftbefehle erwirken. 40 Prozent der insgesamt 45 ausgestellten Haftbefehle sind in Vollzug. Davon sitzen die allermeisten in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim ein. Die verübten Straftaten in der Tatnacht reichen von Beleidigung über Körperverletzung, besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs bis hin zum versuchten Totschlag. Das Spektrum der Tatverdächtigen reicht vom dreizehnjährigen syrischen Flüchtling bis hin zum 29-jährigen Deutschen mit Ausbildung. „Die Ermittler gehen gegenwärtig nicht von geplanten, organisiert ausgeübten Tathandlungen aus. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Straftaten spontan, unter dem Eindruck der Geschehnisse erfolgten und durch gruppendynamische Effekte verstärkt wurden“, so der Innenminister.

Schlussfolgerungen

„Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die in der Tatnacht im Einsatz waren, befanden sich in einer unübersichtlichen, dynamischen und von Gewalt geprägten Tumult-Lage. Die hohe Anzahl von Straftaten und tatbeteiligten Personen führte in der Folge zu aufwendigen Ermittlungen durch die Kriminalpolizei. Daraus ziehen wir unsere Schlüsse und ergreifen Maßnahmen. Das ist der Weg, den diese Landesregierung geht: Wenn ein Problem auftaucht, schauen wir es sorgfältig an, ziehen unsere Schlüsse daraus und handeln rasch – und zwar in drei Bereichen: bei der Prävention, bei der Intervention und bei den Ermittlungen“, so Strobl.

  • Prävention
    Die zwischen dem Innenministerium sowie der Stadt Stuttgart vereinbarte Sicherheitspartnerschaft ist eine wichtige präventive Konsequenz. Es wurden zehn Maßnahmen vereinbart, unter anderem die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Des Weiteren werden Maßnahmen für einen sicheren öffentlichen Raum durch eine bereits bestehende interministerielle Projektgruppe erarbeitet. Beteiligt sind das Justizministerium, das Sozialministerium, das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium, die Kommunalen Landesverbände sind eingebunden. Ergebnisse der Projektgruppenarbeit sowie der Stand der Umsetzung bereits getroffener Maßnahmen werden dem Ministerrat noch im Jahr 2020 vorgelegt. „Wir prüfen außerdem, welche integrations- und sozialpolitischen Maßnahmen erforderlich sind, um diese Probleme langfristig anzugehen, auch vor dem Hintergrund, dass die Tatverdächtigen zu einem Großteil männliche Jugendliche und junge Erwachsene sind“, betonte Kretschmann.
     

  • Intervention
    Die Polizei Baden-Württemberg ist im Hinblick auf die Verfügbarkeit und Beschaffenheit der Schutzausstattung insgesamt gut ausgestattet. Mit Blick auf die Dynamik und Gefährlichkeit in einer solchen Lage wurde die Beschaffung von Einsatzmehrzweckstöcken (sogenannte Tonfa) für die stehenden geschlossenen Einheiten beim Polizeipräsidium Einsatz sowie die Einsatzhundertschaften in Stuttgart und Mannheim durch Innenminister Thomas Strobl veranlasst. Rund 1.100 Stück sind bereits ausgeliefert.
     
  • Ermittlungen
    Die Herausforderung bei den Ermittlungen liegt darin, aus riesigen Datenmengen (Videos, Bilder) tatrelevante Ermittlungsansätze zur Identifizierung weiterer Tatverdächtiger zu gewinnen. Diese sehr personalintensive Maßnahme muss zukünftig über die bereits vorhandenen Möglichkeiten hinaus durch spezielle Bild- und Objekterkennungssoftware unterstützt werden. Weiterhin wird die Ressource Mensch immer wichtig bleiben, weil bestimmte Auswerteschritte nur händisch durchgeführt werden können. „Ich werde mich deshalb nachdrücklich dafür einsetzen, dass weitere Stellen für Ermittlungsassistentinnen und -assistenten, aber auch für Sachverständige beim Kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamts geschaffen werden“, so der Innenminister.

„Keine Freiheit ohne Sicherheit, aber auch keine Freiheit ohne Verantwortung“

Ministerpräsident Kretschmann unterstrich abschließend: „Eines gilt für mich ganz grundsätzlich: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, aber auch keine Freiheit ohne Verantwortung. Der Öffentliche Raum muss für alle zugänglich sein – jede und jeder muss sich dort sicher fühlen, überall und zu jeder Zeit. Daran werden wir unser Handeln ausrichten.“

  • Coronavirus

Start für #Wellenbrecher

Eine Mutter geht mit einem Kinderwagen über einen Zebrastreifen. (Foto: © dpa)
  • Fussverkehr

Fußgänger bei Verkehrsplanung stärker berücksichtigen

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Heilbronn

Ausstellung Körper. Blicke. Macht. in der Kunsthalle Baden-Baden
  • Kultur

Dialogprozess stellt Weichen für künftige Kulturpolitik

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Radverkehr

JobBike BW radelt los

  • Coronavirus

Land ruft die dritte Pandemiestufe aus

Das Opernhaus in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Stuttgarter Opernhaus

Bürgerbeteiligung zur Opernhaus-Sanierung gestartet

Würfel mit Logo der Nachhaltigkeitsstrategie fliegt durch die Luft (Bild: © Umweltministerium Baden-Württemberg)
  • Nachhaltigkeit

16. Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats der Landesregierung

Staatsministerin Theresa Schopper (r.) überreicht Prof. Gert Weisskirchen (l.) das Bundesverdienstkreuz
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Gert Weisskirchen

Das künftige Nationalparkzentrum am Ruhestein
  • Nationalpark

Nationalparkzentrum am Ruhestein übergeben

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr: Zwei Straßenbahnwagen zwischen dem französischen Straßburg und dem baden-württembergischen Kehl am Rhein (Bild: dpa).
  • Coronavirus

Gegen Einschränkungen im Grenzverkehr

Alexander Pfisterer, Dozent an der Universität Mannheim, demonstriert in einem Hörsaal der Universität die Aufzeichnung einer digitalen Wirtschaftsvorlesung. (Bild: picture alliance/Uwe Anspach/dpa)
  • Weiterbildung

Land fördert „Digital-Dozenten-Akademie“ mit 220.000 Euro

  • Steuern

Landesgrundsteuer ins Parlament eingebracht

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält während einer Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg eine Regierungserklärung.
  • Regierungsinformation

„Wir müssen das Ruder jetzt herumreißen“

Eröffnung der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg.
  • Land und Kommunen

Innenminister eröffnet Hauptversammlung des Städtetags

Ein Arbeiter installiert in St. Peter im Hochschwarzwald auf dem Dach eines Kleinunternehmens eine Solaranlage. (Bild: dpa)
  • Klimaschutz

Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet

Nach altem Brauch gehen in dem Schwarzwalddorf Kirnbach die Konfirmanden geschlossen in Tracht zur Kirche.
  • Ländlicher Raum

Historische Tonaufnahmen geben Einblick in Leben und Arbeit im Ländlichen Raum

Hotelschild (Symbolbild)
  • Coronavirus

Beherbergungsverbot wird aufgehoben

Eine Frau zeigt auf eine Leinwand auf der eine Balkengrafik zu sehen ist (Symbolbild: © dpa).
  • Haushalt

Nachtragshaushalt für Corona-Vorsorge und Zunkunftsinvestitionen

Hirsch und Greif feiern Richtfest
  • Personal

Vermögen und Bau Amt Pforzheim unter neuer Leitung

Popup Labor Schramberg
  • Innovation

Popup-Labor in Schramberg findet virtuell statt

Polizei mit Maske
  • Coronavirus

Maskenkontrollen im öffentlichen Nahverkehr

  • Schienenverkehr

Land treibt Ausbau des Nahverkehrs weiter voran

Die Ausstellung „Mannheim-Izieu-Auschwitz“ zeichnet die Leidenswege von vier jüdischen Kindern im nach, die 1940 von den Nationalsozialisten deportiert und 1944 in Auschwitz ermordet wurden
  • Ausstellung

Wanderausstellung „Mannheim-Izieu-Auschwitz“ eröffnet

Zwei Monteure einer Firma für Solartechnik installieren auf einem Dach Solarpanele. (Bild: © dpa)
  • Klimaschutz

Kommunen nehmen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle ein