Ministerrat

Bericht aus dem Kabinett vom 7. Dezember 2021

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

In der Kabinettssitzung am 7. Dezember 2021 ging es unter anderem um die Förderung von Quantencomputing und die Fortschreibung der Pläne zum Hochwasserschutz im Land. Zudem gab es Berichte zur Initiative Kindermedienland sowie zum Bürokratieabbau.

40 Millionen Euro für Quantencomputing

Das von der Fraunhofer-Gesellschaft betriebene „Kompetenzzentrum Quantencomputing Baden-Württemberg“ ist das erste seiner Art in einem deutschlandweiten Netzwerk von Kompetenzzentren zum Quantencomputing der Fraunhofer-Gesellschaft. Die Kooperation der Fraunhofer-Gesellschaft mit dem Unternehmen IBM ermöglicht es, am Hauptsitz der IBM Deutschland GmbH in Ehningen, die Installation des „IBM Q System One“, dem derzeit ersten und leistungsfähigsten Quantencomputer in Europa im Produktiveinsatz, zu realisieren. Dies berichtete Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am Dienstag, 6. Dezember 2021, im Ministerrat. Die Landesregierung Baden-Württemberg stellt für den Aufbau des Fraunhofer-Kompetenzzentrums für Quantencomputing Baden-Württemberg und zur Durchführung von Verbundprojekten in den kommenden vier Jahren insgesamt bis zu 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Aktualisierung der Pläne zum Hochwasserschutz

Aufgrund europarechtlicher und nationaler Vorschriften müssen die Hochwasserrisikomanagementpläne alle sechs Jahre überprüft und aktualisiert werden. Bei der im Ministerrat vorgetragenen Fortschreibung dieser Pläne wurden auch Auswirkungen des Klimawandels mitberücksichtigt, inklusive Starkregenereignisse. Zusätzlich wurden im Ministerrat die aktualisierten Bewirtschaftungspläne zur Herstellung des guten Zustands für alle Oberflächengewässer und für das Grundwasser nach der EG-Wasserrahmenrichtlinie verabschiedet. In Baden-Württemberg sind rund 12.000 Flusskilometer als Risikogebiete festgelegt. Von 1.101 Kommunen sind somit 970 von einem Flusshochwasser betroffen. Für den präventiven Schutz der Gewässer in Landeszuständigkeit werden jährlich 75 Millionen Euro eingesetzt. Die Kommunen werden mit 51 Millionen Euro unterstützt. Darüber hinaus wird auch das Starkregenrisikomanagement der Kommunen gefördert.

Umweltministerium: Hochwasserschutz-Risikomanagement Baden-Württemberg

Umweltministerium: Hochwasser

Bericht der Initiative Kindermedienland

Mit der Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg setzt sich die Landesregierung dafür ein, die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen im Land zu stärken und sie gezielt an die Chancen des digitalen Zeitalters heranzuführen. Wie im Ministerrat berichtet, waren die Aktivitäten im Rahmen der Initiative Kindermedienland in den Jahren 2020 und 2021 von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stark betroffen. Vor dem Hintergrund von Schulschließungen und Kontaktverboten war die Umsetzung der Programme zunächst nicht oder nur eingeschränkt möglich. Die Partner der Initiative haben jedoch schnell auf die Herausforderungen reagiert und konnten mit entsprechenden Anpassungen und Alternativangeboten eine erfolgreiche Umsetzung ihrer jeweiligen Programme erreichen. Durch die Covid-19-Pandemie hat sich ein erhöhter Bedarf von älteren Menschen, Lehr- und Fachkräften, Eltern sowie von Kindern und Jugendlichen an Information und Unterstützung in Fragen der Medienkompetenz gezeigt. Die Stärkung der Medienkompetenz, die Verstetigung und der Ausbau entsprechender Bemühungen und Angebote sind gerade in Pandemiezeiten unerlässlich. Im Jahr 2022 soll die Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg fortgeführt werden. Das Land stellt hierfür die erforderlichen Mittel bereit.

Jahresbericht zum Bürokratieabbau 2020/2021

Der Bürokratieabbau im Land geht weiter voran. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat ihren Jahresbericht 2020/2021 zum Bürokratieabbau vorgelegt. Das Arbeitsprogramm Bürokratieabbau teilt sich in drei Kapitel auf:

  1. Digitalisierung für den Bürokratieabbau nutzen
  2. Vereinfachungen im Verwaltungsvollzug
  3. Überprüfung des Bestandsrechts und gute Rechtsetzung

Aus den drei Maßnahmenpaketen sind mehr als ein Drittel aller Maßnahmen umgesetzt worden. Alle weiteren Maßnahmen sollen bis auf wenige Ausnahmen demnächst umgesetzt werden. Dies berichtete der Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann. Außerdem hat Baden-Württemberg seit diesem Frühjahr die Co-Federführung zusammen mit dem Bundeskanzleramt für die Umsetzung des gemeinsamen Maßnahmenpakets von Bund und Ländern zum Bürokratieabbau. Ein weiterer Schwerpunkt des Berichtes ist die Darstellung des sogenannten Erfüllungsaufwandes: der Be- und Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Verwaltung durch neue Regelungen des Landes im Jahr 2020.

Staatsministerium: Koordinator für Bürokratieabbau

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Bericht aus dem Kabinett vom 29. November 2022