Corona-Impfung

Baden-Württemberg setzt einrichtungsbezogene Impfpflicht um

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Eine Pflegekraft hilft einer alten Frau beim Trinken aus einem Becher in einem Seniorenheim (Bild: Patrick Pleul / dpa)

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine gemeinsame Linie zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht verständigt. Geltendes Bundesrecht umzusetzen, steht außer Frage. Das Land fordert aber eine einheitliche Regelung und Handhabung durch die Bundesregierung.

In der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben sich die Koalitionspartner auf eine gemeinsame Linie bei der weiteren Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verständigt.

Beide Koalitionspartner betonten, es stehe nach rechtsstaatlichen Grundsätzen außer Frage, geltendes Bundesrecht umzusetzen, so auch die von Bundestag und Bundesrat beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht des Paragraphen 20a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

Der Bund müsse darüber hinaus durch eine einheitliche Regelung und Handhabung Klarheit schaffen. Ein möglicher Flickenteppich würde das mit der einrichtungsbezogenen Impflicht verfolgte Schutzziel konterkarieren, und es bestünde die Gefahr einer Abwanderung von Pflegekräften aus dem Gesundheitsbereich. Da sich bereits jetzt im Rahmen der Umsetzung Hürden und offene Fragen abzeichnen, wird die Landesregierung entsprechende konkrete Nachbesserungen bei der Bundesregierung einfordern.

Vier „Arbeitspakete“ zur Umsetzung

Weiter wurde festgehalten, dass das Sozialministerium bereits mit den betroffenen Akteuren vier „Arbeitspakete“ entwickelt hat, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemeinsam mit den betreffenden Partnern gangbar zu machen. Die vom Sozialministerium geplante Möglichkeit für die Gesundheitsämter im Rahmen des gesetzlichen Ermessens zu landesweit möglichst einheitlichen und sachgerechten Ergebnissen für die Betroffenen zu kommen, wird von den Koalitionspartnern begrüßt und unterstützt.

Die Koalitionspartner betonten, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht immer als Baustein hin zu einer allgemeinen Impfpflicht gedacht war, um im Herbst und Winter sicher erneute Einschränkungen vermeiden zu können. Sie sei zu unterstützen, genauso wie die allgemeine Impflicht. Der Bund sei aufgefordert, ein Gesamtpaket zur Impfpflicht mit allen Umsetzungsfolgen vorzulegen.

Abschließend wurde von den Mitgliedern des Koalitionsausschusses konstatiert, dass die Impfkampagne des Landes weiter verstärkt und niederschwellige, zielgerichtete Angebote (zum Beispiel mit Hilfe des neuen Impfstoffes) geschaffen werden sollen, um die vorhandenen Impflücken zu schließen.

Offene Fragen zügig klären

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: „Wir halten uns in der Koalition an eine gute Ordnung der Dinge. Wir setzen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sachgerecht um. Die praktischen Probleme in der Umsetzung sind bekannt, es ist richtig, sie offen zu benennen und dafür bestmögliche Lösungen zu finden. Der Bund ist in der Pflicht, die offenen Fragen zügig zu klären.“

Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl teilte mit: „Die Landesregierung kämpft geschlossen und entschlossen in dieser Pandemie. Der Bund muss aber die Voraussetzungen für die Umsetzung der sektoralen Impflicht schaffen und noch wichtige, offene, rechtliche Fragen klären. Und um nichts anderes ging und geht es: Um einen klaren und eindeutigen Handlungsauftrag an den Bund. Niemand in der Koalition hat die Umsetzung der Impflicht in Baden-Württemberg in Frage gestellt. Wir haben aber die klare Forderung und Erwartung: Ein Flickenteppich ist das Letzte, was wir brauchen! Der Bund muss nachliefern und darf die Länder bei der Umsetzung nicht im Regen stehen lassen. Dafür treten wir geschlossen und entschieden beim Bund ein.“

Schritt zur allgemeinen Impfpflicht

Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz betonte: „Wir Grüne bleiben im Team Vorsicht. Deshalb haben wir uns für die zwischenzeitlich beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht als Schritt in Richtung der notwendigen allgemeinen Impfpflicht eingesetzt. Sie wird daher in Baden-Württemberg selbstverständlich umgesetzt. Die Impfung ist der beste Schutz für sich selbst und andere.“

Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel sagte: „Wir sind uns in der Koalition einig, dass der Bund mit einer einheitlichen Regelung und Handhabung Klarheit schaffen muss. Es darf keinen Flickenteppich in Deutschland geben. Die berufsbezogene Impfpflicht muss dabei der erste Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht sein.“

Impfkampagne #dranbleibenBW

Fragen und Antworten zur Corona-Impfung in Baden-Württemberg

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Weitere Meldungen

Eine Person liegt auf der Wiese im Park der Villa Reitzenstein und liest ein Buch.
Heimat

Russlanddeutscher Kulturpreis verliehen

Schülerinnen und Schüler mit dem Schulbuch Baukultur
Baukultur

„Schulbuch Baukultur“ wird verlost

Umweltministerin Thekla Walker spricht in ein Mikrofon
Klimaschutz

Walker auf Weltklimakonferenz in Antalya

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
Strukturfonds der EU

EFRE-Förderung 2028 bis 2034 gestalten

Durchsuchungsmaßnahmen Vereinsverbot
Polizei

Land verbietet Rockergruppierung

Gaskraftwerk der Rheinenergie in Köln-Niehl
Energieversorgung

Neue Gaskraftwerke im Süden Deutschlands müssen gestärkt werden

Sechs Personen unterhalten sich auf einem Balkon eines mehrstöckigen Gebäudes mit sichtbaren Betonstützen und Pflanzgefäßen
Wohnen

Landesregierung stärkt den Mieterschutz

Universität Freiburg
Hochschulen

Aufklärung zum Fall sexualisierter Gewalt an der Universität Freiburg

Ein Zaun steht vor der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Stuttgart. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
Jüdisches Leben

Weiter gegen Antisemitismus

Plenum Forum Raumentwicklung in Mannheim
Raumentwicklung

Forum Raumentwicklung nimmt Siedlungsentwicklung in den Blick

Das Logo des LEA-Mittelstandspreises für soziale Verantwortung.
Mittelstand

Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben

Rauchverbotsschild (Foto: © dpa)
Gesundheit

Wettbewerb für rauchfreie Schulklassen startet wieder

Eine Familie sitzt am Frühstückstisch.
Wohnraumoffensive

Land verlängert Angebote des Kompetenzzentrums Wohnen

Ein Obdachloser schläft auf dem Boden. (Bild: © dpa)
Soziales

Land fördert Kälteschutzhilfe für obdachlose Menschen

Eine junge Frau wird geimpft.
Gesundheit

Erste bundesweite Impf-Aktionswoche