Coronahilfen

100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden

Eine Wippe steht im Bewegungsraum des Kindergartens „Kinderschachtel“. Flächendeckend sind Schulen und Kitas wegen der sich weiter ausbreitenden Coronavirus-Pandemie geschlossen.

Das Land und die Kommunen schaffen ein Hilfsnetz für Familien in der Corona-Krise. Das Land zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden. Für die Zeit der Schließungen können so die Kita-Gebühren entfallen.

Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf ein Hilfsnetz für die Familien im Land verständigt. Das Land beteiligt sich an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Für die Kindertagespflege werden vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden.

Auch die Kita-Beiträge bei freien Trägern sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden. „Land und Kommunen unterstützen die Familien in unserem Land nach Kräften. Wir können diese schwierige Situation nur bewältigen, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Viele Eltern müssen arbeiten und können gerade nicht auf Unterstützung der Großeltern zählen. Da darf es dann nicht noch finanzielle Sorgen geben. Wer beispielsweise in Kurzarbeit ist oder wegen der Betreuung der eigenen Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung hat, darf sich keine Sorgen um die Kitagebühren machen müssen. Gemeinden, Städte, Kreise und das Land stehen an ihrer Seite“, erklärte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Auch Zuschüsse für Volkshochschulen und andere Einrichtungen

Alleine für die Kinderbetreuung erwarten die Kommunen bei einem Monat Schließzeit einen Einnahmeverlust in der Höhe eines mittleren, zweistelligen Millionenbetrags. Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden vom Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise ausgeglichen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder für soziale Dienste – etwa im Rahmen der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe – vorgesehen. Zuschüsse an Kommunaltheater werden aufrechterhalten.

Das Land zahlt den Kommunen im Land über die Stadt- und Landkreise für den Monat April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro aus. Land und Kommunen vereinbarten, dass die genaue Abrechnung und weitere Gespräche über die Auswirkungen folgen sollen. Dabei gehen Land und Kommunale Landesverbände gemeinsam davon aus, dass private Leistungserbringer sich vorrangig unter die von Land und Bund aufgespannten Rettungsschirme begeben.

Lösung auch für den Schülerverkehr und den ÖPNV

„Ich freue mich, dass es damit gelungen ist, eine Lösung auch für den Schülerverkehr und den ÖPNV zu finden. Bei geschlossenen Schulen können wir nun die Familien bei den Schüler-Abos entlasten. Aber die ÖPNV-Unternehmen brauchen die Einnahmen zum Überleben, denn sie müssen auch nach der Coronakrise weiterfahren. Das können wir nun abfedern. Die Umsetzung werden wir in den kommenden Tagen mit den Beteiligten erarbeiten“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann sagte zu dem zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vereinbarten Hilfsnetz für Familien.

Schulterschluss von Land und Kommunen

Roger Kehle, der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, erklärte: „Die Soforthilfe des Landes ist wichtiges und starkes Signal. Mit dieser finanziellen Unterstützung können die Städte und Gemeinden ihre öffentlichen Angebote trotz fehlender Einnahmen weitestgehend erhalten. Dieser Schulterschluss mit dem Land ermöglicht es uns, vor allem die Familien, die durch die Schließung der Kitas, Kindergärten und Horte getroffen sind, von den Gebühren während der Schließzeit zu entlasten. Da die Städte und Gemeinden in Folge der Corona-Krise mit weiteren, noch massiveren Einnahmerückgängen rechnen, bedanken wir uns bei der Landesregierung, dass sie schon jetzt ihre Bereitschaft versichert hat, mit uns über einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen zu sprechen.“

Für den Städtetag Baden-Württemberg stellte Präsident Dr. Peter Kurz fest: „Klare Signale seitens der Landesregierung, dass Städte und Gemeinden angesichts wegbrechender Steuer- und Gebühreneinnahmen in nahezu allen Sektoren nicht allein gelassen werden, sind jetzt wichtig. In dieser Krisensituation, in der Kommunen vor Ort schnell reagieren müssen, setzen wir auf ein gemeinsam getragenes Verständnis, die Lasten gerecht zu verteilen. Wir betrachten das jetzt vereinbarte Soforthilfepaket für Familien als einen wichtigen Baustein. Die angebotene Abschlagszahlung gibt vor Ort die notwendige Liquidität, um im Nachgang die kommunale Finanzsituation gesamthaft aufzuarbeiten.“

Daseinsvorsorge aufrecht erhalten

Joachim Walter, der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, sagte: „Mit seiner Soforthilfe bekennt sich das Land klar zur gesamtstaatlichen Verantwortungsgemeinschaft. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass die Daseinsvorsorge im Bereich etwa der sozialen Dienste oder des Öffentlichen Nahverkehrs aufrechterhalten wird. Dies erwarten die Menschen zu Recht vom Staat. Ich bin dem Land daher auch dankbar, dass es weitere Gespräche zu den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Lage geben wird. Im Augenblick sind die Landkreise mit ihren Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und ihrer gesamten Verwaltung vollauf mit der Pandemiebekämpfung befasst. Insofern ist es gut und beruhigend, zu wissen, dass Land und Kommunen zueinander stehen und in einer starken, partnerschaftlichen Solidargemeinschaft unterwegs sind.“

Die Abschlagszahlung des Landes an die Kommunen wird aus der Rücklage für Haushaltsrisiken finanziert. Die Landesregierung wird das Hilfsnetz möglichst rasch im Kabinett auf den Weg bringen.

Landesportal: Corona-Übersichtsseite

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann während eines Interviews in der Bibliothek der Villa Reitzenstein (Bild: © dpa).
  • Interview

„Es reichen schon wenige Unvernünftige, um das Virus zu verbreiten“

Ein Mann transportiert Lebensmittel auf einem, mit einem Elektromotor unterstützten, Lastenfahrrad.
  • Nachhaltige Mobilität

Neues Institut für Nachhaltige Mobilität an Hochschule Karlsruhe

Kläranlage Öpfingen
  • Abwasser

1,3 Millionen Euro für den Umbau der Kläranlage Öpfingen

Maskenpflicht-Schild in einer Fußgängerzone.
  • Coronavirus

Polizei kontrolliert Maskentragepflicht

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea Bewerbungsschreiben. (Foto: © dpa)
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

130.000 Euro für die Stärkung von Migrantenorganisationen

Ein Bauarbeiter füllt eine Fläche auf einer Baustelle mit Beton.
  • Vermögen und Hochbau

Neuer Nutzerservice zur schnellen Abwicklung von Reparaturen in Gebäuden

Mohn- und Kornblumen blühen in einem Getreidefeld (Bild: dpa).
  • Biodiversität

Land fördert Blühflächen und Biodiversitätspfade

Ein Rollstuhlfahrer steht mit seinem Elektro-Rollstuhl am Bahnhof an einem Gleis. (Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Nahverkehr

Land fördert barrierefreie Straßenbahnhaltestellen in Karlsruhe

  • Coronavirus

Infektionsschutz in Schlössern und Gärten

Frau hält Pendler-Schein in der Hand.
  • Coronavirus

Schweiz und Liechtenstein als Risikogebiete eingestuft

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Ärztin arbeitet mit einem Laptop.
  • Gesundheit

Zweite Zwischenbilanz des Forums Gesundheitsstandort

Eine Frau trägt einen Mund-Nasen-Schutz vor einem Frage- und Ausrufezeichen.
  • Coronavirus

Rechtssicherheit für Sportvereine und Musik- und Kunstschulen

DHBW Stuttgart
  • Hochschulen

Forschungsförderlinie für Duale Hochschule Baden-Württemberg

Ein Mann betrachtet auf einem Computermonitor die Elektronenmikroskopaufnahme eines MERS-Coronavirus, einem engen Verwandten des neuartigen Coronavirus. (Bild: Arne Dedert/dpa)
  • Coronavirus

Aufruf an Studierende zur Mithilfe in Gesundheitsämtern

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ländlicher Raum

25 Jahre Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Gründungswettbewerb

26 gründungsfreundliche Kommunen ausgezeichnet

Vier mittelgroße Holzskulpturen stehen nebeneinander auf einer Betonbank. Dahinter sind Pflanzenbeete.
  • Biodiversität

Großer Einsatz für die Artenvielfalt an Straßen

Schüler warten auf ihr Mittagessen, im Vordergrund stehen Teller mit geschnittenem Gemüse. (Foto: dpa)
  • Ernährung

Gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen

Frau im Labor
  • Gleichstellung

Neuntes Bilanzgespräch des Bündnisses „Frauen in MINT-Berufen“

Schülerinnen und Schüler des Spohn-Gymnasiums in Ravensburg sitzen bei geöffnetem Fenster mit Mund- und Nasenschutz im Unterricht.
  • Coronavirus

Lockerung an Schulen bei Maskenpflicht im Freien

Minister Thomas Strobl
  • Corona-Pandemie

Minister Strobl beendet freiwillige Quarantäne

  • Coronavirus

Start für #Wellenbrecher

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Kunst und Kultur

ADRIANI STIFTUNG gegründet