Coronahilfen

100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden

Eine Wippe steht im Bewegungsraum des Kindergartens „Kinderschachtel“. Flächendeckend sind Schulen und Kitas wegen der sich weiter ausbreitenden Coronavirus-Pandemie geschlossen.

Das Land und die Kommunen schaffen ein Hilfsnetz für Familien in der Corona-Krise. Das Land zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden. Für die Zeit der Schließungen können so die Kita-Gebühren entfallen.

Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf ein Hilfsnetz für die Familien im Land verständigt. Das Land beteiligt sich an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Für die Kindertagespflege werden vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden.

Auch die Kita-Beiträge bei freien Trägern sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden. „Land und Kommunen unterstützen die Familien in unserem Land nach Kräften. Wir können diese schwierige Situation nur bewältigen, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Viele Eltern müssen arbeiten und können gerade nicht auf Unterstützung der Großeltern zählen. Da darf es dann nicht noch finanzielle Sorgen geben. Wer beispielsweise in Kurzarbeit ist oder wegen der Betreuung der eigenen Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung hat, darf sich keine Sorgen um die Kitagebühren machen müssen. Gemeinden, Städte, Kreise und das Land stehen an ihrer Seite“, erklärte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Auch Zuschüsse für Volkshochschulen und andere Einrichtungen

Alleine für die Kinderbetreuung erwarten die Kommunen bei einem Monat Schließzeit einen Einnahmeverlust in der Höhe eines mittleren, zweistelligen Millionenbetrags. Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden vom Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise ausgeglichen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder für soziale Dienste – etwa im Rahmen der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe – vorgesehen. Zuschüsse an Kommunaltheater werden aufrechterhalten.

Das Land zahlt den Kommunen im Land über die Stadt- und Landkreise für den Monat April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro aus. Land und Kommunen vereinbarten, dass die genaue Abrechnung und weitere Gespräche über die Auswirkungen folgen sollen. Dabei gehen Land und Kommunale Landesverbände gemeinsam davon aus, dass private Leistungserbringer sich vorrangig unter die von Land und Bund aufgespannten Rettungsschirme begeben.

Lösung auch für den Schülerverkehr und den ÖPNV

„Ich freue mich, dass es damit gelungen ist, eine Lösung auch für den Schülerverkehr und den ÖPNV zu finden. Bei geschlossenen Schulen können wir nun die Familien bei den Schüler-Abos entlasten. Aber die ÖPNV-Unternehmen brauchen die Einnahmen zum Überleben, denn sie müssen auch nach der Coronakrise weiterfahren. Das können wir nun abfedern. Die Umsetzung werden wir in den kommenden Tagen mit den Beteiligten erarbeiten“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann sagte zu dem zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vereinbarten Hilfsnetz für Familien.

Schulterschluss von Land und Kommunen

Roger Kehle, der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, erklärte: „Die Soforthilfe des Landes ist wichtiges und starkes Signal. Mit dieser finanziellen Unterstützung können die Städte und Gemeinden ihre öffentlichen Angebote trotz fehlender Einnahmen weitestgehend erhalten. Dieser Schulterschluss mit dem Land ermöglicht es uns, vor allem die Familien, die durch die Schließung der Kitas, Kindergärten und Horte getroffen sind, von den Gebühren während der Schließzeit zu entlasten. Da die Städte und Gemeinden in Folge der Corona-Krise mit weiteren, noch massiveren Einnahmerückgängen rechnen, bedanken wir uns bei der Landesregierung, dass sie schon jetzt ihre Bereitschaft versichert hat, mit uns über einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen zu sprechen.“

Für den Städtetag Baden-Württemberg stellte Präsident Dr. Peter Kurz fest: „Klare Signale seitens der Landesregierung, dass Städte und Gemeinden angesichts wegbrechender Steuer- und Gebühreneinnahmen in nahezu allen Sektoren nicht allein gelassen werden, sind jetzt wichtig. In dieser Krisensituation, in der Kommunen vor Ort schnell reagieren müssen, setzen wir auf ein gemeinsam getragenes Verständnis, die Lasten gerecht zu verteilen. Wir betrachten das jetzt vereinbarte Soforthilfepaket für Familien als einen wichtigen Baustein. Die angebotene Abschlagszahlung gibt vor Ort die notwendige Liquidität, um im Nachgang die kommunale Finanzsituation gesamthaft aufzuarbeiten.“

Daseinsvorsorge aufrecht erhalten

Joachim Walter, der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, sagte: „Mit seiner Soforthilfe bekennt sich das Land klar zur gesamtstaatlichen Verantwortungsgemeinschaft. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass die Daseinsvorsorge im Bereich etwa der sozialen Dienste oder des Öffentlichen Nahverkehrs aufrechterhalten wird. Dies erwarten die Menschen zu Recht vom Staat. Ich bin dem Land daher auch dankbar, dass es weitere Gespräche zu den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Lage geben wird. Im Augenblick sind die Landkreise mit ihren Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und ihrer gesamten Verwaltung vollauf mit der Pandemiebekämpfung befasst. Insofern ist es gut und beruhigend, zu wissen, dass Land und Kommunen zueinander stehen und in einer starken, partnerschaftlichen Solidargemeinschaft unterwegs sind.“

Die Abschlagszahlung des Landes an die Kommunen wird aus der Rücklage für Haushaltsrisiken finanziert. Die Landesregierung wird das Hilfsnetz möglichst rasch im Kabinett auf den Weg bringen.

Landesportal: Corona-Übersichtsseite

Im Rahmen ihrer Sommerreise unter dem Titel „Einsatz und Nutzen der Schlüsseltechnologie KI In der Gesundheitswirtschaft“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut unter anderem das Universitätskrankenhaus Mannheim besucht. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Sommerreise

Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie in der Gesundheitswirtschaft

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Coronavirus

Polizei kontrolliert Maskenpflicht im Nahverkehr

Ein Professor hält eine Vorlesung. (Foto: © dpa)
  • Hochschulen

Hochschulen unterzeichnen Resolution gegen sexuelle Belästigung

Autos stehen in Stuttgart im Stau. (Bild: © dpa)
  • Verkehr

Vorgehen gegen GTS in zweiter Instanz bestätigt

Eine junge Frau bei einer Übung der freiwilligen Feuerwehr.
  • Ehrenamt

Ideenwettbewerb „Stärkung des Ehrenamts“ startet

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Schülermedienpreis Preisträgerinnen 2020
  • Medienkompetenz

Kinder und Jugendliche für herausragende Medienproduktionen ausgezeichnet

Polizeikräfte bei einem Einsatz im Fußballstadion.
  • Polizei

Positive Polizeibilanz zur Fußballsaison 2019/2020

Bei der virtuellen Preisverleihung an die KI-Champions Baden-Württemberg: Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Künstliche Intelligenz

„KI-Champions Baden-Württemberg“ ausgezeichnet

Kurhaus Baden-Baden
  • Tourismus

Ausgleichszahlungen für Baden-Baden

Termin im Bosch Center for Artificial Intelligence in Renningen im Rahmen der Sommerreise „Baden-Württemberg als Europas Innovationsregion Nummer 1: So stellt sich das Land für die Zukunft auf“
  • Sommerreise

Zukunftstechnologien für ein innovationsstarkes Land

Kinder mit Hasen im Stall. (Bild: Christoph Düpper)
  • Tierschutz

Preisträger des Landeswettbewerbs Tierschutz ausgezeichnet

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
  • Gesundheit

Hohe Temperaturen am Wochenende

Staatssekretär Dr. Andre Baumann (Bild: Vertretung des Landes beim Bund)
  • Sommertour

Staatssekretär Andre Baumann auf Sommertour

  • Coronavirus

Maskenmuffel haben in Bus und Bahn keinen Platz

Auf dem Boden eines überdachten Zugangswegs zum Universitätsklinikum ist der Schriftzug „Coronavirus Diagnose-Stuetzpunkt“ angebracht.
  • Corona

Infektionsketten unterbrechen, wie geht das?

Blüten der Durchwachsenen Silphie
  • Bioökonomie

Innovative Herstellung von Papierverpackungen

Ein Mann im Rollstuhl arbeitet an der Rezeption eines Campingplatzes. (Foto: © dpa)
  • Menschen mit Behinderung

Erste Einigung für Teilhaberecht von Menschen mit Behinderungen

Umweltministerium am Kernerplatz 9 in Stuttgart
  • Energieversorger

Kartellverfahren im badenova-Komplex beendet

Minister Winfried Hermann spricht zum Publikum
  • KLIMASCHUTZ

Beispielhafter Klimaschutz im Verkehr

Landwirtschaftsminister Peter Hauk spricht am 31.03.2017 während einer Pressekonferenz zum Ende der Agrarministerkonferenz in Hannover vor Medienvertretern. (Foto: dpa)
  • Bioökonomie

Intelligente Landnutzungssysteme der Zukunft

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung für 2019

  • Corona

Wo stehen wir in Sachen Corona?

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei der ZORA gGmbH
  • Sommerreise

Aus- und Weiterbildung in Zeiten von Corona und der Digitalisierung

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
  • Gedenkveranstaltung

70. Jahrestag der Charta der deutschen Heimatvertriebenen